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BGH zu medizinischen „Zentren“: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

19.04.2013, 11:56 Uhr | Werberecht - Ärzte

BGH zu medizinischen „Zentren“: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).

Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen – auch negative Bewertungen müssen genannt werden!

19.04.2013, 08:51 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen – auch negative Bewertungen müssen genannt werden!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass an Verbraucher gerichtete Werbung mit Bewertungen von anderen Verbrauchern auf Internetbewertungsportalen nur dann zulässig ist, wenn auch neutrale und negative Bewertungen ohne Vorbehalte veröffentlicht werden. Werden diese nicht aufgeführt, so stellt dies eine irreführende, beschönigende und somit wettbewerbswidrige Werbung mit Kundenäußerungen dar, (Urteil vom 04.03.2013, Az.: I – 20 U 55/12).

Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet": ist kein Glücksspiel

16.04.2013, 08:19 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet": ist kein Glücksspiel

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, zahlen den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos, das einer Klage der Klägerin stattgegeben hatte.

Vorsicht bei der Verwendung von TÜV– und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!

05.04.2013, 18:14 Uhr | Werbung mit GS-Zeichen

Vorsicht bei der Verwendung von TÜV– und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!

Bei der Produktwerbung in Verbindung mit der Angabe von „TÜV / GS Zeichen“ muss immer auch die jeweilige TÜV– Organisation genannt werden, die die Ware getestet hat. Hierdurch soll der Verbraucher geschützt werden, indem ihm die Möglichkeit gegeben wird, direkt bei der Prüfungsgesellschaft weitere Auskünfte über das Produkt einzuholen. Bei Nichtbeachtung liegt eine unberechtigte Verwendung der Prüfbezeichnung, eine Irreführung des Verbrauchers als auch eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor (Urteil LG Berlin vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11).

Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte

19.03.2013, 17:35 Uhr | Werbung mit Heilversprechen / Fettreduktionen

Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte

Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ (VSW) scheint sich auf den Wellness-Sektor einzuschießen: Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung vor, in der gleich gegen mehrere Wellness- bzw. Fitness-Produkte vorgegangen wird. Konkret betroffen sind die Artikel „Celluless MD“, „Gym Form Duo“ und „Dyna-Muskeltrainer“, die mit übertriebenen Wirkversprechen angeboten wurden. Ein (un-)schöner Anlass, einmal die Problemfelder „Wellness-Werbung“ und „Wettbewerbsvereine“ etwas näher zu betrachten.

LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!

13.03.2013, 21:17 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!

In der Rechtssache Az.: 31 O 474/12 entschied das LG Köln am 14.02.2013, dass die Bewerbung eines Produktes mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung irreführend und somit wettbewerbswidrig sei.

Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage

07.03.2013, 17:58 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Hamburg) vor, in der einem Amazon-Marketplace-Händler vorgeworfen wird, in unzulässiger Weise per Email geworben zu haben. Dies mag auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich klingen. Das Pikante an der Sache ist aber, dass der Händler den Empfänger nach einem erfolgreich abgewickelten Kauf über Amazon Marketplace „lediglich“ um Abgabe einer positiven Bewertung für seine Leistungen bat.

OLG Hamm zu „deutschen“ Kondomen: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

05.03.2013, 13:53 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

OLG Hamm zu „deutschen“ Kondomen: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

Unter welchen Bedingungen ist ein Produkt eigentlich „Made in Germany“? In einem recht unterhaltsamen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu beschäftigen: Es ging um Kondome, bei denen sehr wenige – aber durchaus wichtige – Schritte bis zur Abgabe an den Verbraucher in Deutschland vorgenommen wurden. Insgesamt war das jedoch zu wenig: Das Gericht erteilte dem Prädikat „Made in Germany“ eine Absage (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12).

BGH: pharmazeutische Beratung per kostenpflichtiger Telefon-Hotline ist unzulässig

26.02.2013, 20:31 Uhr | Werberecht - Apotheker

BGH: pharmazeutische Beratung per kostenpflichtiger Telefon-Hotline ist unzulässig

Der BGH bestätigte am 19.07.2012 in der Rechtssache Az.: I ZR 40/11, dass die pharmazeutische Beratung über eine nur gegen Gebühr in Anspruch zu nehmende Telefon-Hotline nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 1 ApBetrO unlauter und somit unzulässig sei.

OLG Köln: Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner

26.02.2013, 15:12 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner

Das OLG Köln entschied am 08.10.2010 (Az.: 6 U 69/10), dass ein Unternehmen auch dann für unerwünschte Werbung per E-Mail (sog. Spam) hafte, wenn diese durch einen selbständigen, aber eingegliederten Werbepartner versandt worden sind. Erlangt das Un-ternehmen darüber hinaus sogar Kenntnis vom wettbewerbswidrigen Handeln des Wer-bepartners, verletze es im Wiederholungsfall auch zumutbare Überprüfungs- und Instrukti-onspflichten.

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

22.02.2013, 17:17 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kürzlich vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

20.02.2013, 10:38 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Zweitbrille, die ein Optiker seinen Kunden beim Kaufeiner neuen Sehbrille anbietet, eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs 1 HWG. Ein schöner Anlass, diesen Paragraphen einmal näher zu betrachten und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von kostenlosen Zuwendungen im Heilmittelsektor auszuleuchten (vgl. aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2013, Az. 2 U 92/12).

LG München I: Pflicht zur Erläuterung bei Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenem Preis

14.02.2013, 10:34 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG München I: Pflicht zur Erläuterung bei Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenem Preis

Das LG München I bestätigte am 11.09.2012 in der Rechtssache Az.: 1 HK O 13361/12, dass bei einer Preisgegenüberstellung aus dem entsprechenden Angebot hervorzugehen habe, worauf sich die ursprüngliche Preisangabe beziehe. Es verdeutlichte weiterhin, dass sich für die angesprochenen Verkehrskreise aus der bloßen Gegenüberstellung von Preisen das Wesen des Ursprungspreises als Eigenpreis nicht erschließe.

BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

29.01.2013, 20:26 Uhr | Sonstiges

BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

Der BGH hat kürzlich in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

OLG Hamm und das „Produkt des Jahres“: Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!

29.01.2013, 20:18 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Hamm und das „Produkt des Jahres“: Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!

Die Herausstellung eines Artikels als „Produkt des Jahres“ ist nicht statthaft, wenn keine näheren Angaben über die Wahl als solche und auch keine Fundstelle für weitere Informationen angegeben werden. Die Anpreisung ohne weitere Informationen stellt nach Ansicht des OLG Hamm eine Irreführung des Verbrauchers dar, da diesem wesentliche Informationen vorenthalten werden – der interessierte Kunde kann sich kein Bild über Wahlmodus und Vergleichsgruppe machen (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 30.08.2012, Az. I-4 U 59/12).

OLG Koblenz: verbietet Warenhaus irreführende Aussagen für Fitnesssandalen

22.01.2013, 08:25 Uhr | Werbung mit Heilversprechen / Fettreduktionen

OLG Koblenz: verbietet Warenhaus irreführende Aussagen für Fitnesssandalen

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie „kann helfen, Cellulite vorzubeugen“ und „kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen“ nicht wissenschaftlich belegt sind.

Gut, besser, Durchschnitt? Bei Werbung mit Testergebnis-Noten muss auch der konkrete Rang genannt werden

17.01.2013, 16:35 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Gut, besser, Durchschnitt? Bei Werbung mit Testergebnis-Noten muss auch der konkrete Rang genannt werden

Wer bei der Werbung für ein Produkt mit Noten der Stiftung Warentest oder anderer Institute wirbt, muss zusätzlich auch den Rang angeben, den das Produkt im Test erreicht hat: Hierdurch soll der Verbraucher erkennen können, ob die angegebene Note Spitzenwerten oder lediglich der Durchschnittsleistung entspricht. Dies gilt selbst dann, wenn die erzielte Note besser ist als der Notendurchschnitt der gesamten Testreihe (vgl. aktuell OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012, Az. 6 U 186/11; vorinstanzlich LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.01.2011, Az. 6 W 177/10).

§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

15.01.2013, 16:52 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

Die Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme ist eine äußerst rentable Marketingstrategie. Durch die Aussicht auf einen Gewinn sollen die Verbraucher dazu verleitet werden, die Ware des Händlers zu kaufen. Allerdings ist diese Geschäftspraktik aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht ganz ungefährlich. Gesetzgeber und Rechtsprechung versuchen den von der Gewinnchance geblendeten Verbraucher vor einer unüberlegten Kaufentscheidung zu bewahren.

LG Berlin zur „Geprüften Sicherheit“: Wettbewerbswidrige Darstellung des TÜV-/GS-Zeichens in der Werbung

15.01.2013, 10:49 Uhr | Werbung mit GS-Zeichen

LG Berlin zur „Geprüften Sicherheit“: Wettbewerbswidrige Darstellung des TÜV-/GS-Zeichens in der Werbung

Werbung mit dem Zeichen „Geprüfte Sicherheit“ ist sinnvoll, aber auch schwierig: Vom „abgelaufenen“ Siegel über Fälschungen bis hin zur rechtswidrigen Entfernung des Zeichens reicht die Palette möglicher Fehler. Das Landgericht Berlin hatte aktuell über eine solche Werbung zu entscheiden: Dort war ohne Erlaubnis einer Prüfstelle mit „GS“ und „TÜV“ geworben worden. (vgl. aktuell LG Berlin, Urt. v. 02.05.2012, Az. 16 O 598/11).

LG Köln: Werbung mit abgebildeten Testsiegel verpflichtet zur Angabe der Testfundstelle

04.01.2013, 12:24 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

LG Köln: Werbung mit abgebildeten Testsiegel verpflichtet zur Angabe der Testfundstelle

Das LG Köln (Urteil vom 06.10.2011, Az.: 31 O 205/11) legt wesentliche und unwesentliche Informationspflichten für das Werben mit Testsiegeln fest. Der Betreiber einer Supermarktkette warb in seinem Prospekt mit Bildern, die Testsiegel und Testergebnisse der Stiftung Warentest und Ökotest zeigten, aber ohne die Angabe der Testfundstelle und der getesteten Chargennummer. Das LG Köln attestierte dem Betreiber der Supermarktkette eine irreführende Handlung. Sachverhalt:

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