Datenschutz & DSGVO
EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie
Der EuGH hat klargestellt: Betroffene haben nach Art. 15 DSGVO Anspruch auf eine konkrete Kopie ihrer verarbeiteten Klardaten – eine bloße Übersicht reicht nicht aus.
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OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne
Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss.
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OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
Die DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“
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DSGVO-Auskunft: Namentliche Benennung von Datenempfängern erforderlich
Ein DSGVO-Auskunftsanspruch muss durch umfangreiche Informationen zu verarbeiteten Daten erfüllt werden, darunter auch zu den Empfängern. Laut EuGH müssen diese konkret namentlich benannt sein.
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LG Gießen: Kein Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass
Immer häufiger nutzen Betroffene das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht für sachfremde Zwecke. Das LG Gießen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die Auskunft dazu dienen sollte, Ansprüche gegen eine Versicherung zu stützen.
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DSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.
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Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?
Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger.
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Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich
Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten. Dabei muss laut Gesetz auch auf das Beschwerderecht hingewiesen werden. Doch eine namentliche Nennung der Aufsichtsbehörde ist nicht nötig – so das AG Wiesbaden in einem aktuellen Fall.
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DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidriger Nutzung rechtsmissbräuchlich
Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos.
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LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch
Die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs kann missbräuchlich sein – nämlich dann, wenn diese auf Erwägungen beruht, die gänzlich außerhalb der datenschutzrechtlichen Zweckbestimmung liegen.
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LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich
Nach der DSGVO haben Betroffene das Recht, bei Händlern Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Das LG München hat entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen.
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Negativauskunftspflicht bei nicht verarbeiteten personenbezogenen Daten
Mit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte.
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Auskunftsanspruch umfasst Telefonnotizen und Gesprächsvermerke
Der konkrete Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch beschäftigt seit jeher die deutschen Gerichte. Dass das Auskunftsrecht auch Anspruch auf die Bereitstellung von Kopien zu internen Telefonvermerken gewährt, entschied nun das LG München I.
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Wettbewerbswidrig: Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Betroffene haben das Recht, bei Unternehmen und öffentlichen Stellen sogenannte Selbstauskünfte einzuholen. Wirbt ein Unternehmen damit, dass diese insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sind, ist dies irreführend.
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Konsequenzen einer unzureichenden oder unterlassenen Auskunftserteilung
Kürzlich erging eine wichtige Entscheidung des OLG Köln, die den Begriff der personenbezogenen Daten überraschend weit auslegte und den Auskunftsanspruch nun auch auf Gesprächsnotizen und Vermerke erstreckte.
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OLG Köln sieht Auskunftspflicht bezüglich Gesprächsnotizen und Telefonvermerken
Laut dem LG Köln umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nur Stammdaten, nicht aber Gesprächsnotizen. Das OLG Köln widersprach dieser Ansicht nun und entfachte die Debatte über den Umfang des Auskunftsanspruchs erneut.
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AG Berlin: DSGVO-Auskunftsanspruch nur mit Originalvollmacht durch Anwalt
Händler, die Auskunftsersuchen erhalten, fragen sich oft, wie diese erfüllt werden können. Das AG Berlin-Mitte entschied: Ein Rechtsanwalt muss eine Originalvollmacht vorlegen, macht er eine solche Auskunft für einen Mandanten geltend.
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Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln
Seit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen abgefragt werden dürfen. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte nun das LG Köln zu entscheiden.
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DSGVO-Auskunft: In diesen Schritten rechtssicher auf Kundenanfragen reagieren
Die DSGVO räumt Personen ein umfassendes Auskunftsrecht ein, mit dem auch Online-Unternehmer häufig konfrontiert werden. Wir zeigen, welche Pflichten und Fristen zu beachten sind und wie auf Auskunftsanträge rechtskonform reagiert werden kann.
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