Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.
3 min 2Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Händler zum Alltag. Der BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können.
13 min 3Die IT-Recht Kanzlei und der Verpackungslizenzierer activate - by Reclay haben sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit über das Jahr 2019 hinaus verständigt. Auch für das Jahr 2020 wurden für unsere Mandanten spezielle Konditionen vereinbart.
2 minDas Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. In diesem Beitrag lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.
14 min 1Verstößt ein Händler gegen das Wettbewerbsrecht und wird daraufhin abgemahnt, ist er verpflichtet den Verstoß einzustellen und Sorge dafür zu tragen, dass sich ein gleichartiger Verstoß nicht widerholt. Was kann aber dabei genau erwartet werden?
3 minRund um das Thema Marken kursieren viele gefährliche Halbwahrheiten. Fehler im Zusammenhang mit Marken muss man aber schnell teuer bezahlen. Wir haben die 10 größten Irrtümer im Zusammenhang mit Marken aufgeführt.
7 min 1Im April 2018 stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vor. Das Europäische Parlament hat die geplanten Neuregelungen zur Stärkung der EU-Verbraucherrechte nun verabschiedet. Welche Änderungen wird es konkret geben?
7 minSeitdem Elektrogeräte immer preiswerter erworben werden können und gleichzeitig die Kaufkraft der Kunden wächst, verkommen auch Fernseher, und Co zu austauschbarer Konsumware. Dem will sich die EU-Kommission entgegenstellen.
6 mineBay führt aktuell für seinen deutschen Marktplatz eine neue Zahlungsabwicklung ein. Im Rahmen einer Pilotphase nehmen bereits ausgewählte eBay-Händler teil. Wir haben dies zum Anlass für eine Aktualisierung der eBay-Rechtstexte genommen.
4 min 1.141Laut EuGH unterliegen alle technisch nicht notwendigen Cookies einer Einwilligungspflicht. Einwilligungen müssen aktiv und informiert für jedes einzelne Cookie erteilt werden können. Wie müssen Einwilligungslösungen für Cookies ausgestaltet sein?
4 min 3Der EuGH hat alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer Einwilligungspflicht unterworfen. Doch welche Cookies sind technisch notwendig und kommen ohne Einwilligung aus und welche nicht?
3 min 19Der EuGH hat eine weitgehende Einwilligungspflicht für cookie-basierte Datenverarbeitungen aufgestellt. Alle mit Cookies arbeitenden Dienste, die für den Betrieb der Website nicht technisch notwendig sind, dürfen Daten nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung verarbeiten. Alle betroffene Klauseln in unseren Datenschutzerklärungen wurden aktualisiert.
3 min 2Laut EuGH ist für den Einsatz aller nicht technisch notwendigen Cookies eine aktive und informierte Einwilligung der Seitenbesucher erforderlich. Eine einfache Bestätigungs-Schaltfläche zum Wegklicken reicht damit nicht mehr aus.
3 min 1Der EuGH hat eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat der EuGH wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt.
11 min 10Bereits 2016 entschied der BGH, dass Amazon-Händler für Rechtsverstöße Dritter haften. Das OLG Schleswig-Holstein hat nun konkretisiert, wie regelmäßig Händler ihre Angebote prüfen müssen.
5 minLaut EuGH sind Datenverarbeitungen durch Cookies weitgehend einwilligungspflichtig. Diese Entscheidung haben wir uns zum Anlass genommen, allgemeine Fragen zu datenschutzkonformen Einwilligungen und die Auswirkungen für Cookies zu klären.
9 min 5Ein Unternehmer ließ sich 2013 „Black Friday“ als Marke sichern. 2018 folgte die Löschung, dann äußerte sich das Bundespatentgericht – und nun läuft auch noch ein Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung. Viel Wirbel um „Black Friday“.
4 minIn einem aktuellen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a.M. unter anderem mit der Frage, wie das sog. Co-Sponsoring im Zusammenhang mit Gewinnspielen DSGVO-konform umgesetzt werden kann.
5 minAuch im Lebensmittelhandel gewinnt das Online-Bestellen zunehmend an Bedeutung. Doch gelten dabei die gleichen Widerrufsrechte wie in anderen Bereichen des Fernabsatzhandels?
7 minAuch ohne Anmeldung oder Eintragung entsteht der urheberrechtliche Schutz für ein Werk - im Gegenteil zu Marken, die in ein Register eingetragen werden. Voraussetzung für einen urheberrechtlichen Schutz ist das Erreichen der „Schöpfungshöhe“.
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