Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Auf der sicheren Seite: mit dem Jugendschutzrecht-Paket!

Wir bieten Ihnen jugendschutzrechtliche Beratung und die Stellung eines Jugendschutzbeauftragen für Ihre Online-Präsenz!

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Verbot pornographischer Inhalte ohne Altersbeschränkung zulässig

Anbieter von pornographischen Angeboten sind auf Online-Plattformen verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben.

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Bilderklau: Keine gute Idee!

Um als Händler möglichst viele Kunden auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, braucht man Bilder. Aber: Um Bilder benutzen zu dürfen, muss man selbst Urheber der Bilder sein oder zumindest Nutzungsrechte vom Urheber erworben haben.

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Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke?

Mollie fordert Online-Händler auf, eine Information zur Altersbeschränkung im Online-Angebot zu veröffentlichen. Trifft Online-Händler tatsächlich eine solche Online-Hinweispflicht?

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Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar!

Die Fax-Nutzung ist nach wie vor in vielen Büros und auch in der Behördenpraxis nicht wegzudenken. Allerdings werden die kritischen Stimmen in Bezug auf die Fax-Nutzung immer lauter.

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BGH: Unternehmen darf Urteil gegen Mitbewerber auf Website veröffentlichen

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen das gegen einen Mitbewerber erstrittene Urteil auf seiner Website veröffentlichen darf, wenn ein schutzwürdiges Interesse besteht.

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Neues Jugendschutzgesetz: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden.

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Abmahnung: Altersverifikation beim Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten

Beim Online-Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids gelten strenge Jugendschutzvorgaben. Zentral ist dabei die Frage: Sind Altersverifikationssysteme gesetzlich vorgeschrieben?

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Altersverifikation per DHL: Welcher Versanddienst ist rechtssicher?

Viele Händler setzen beim Versand altersbeschränkter Produkte auf die DHL-Alterssichtprüfung. Doch ist das rechtlich zulässig? Der Beitrag klärt, welcher Dienst den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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LG Frankenthal: Kein Urheberrechtsschutz für einfachere Werbetexte

Auch einfache geistige Schöpfungen können urheberrechtlich geschützt sein. Bei Werbetexten gilt das jedoch nur, wenn sie über bloße Produktanpreisungen hinausgehen. Das LG Frankenthal entschied: Fehlt die kreative Eigenleistung, etwa bei rein technischen Infos, besteht kein Urheberrechtsschutz.

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Nicht jede Produktbeschreibung genießt Urheberrechtsschutz

Unter welchen Voraussetzungen genießen eigentlich Produktbeschreibungen oder Werbetexte urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankenthal beschäftigt.

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Darf der Händler abfotografierte Produktbilder des Herstellers nutzen?

Professionelle Produktbilder sind im Online-Handel entscheidend für den Verkaufserfolg und vermitteln Seriosität. Jedoch unterliegen sie urheberrechtlichem Schutz und dürfen nicht einfach kopiert werden.

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AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau

Dass Bilderklau negative Folgen mit sich bringen kann, dürfte den meisten Händlern bekannt sein. So sehen sich unberechtigte Nutzer häufig nicht nur mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Auskunft konfrontiert, sondern müssen grundsätzlich auch Schadensersatz zahlen.

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Was gilt beim Versand von USK-/ FSK- Bildträgern verschiedener Altersfreigaben?

Wir wurden gefragt, was im Falle des Versands von Bildträgern mit den Alterskennzeichnungen "FSK/USK ab 0 freigegeben", "FSK/USK ab 6 freigegeben", "FSK/USK ab 12 freigegeben" oder "FSK/USK ab 16 freigegeben" zu beachten ist.

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Achtung: Medienanstalten rügen Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften

Überwacht wird die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften durch die KJM. Wie diese dabei genau vorgehen, zeigt nun ein Schreiben der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, das der IT-Recht Kanzlei vorliegt.

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LG Frankfurt a. M.: Haftung für Hyperlinks

Der BGH hat entschieden, dass Webseitenbetreiber unter Umständen für verlinkte Inhalte haften. Danach haftet der Linksetzende für fremde Inhalte wie für eigene, wenn er sich die fremden Inhalte „zu Eigen macht“. Doch was bedeutet „zu Eigen machen“ konkret?

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Sind computergenerierte Grafiken urheberrechtlich geschützt?

Computergenerierte Grafiken in Form von Produktabbildungen sind im Bereich des Online-Handels nicht unüblich. Doch wie sieht es mit deren urheberrechtlichen Schutz aus?

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Mustervertrag: für die Veröffentlichung von Model-Fotos im Internet

Die Zusammenarbeit mit professionellen Models kann Händlern helfen, ihre Produkte werbewirksamer online zu präsentieren. Damit Bilder aus Model-Shootings rechtskonform veröffentlicht werden können, müssen jedoch urheber- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden.

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Muster-Anweisung: Verbot der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel

Die Arbeitnehmernutzung von betrieblichen Kommunikationsmitteln wie Telefonen oder Mail-Accounts zu privaten Zwecken birgt für Arbeitgeber nicht nur Kontroll-, sondern vor allem rechtliche Probleme. Da die private Kommunikation nach dem Fernmeldegeheimnis und nach der DSGVO besonders geschützt ist, sind Zugriffe des Arbeitgebers auf privat genutzte Kommunikationsmittel grundsätzlich unzulässig.

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Altersverifikation: rechtssicherer Online-Handel mit jugendgefährdenden Inhalten

Tabak, Alkohol und Pornos: Minderjährige dürfen zu solchen Produkten selbstverständlich keinen Zugang haben. Doch stellt eine Altersüberprüfung Shop-Betreiber vor Herausforderungen.

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