Marken- und Namensrecht
Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.
OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten
Das OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit einer möglichen Irreführung wegen fehlenden Hinweises auf eine Markenlizenz – obwohl der Anbieter ausdrücklich eine Vertragsbeziehung zum Markeninhaber verneint hatte.
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Marken auf Fotos: Was ist erlaubt?
Viele Händler, die Ihre Waren selbst fotografieren, dürften das kennen: Was ist, wenn auf dem Produktfoto eine Marke zu sehen ist? Darf ich dieses Foto so verwenden oder bin ich markenrechtlich daran gehindert?
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Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör
Viele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?
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Vorsicht: Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel kann markenrechtswidrig sein
Jetzt ist es amtlich: Es ging um die Nutzung des bekannten ÖKO-TEST-Siegels durch Versandhändler ohne entsprechenden Lizenzvertrag - in gleich 3 Varianten und Verfahren. Zu entscheiden war, ob diese Werbung markenrechtswidrig ist. Der BGH hat dies nun bejaht.
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Stimmt nicht?! Irreführung bei behaupteter Markeninhaberschaft
Nur wer Inhaber einer Marke ist, sollte dies auch behaupten und so bewerben. Denn wenn dies objektiv nicht zutreffend ist, handelt der Werbende irreführend und damit wettbewerbswidrig - so zumindest das OLG Frankfurt a.M.
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Sport-Events & Werbung: So vermeiden Sie Markenfallen bei Großveranstaltungen
Deutschland versinkt im Fußballfieber, was Unternehmer zu WM-Werbung nutzen wollen. Dabei droht die Gefahr von Klagen der FIFA. Diese hält die exklusiven Nutzungsrechte an zahlreichen Wortkombinationen, die sie an "offizielle Partner" verkauft hat. Wer unautorisiert wirbt, riskiert eine Welle von Unterlassungsforderungen.
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Markenschutz-Symbole: So werben Sie mit dem ®-Symbol juristisch korrekt
Wer sich eine Marke hat eintragen lassen, der wirbt auch gerne damit. Das macht man mit dem allgemein bekannten Schutzrechtshinweis ®, also einem großen R im Kreis. Aber auch hier lauern Tücken.
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Fremde Marke in der Werbung: Reicht ein Sternchen-Hinweis wirklich aus?
Das OLG Frankfurt stellte klar: Wird in der Werbung ein fremdes Markenzeichen genutzt, muss ein Hinweis auf die Markeninhaberschaft deutlich erkennbar sein – ein Sternchenhinweis genügt nicht in jedem Fall.
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Metatags und Markenrecht – eine Geschichte voller Missverständnisse
Meta-Tags sind fester Bestandteil jeder Website-Struktur – doch ihre Nutzung birgt rechtliche Fallstricke. Unser Überblick zeigt, wann der Einsatz von Marken in Metadaten problematisch wird und worauf zu achten ist.
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Soviel muss sein: BGH zur Zulässigkeit eines Kaufangebots unter Nennung der Marke des Herstellers
Der BGH hat klargestellt, dass Anbieter von Fahrzeug-Tuning die Marke des Fahrzeugherstellers nennen dürfen, wenn sie auf ein von ihnen umgebautes Fahrzeug Bezug nehmen
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Fremde Marken vergleichen – was Online-Händler dürfen
Darf eine bekannte Marke wie „Swirl” vergleichend beworben werden? Der BGH klärte, unter welchen Voraussetzungen Formulierungen wie „ähnlich Swirl“ zulässig sind und weder das Markenrecht noch das Wettbewerbsrecht verletzt werden.
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@all: Die BGH-Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung
Die Benutzung fremder Logos in der Werbung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Markenrechten und freiem Warenverkehr und führt häufig zu rechtlichen Streitigkeiten. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist die Unterscheidung zwischen Werbung für Waren und für Dienstleistungen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen Leitlinien entwickelt.
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BGH: Der schmale Grat zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke
Der BGH entschied, dass geschützte Markennamen zur Information von Verbrauchern genutzt werden dürfen, wenn dies erforderlich ist. In diesem Fall liegt keine unzulässige Markennutzung vor.
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Werbung vs. Markenrechte: Ist die Fussball-WM für alle da?
Am 21.11.2022 ist es endlich so weit: Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar startet. Es ist immer noch eines der wichtigsten Sport- und Werbeereignisse der Welt. Auch für Händler bietet dieses Großereignisse zahlreiche Möglichkeiten, um Werbung für das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung zu machen. Aber Achtung: Viele Begrifflichkeiten rund um die WM sind markenrechtlich geschützt - und der Rechteinhaber, die FIFA, schaut hier sehr genau hin. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, auf was bei der Werbung rund um die Weltmeisterschaft zu achten ist.
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BGH: Der Porsche unter den Felgen – zur Produktwerbung mit fremden Marken
Ein Unternehmer darf im Rahmen der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen oder Produkt abbilden, wenn dies vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf den Einsatzbereich bzw. die Bestimmung des eigenen Produkts verstanden wird.
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Haftung bei markenrechtswidriger Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen
Das Internet bietet viele Werbemöglichkeiten, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das LG Düsseldorf entschied: Bei Affiliate-Marketing haftet der Affiliate nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, solange er sich diese nicht zu eigen macht.
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BGH und EUGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern
Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der Erschöpfung.
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