Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.
3 minOb „ca.“, „in der Regel“ oder offene Formulierungen – viele Lieferzeitangaben sind problematisch. Der Beitrag erklärt, welche Angaben erlaubt sind, was Händler unbedingt vermeiden sollten und wie eine rechtssichere Formulierung aussieht.
7 min 19Wer im eigenen Online-Shop die Zahlung per Lastschrift anbietet, muss diese nach einem Urteil des EuGH flächendeckend für jeden EU-Käufer anbieten. Dieser Leitlinie folgend hat jüngst der BGH entschieden, dass in Online-Shops ein SEPA-Bankeinzug nicht versagt werden darf, wenn EU-Wohnsitz und EU-Kontositz auseinanderfallen.
5 minEinige elektronische Verbraucherprodukte benötigen Starkstrom. Aus dem Grund sind beim Verkauf solcher Produkte besondere Hinweispflichten zu beachten. Wir stellen ein entsprechendes Muster bereit.
4 min 2Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Das Gericht war mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden.
8 min 1Das OLG München hat entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt.
6 min 2Für viele Produkte ist die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen vorgeschrieben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eigentlich CE-kennzeichnungspflichtige Produkte kein CE-Zeichen tragen. Ist die Ware dann allein wegen dieses formalen Defizits als mangelhaft anzusehen?
7 minDas Landgericht Memmingen hatte zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das "europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße" auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
2 minDas Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. In diesem Beitrag lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.
14 min 1Der „Sachmangel“ ist die Grundlage jeder Gewährleistungshaftung – doch ob ein konkretes Produkt tatsächlich mangelhaft ist, lässt sich im Einzelfall oft nur schwer beurteilen.
11 min 1Das Gewährleistungsrecht und die Sachmängelhaftung stellen das Herzstück des deutschen Kaufrechts dar. Jeder der Waren kauft oder verkauft, kommt damit meist früher oder später in Berührung.
2 minWer Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, muss Angaben zur Lieferfrist machen. Bei vorrätigen Waren ist dies unproblematisch. Was aber, wenn die beworbene Ware dauerhaft oder vorübergehend nicht lieferbar ist?
6 min 6Zahlung per SEPA-Lastschrift ist eine beliebte Zahlungsmethode. Händler sichern sich hierbei gerne durch eine Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab. Der EuGH stellt nun klar, dass die Zahlung per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden angeboten werden darf.
9 min 3Erhält ein Händler nach einem erklärten Widerruf falsche Ware, sollte er den Verbraucher unverzüglich informieren und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Für diesen Fall stellen wir unseren Mandanten ein Musterschreiben zur Verfügung.
3 minTatsächlich so geschehen: Es wurde ein Luftballon verkauft, auf dessen Verpackung sich kein entsprechender Warnhinweis befunden hat. Der Verkäufer wurde nun von einem Mitbewerber abgemahnt. Alles nur heiße Luft?
3 min 1In unserem aktuellen Leitfaden informieren wir Sie über die rechtlichen Anforderungen bei der Implementierung eines Mindestbestellwerts.
5 min 4Händler haben das Recht, beanstandete Ware auf Mängel zu untersuchen. Dazu kann vom Verbraucher die Einsendung der vermeintlich mangelhaften Ware verlangt werden. Doch wer trägt die Einsendekosten?
5 minVerbraucher müssen klar über den Liefertermin informiert werden. Das gilt auch für Produkte, die erst nach Bestellung angefertigt werden. Wie gibt man nun die Lieferzeit bei Anfertigungen auf Bestellung rechtssicher an?
2 min 1Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen.
3 minVersicherter Versand, weltweiter Versand auf Nachfrage, uneingeschränkte Werbung mit versandkostenfrei - dies sind nur ein paar Beispiele dieses variantenreichen Abmahnthemas "Versandangaben".
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