Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Sarah Freytag

Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

News vom 15.11.2019, 08:08 Uhr | 1 Kommentar 

Tabakwaren unterliegen nach dem deutschen Tabaksteuergesetz (TabStG), ähnlich wie Bücher oder bestimmte Arzneimittel, einer Preisbindung. Diese hat zur Folge, dass bei der Abgabe von Tabakwaren an den Endverbraucher der vom Hersteller bzw. Importeur festgelegte Verkaufspreis nicht über- oder unterschritten werden darf. In diesem Zusammenhang wurde ein Händler von Tabakerzeugnissen kürzlich Opfer einer Abmahnung. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.

I. Der Sachverhalt

Die Abmahnende ist ein Unternehmen im Bereich des Tabakeinzelhandels mit zwei Verkaufsstellen. Die Abgemahnte vertreibt ebenfalls Tabakwaren und Zubehörartikel über einen Onlineshop.

Die Abmahnende ging dabei gegen ein spezielles Verkaufsformat der Abgemahnten vor. Dieses sah vor, dass unter der Bedingung, dass eine bestimmt nicht unerhebliche Menge Tabak gekauft wird, Zubehörware zum Preis von geringen Centbeträgen im Lieferumfang enthalten ist.

So erwarb die Abmahnende in einem Testkauf bei der Abgemahnten, Tabak zu einem Preis von 119,80 Euro und erhielt dazu acht Packungen Zigarettenfilterhülsen, ein Stopftablet, fünf Feuerzeuge einen Hydrostein und eine Zigarettenbox für insgesamt 2,20 Euro. Zudem war der Lieferung eine kostenlose Draufgabe in Form eines Aschenbechers beigefügt.

asd

II. Rechtliche Einordnung

Die Abmahnende gibt an, die abgemahnte Händlerin habe sowohl gegen das Kopplungsverbot als auch gegen das Zugabeverbot aus § 26 Abs. 1 Satz 4 TabStG verstoßen und damit einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG begangen.

1. Verstöße gegen Kopplungs- und Zugabeverbot

§ 26 Abs. 1 Satz 4 TabStG:

"Der Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln."

Um eine mittelbare Preisunterschreitung bei Tabakerzeugnissen zu verhindern, statuiert § 26 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 TabStG das Verbot, den Verkauf von Tabakerzeugnissen mit anderen Gegenständen zu koppeln. Bei Kopplungsangeboten werden verschiedene Waren zu einem Gesamtangebot zusammengefasst.

Sie stellen eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme für Händler dar. Diese Verkaufsstrategie ist allerdings dazu geeignet, mittelbar die Preisbindung von Tabakerzeugnissen (§ 3 TabStG) zu unterlaufen und aus diesem Grund untersagt. In dem die abgemahnte Händlerin den Kauf der äußerst günstigen Zusatzartikel unter die Bedingung des Kaufes einer bestimmten Menge Tabak stellte, verstieß sie gegen das Kopplungsverbot und somit mittelbar gegen die Preisbindung.

Das sogenannte Zugabeverbot bildet einen Unterfall des Kopplungsverbotes und ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Satz 4 Alt.1 TabStG. Es basiert daher auf denselben Erwägungsgründen wie das Kopplungsverbot. Es untersagt die unentgeltliche oder (teilweise)entgeltliche Zugabe von Waren für den Fall des Kaufes von Tabakwaren, um die Preisbindung nicht zu umgehen. In dem die Händlerin, der Lieferung für die Testkäuferin einen kostenlosen Aschenbecher beigefügt hat, hat sie gegen das Zugabeverbot verstoßen.

2. Wettbewerbsverstoß

Preisbindungsvorschriften sind generell von der Rechtsprechung als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG anerkannt und dazu geeignet die Interessen sonstiger Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen.

IIIFazit

Dieser Fall zeigt klassische Problematiken für Händler auf, die preisgebundene Waren verkaufen. Beim Verkauf von Tabakwaren sollten Händler ein besonderes Augenmerk auf diese Thematik werfen. Die IT-Recht Kanzlei rät allen Anbietern von Tabakwaren dazu, ihre Angebote dementsprechend zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Sarah Freytag

Besucherkommentare

Tabakprodukte Kopplungsverbot

14.05.2021, 20:00 Uhr

Kommentar von Jürgen Krapp

Bezieht sich das Kopplungsverbot nun nur auf preisgebundene Tabakprodukte oder eben auch auf zb. Liquids und E-Zigaretten, die ja nun als Tabakprodukte eingestuft sind, aber keiner Preisbindung...

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller