Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Antonia Lehmann

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar

News vom 17.05.2019, 14:09 Uhr | Keine Kommentare

Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies entschied das LG Arnsberg mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: I-8 O 73/18). Zu den Einzelheiten des Urteils gelangen Sie hier...

I. Die Hintergründe des Rechtsstreits

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zielsetzung die Einhaltung der Regeln über den lauteren Wettbewerb ist, machte gegen die Beklagte Unterlassungs-, Androhungs- und Zahlungsansprüche geltend.

Die Beklagte, welche sich auf den Verkauf von Möbeln spezialisiert hat, bewarb eine „Möbelumtauschaktion“ in einem Flyer. Hier hieß es unter anderem: „Altes raus- Neues rein! Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“. In einem Sternchenhinweis wurden Prospekt-Angebote ausgenommen und auf die Website der Beklagten verwiesen.

Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte durch den Verweis auf ihre Website unlauter gehandelt, da dem Verbraucher hierdurch wesentliche Informationen vorenthalten würden, welche er benötigte, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Ebenso hätte sie die ausgeschlossenen Produkte in dem Flyer darstellen können.

Nach Ansicht der Beklagten, bestünde gegen den Verweis auf ihre Website keine Bedenken.

Zum einen handele es sich dabei um 0,1 % der angebotenen Waren, sodass keine wesentliche Beeinflussung vorliege. Zum anderen sei der Verweis auf ihre Website dem Platzmangel auf dem Flyer geschuldet gewesen.

Banner Starter Paket

II. Rechtliche Bewertung des LG Arnsberg

Das LG Arnsberg folgte dem Vortrag des Klägers und sah in dieser Form der Werbung einen Wettbewerbsverstoß iSd. §§ 3 I, 5a II UWG.

Der Verbraucher benötige die Angabe zu den von der Rabattwerbung ausgeschlossenen Waren, um informiert die geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Daher handele es sich bei der Frage, welche Artikel von der jeweiligen Preiswerbung ausgenommen seien, um „wesentliche Informationen“ iSd. § 5a II UWG.

Das Vorenthalten der vollständigen Information über die vom Preisnachlass und Rabatt ausgeschlossenen Waren sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Denn die Angabe zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren benötige der Verbraucher für die geschäftliche Entscheidung, ob er das Einrichtungshaus der Beklagten besuchen solle. Der Blickfang der Anzeige stelle den Preisnachlass für das Gesamtsortiment von Möbeln, Küchen sowie Speise-, Schlaf- und Badezimmern in Aussicht.

Das Vorenthalten der Informationen über den umfangreichen Ausschluss sei geeignet, den Verbraucher zum Besuch des Einrichtungshauses zu veranlassen, von dem er in Kenntnis der erheblichen Einschränkungen der Aktion sonst ggf. abgesehen hätte.

Der im von der Beklagten vertriebenen Flyer betreffenden Erhalt weiterer Informationen erfolgte Verweis auf die Website der Beklagten sei nur zulässig, wenn es unter Berücksichtigung der Eigenart der Verkaufsförderungsmaßnahmen und der Beschränkung des verwendeten Kommunikationsmittels unmöglich sei, sämtliche Informationen zu der in Rede stehenden Aktion in diesem Kommunikationsmedium bereit zu stellen.

Dies sei von der Beklagten jedoch nicht substantiiert dargelegt worden. Vielmehr sei es sogar möglich gewesen, die ausgenommenen Produkte auf einem relativ kleinen Bereich des Flyers aufzubringen.

Der Unterlassungsanspruch gem. § 8 I UWG stehe dem Kläger daher zu.

III. Fazit

Händler sollten im Rahmen einer Verkaufsaktion stets genau darlegen, welche Produkte und Waren von dieser betroffen sind. Sofern es diesbezüglich Ausschlüsse gibt, sollten diese im Rahmen der Anzeige ebenfalls deutlich dargestellt werden, da anderenfalls ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen könnte.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Antonia Lehmann
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller