Der konkrete Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch beschäftigt seit jeher die deutschen Gerichte. Dass das Auskunftsrecht auch Anspruch auf die Bereitstellung von Kopien zu internen Telefonvermerken gewährt, entschied nun das LG München I.
3 minDie Datenschutzgrundverordnung setzt auch im Rahmen von Beschäftigtenverhältnissen zwingend einzuhaltende Maßstäbe für den Umgang mit personenbezogenen Daten.
4 minDie DSGVO gibt Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand. Nicht (eindeutig) geregelt ist allerdings, ob der betroffene Bürger auf die DSGVO auch einen Anspruch auf Unterlassung stützen kann.
9 min 1Neues Urteil zum DSGVO-Schadensersatz: Anlass war die Weitergabe von Betreuerdaten an Dritte und der Versand sensibler Unterlagen per unverschlüsselter E-Mail.
3 minBetroffene haben das Recht, bei Unternehmen und öffentlichen Stellen sogenannte Selbstauskünfte einzuholen. Wirbt ein Unternehmen damit, dass diese insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sind, ist dies irreführend.
3 minKürzlich erging eine wichtige Entscheidung des OLG Köln, die den Begriff der personenbezogenen Daten überraschend weit auslegte und den Auskunftsanspruch nun auch auf Gesprächsnotizen und Vermerke erstreckte.
5 min 2Bei Verstößen gegen die DSGVO können hohe Bußgelder und/oder Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Doch begründet ein bloßer Verstoß gegen die Normen der DSGVO auch unmittelbar einen Anspruch auf Schadensersatz?
2 minLaut dem LG Köln umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nur Stammdaten, nicht aber Gesprächsnotizen. Das OLG Köln widersprach dieser Ansicht nun und entfachte die Debatte über den Umfang des Auskunftsanspruchs erneut.
4 minHändler, die Auskunftsersuchen erhalten, fragen sich oft, wie diese erfüllt werden können. Das AG Berlin-Mitte entschied: Ein Rechtsanwalt muss eine Originalvollmacht vorlegen, macht er eine solche Auskunft für einen Mandanten geltend.
4 min 1Bei Google gehen viele Löschanträgen bezüglich bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse ein. Das LG Frankfurt entschied, dass Google an einem mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Ereignis unter Umständen kein Informationsinteresse mehr hat.
6 minSeit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen abgefragt werden dürfen. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte nun das LG Köln zu entscheiden.
8 min 1Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten.
5 minStellt ein Händler bei Bearbeitung eines Datenauskunftsantrags fest, dass zur Person des Antragstellers überhaupt keine Daten verarbeitet wurden, muss er diesen mit einer Mitteilung entsprechenden Inhalts negativ verbescheiden. Doch was ist zwingender Inhalt einer solchen Negativauskunft?
6 minSeit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 häufen sich Abmahnungen. Auffällig sind dabei Forderungen auf Schadensersatz wegen unverschlüsselter Kontaktformulare. Wir erläutern, was dahinter steckt.
6 min 3Kunden haben nach der DSGVO grundsätzlich ein Recht auf Löschung ihrer Daten. Nicht jedem Löschantrag muss aber stattgegeben werden. Wir zeigen, wie Online-Unternehmer Datenlöschungen rechtskonform meistern, und stellen Mandanten hilfreiche Muster bereit.
5 min 5Wie reagieren Sie angemessen auf Kundenwünsche zur Datenlöschung? Wir stellen drei praktische Vorlagen für einen professionellen Umgang mit solchen Anfragen bereit.
13 minDie DSGVO gibt Betroffenen ein umfassendes Auskunftsrecht. Wir zeigen, welche Pflichten und Fristen zu beachten sind und wie Sie auf Auskunftsanfragen rechtskonform reagieren können.
3 min 4Ein Kunde kann von einem Online-Händler Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, die grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen ist. Wir stellen praxisnahe Mustermitteilungen zur Verfügung.
20 minDie seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Auskunftsrechte von Betroffenen erheblich – auch gegenüber Händlern. Wir zeigen, welche Pflichten bestehen und wie Sie Anfragen rechtssicher beantworten.
12 minMit der DSGVO müssen Online-Händler Betroffenen umfassende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einräumen. Art. 12 DSGVO enthält dazu ein oft übersehenes Pflichtenprogramm – dieser Beitrag erläutert dessen Bedeutung und praktische Umsetzung.
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