Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

Bitte Abstand halten: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht

30.08.2023, 11:58 Uhr | Verwechslungsgefahr

Bitte Abstand halten: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Bei der Anmeldung einer Marke prüft das zuständige Markenamt vor der Eintragung automatisch, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Das Markenamt prüft jedoch nicht, ob so genannte relative Schutzhindernisse in Form von vorrangigen (Marken-)Rechten Dritter bestehen. Hier kommt die Verwechslungsgefahr ins Spiel - denn ist die neue Marke einer älteren auch nur zu ähnlich, liegt eine Markenverletzung vor. Und das kann für den frischgebackenen Markeninhaber unangenehm werden....

Aufgepasst: Die Bezeichnung „Edelstahl rostfrei“ ist markenrechtlich geschützt

24.08.2023, 12:04 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Aufgepasst: Die Bezeichnung „Edelstahl rostfrei“ ist markenrechtlich geschützt

In der Produktkennzeichnung und -werbung kann man leicht in markenrechtliche Fallen tappen. Denn sobald ein Zeichen markenrechtlich geschützt ist, ist die Nutzung nur Berechtigten vorbehalten. Wer mit markenrechtlich geschützten Begriffen wirbt, muss also gut aufpassen. Beispiel: Die geschützte Bezeichnung "Edelstahl rostfrei" - hier wird derzeit wieder abgemahnt.

Unterlassungserklärung Markenrecht: Vertragsstrafe bei mehrsprachigem Amazon-Angebot

23.08.2023, 15:54 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Unterlassungserklärung Markenrecht: Vertragsstrafe bei mehrsprachigem Amazon-Angebot

Unterlassungserklärungen können es in sich haben. In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 11.05.2023, Az. 327 O 188/22) wurde festgestellt, dass eine Verletzung einer deutschen Marke und ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn ein Händler die Marke noch auf seiner englischsprachigen Amazon-Shop-Seite verwendet. Die Pflichten des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung und damit zur Vermeidung der Rechtsverletzung sind im Markenrecht also sprachenübergreifend...

Marke „Black Friday“ – Die Show ist vorbei

21.07.2023, 07:57 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marke „Black Friday“ – Die Show ist vorbei

Eine gute Nachricht: Das jahrelange Ärgernis der eingetragenen Wortmarke „Black Friday“ insbesondere für Online-Händler ist vorbei. Das Kammergericht Berlin hatte die Marke im Herbst 2022 für verfallen erklärt und die Revision nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde nun vom BGH zurückgewiesen

Die Mini-Marke: Verletzt der detailgetreue Spielzeug-Nachbau die Original-Marke?

10.07.2023, 15:29 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Die Mini-Marke: Verletzt der detailgetreue Spielzeug-Nachbau die Original-Marke?

Die Miniaturmodelle der Spielzeugindustrie boomen! Das Ganze ist jedoch markenrechtlich nicht ganz unproblematisch. Markeninhaber gehen hier gegen diese Miniaturmarken wegen der Verwendung ihrer Marke auf den Modellen der Spielzeughersteller und damit wegen Rufausbeutung vor. Hierzu nun eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 12.01.2023; I ZR 86/22)...

So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig

24.05.2023, 15:13 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig

Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte das Wortzeichen "EMMENTALER" für Käse eintragen lassen. Die Organisation wollte damit erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Die Eintragung wurde vom Amt zurückgewiesen, da die Marke als beschreibend angesehen wurde. Dies hat nun auch das EuG im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen

22.05.2023, 07:43 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen

Die Zurückweisung einer Markenanmeldung durch das zuständige Markenamt ist keine Seltenheit. Als Eintragungshindernis wird häufig die fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens angeführt. Viele Anmelder versuchen daher Wortzeichen mit Bindestrichen, Groß- und Kleinschreibung oder - besonders beliebt - mit Fremdwörtern zu ergänzen. Ob diese Tricks zur Bejahung der Unterscheidungskraft bei reinen Wortzeichen führen, soll näher untersucht werden.

Die große Unbekannte: Die Berechtigungsanfrage

12.04.2023, 10:47 Uhr | Berechtigungsanfrage

Die große Unbekannte: Die Berechtigungsanfrage

Die Berechtigungsanfragen häufen sich in letzter Zeit. Viele Händler wissen damit nicht so recht umzugehen und halten derartige Anfragen bereits für eine Abmahnung. Doch eine Abmahnung ist es eben gerade nicht – und letztlich sogar eine gute Chance eine solche zu umgehen. Wir haben uns in diesem Beitrag mal näher mit dem Phänomen Berechtigungsanfrage auseinandergesetzt….

Ein bisschen Auskunft: Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads

15.03.2023, 17:14 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Ein bisschen Auskunft: Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads

Bei Markenverletzungen geht es neben dem Unterlassungsanspruch auch um den Auskunftsanspruch - damit der verletzte Markeninhaber seinen Schaden beziffern kann. Bei Markenverletzungen im Zusammenhang mit Google Ads ist der Markeninhaber dann auch an Informationen über Klickzahlen oder den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige interessiert. Doch wie weit geht der markenrechtliche Auskunftsanspruch? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Auskunftsansprüche Dritter bei Internet-Suchmaschinen begrenzt sind....

Man lernt nie aus: Überblick über das Designschutzrecht!

09.03.2023, 08:17 Uhr | Designschutz

Man lernt nie aus: Überblick über das Designschutzrecht!

Neben dem Urheber-, Patent- und Markenrecht stellt das Design ein weiteres gewerbliches Schutzrecht dar. In Deutschland werden Designs durch das DesignG (früher als Geschmacksmustergesetz) geschützt. Das europäische Pendant ist die GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung), die ebenfalls Geschmacksmuster schützt. In diesem Artikel finden Sie nun alles Wissenswerte von der Anmeldung bis zur Verletzung des Designschutzrechts.

Achtung Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt

28.02.2023, 14:48 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Achtung Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt

Verkaufsplattformen wie eBay, Etsy, Amazon oder Kaufland bieten dies an: Einen Service für Markeninhaber, rechtsverletzende Angebote zu löschen. Das kann insbesondere für Händler, die sich an bereits bestehende (Marken-)Angebote etwa bei Amazon oder Kaufland angehängt haben, zu Überraschungen führen. So oder so kann dieser Service der Plattformen für Markenverletzer Fluch und Segen zugleich sein. Was es damit auf sich hat, zeigen wir in diesem Beitrag ....

Markenstreit: Audi kämpft um seine S-Marken

01.02.2023, 16:11 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Markenstreit: Audi kämpft um seine S-Marken

Vor Kurzem hatte das LG München (1 HK O 13543/21) mal wieder über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu entscheiden: Es ging um zwei Kfz-Typenbezeichnungen der beiden Automobilhersteller Audi und Nio. Letztlich konnte sich der Ingolstädter Konzern mit seinen Marken "S 6" und "S 8" gegen die chinesische Konkurrenz mit den "es"-Marken durchsetzen.

Marke? Hinweis auf fehlende Lizenz im Angebot stellt keine Irreführung dar!

10.01.2023, 15:38 Uhr | Marken- und Namensrecht

Marke? Hinweis auf fehlende Lizenz im Angebot stellt keine Irreführung dar!

Wenn ein Produkt mit einer Markenkennzeichnung ohne Zustimmung eines Rechteinhabers verwendet wurde, ist der nächste logische Schritt: die Abmahnung des Markeninhabers. Hier ging es jedoch um einen Sonder- und Streitfall zwischen 2 Amazonhändlern. Denn in dem streitgegenständlichen Angebot wurde auf eine fehlende Lizenz explizit hingewiesen – ist das irreführend? Um so einen Fall handelte es sich bei der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.10.2022, Az.: 6 W 61/22)….

LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!

04.01.2023, 15:53 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!

Marken spielen auf Amazon eine große Rolle. Denn wer hier ein eigenes Markenprodukt anbietet, hat Exklusivität - ein Anhängen von anderen Händlern stellt dann einen Markenverstoß dar, wenn die Marke im Angebot erwähnt wird und die Ware nicht vom Markeninhaber stammt. Hierzu hat zuletzt das LG Hamburg Stellung bezogen und sich mit einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Markeninhabers und den markenrechtlichen Annexansprüchen beschäftigt...

Bitte lächeln: Zur Klassenähnlichkeit bei Markenkollision

15.12.2022, 17:42 Uhr | Verwechslungsgefahr

Bitte lächeln: Zur Klassenähnlichkeit bei Markenkollision

Wenn es zu einer Markenkollision kommt, werden nicht nur die sich gegenüberstehenden Marken betrachtet, sondern auch die Klassen verglichen. Wie beim Zeichenvergleich kommt es beim Klassenvergleich nicht nur auf die Identität, sondern auch auf die Ähnlichkeit an. Um so einen Klassenvergleich ging es auch bei der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 11.08.2022; Az.: 6 U 199/21): Es standen sich Dienstleistungen und deren Vermittlung gegenüber.....

Nutzt ja nichts: Fakten zur Markennutzung

14.12.2022, 10:50 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Nutzt ja nichts: Fakten zur Markennutzung

Für viele Markeninhaber ist mit der Anmeldung der Marke alles getan – das stimmt aber nur zum Teil. Denn nach Eintragung ist die Marke auch rechtserhaltend zu nutzen, zumindest nach Ablauf der Benutzungsschonfrist. Wer die Marke nicht nutzt, dem nützt die Marke nichts. Wir schauen in diesem Beitrag alles Wissenswerte rund um die Benutzung einer Marke an.

Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

01.12.2022, 15:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

Crossfit, Spinning oder HULA HOOP - derzeit werden wieder vermehrt diese angeblichen Gattungsbegriffe aus dem Sportbereich abgemahnt. Es geht dabei also um vermeintliche Gattungsbezeichnungen, die aber eigentlich eingetragene Marken sind. Was auch als eine Art Huldigung ans Original gesehen werden kann, ist Rechteinhabern oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können....

Wie gewonnen so zerronnen: Spekulationsmarke mit Behinderungsabsicht

23.11.2022, 11:56 Uhr | Anmeldung einer Marke

Wie gewonnen so zerronnen: Spekulationsmarke mit Behinderungsabsicht

Spekulationsmarke: Das hat jetzt weniger mit einem Weihnachtsgebäck zu tun, als vielmehr mit der vorratsmäßigen Anmeldung von Marken ohne wirkliche Nutzungsabsicht - dafür aber meist mit Behinderungsabsicht. Eine solche Marke kommt aber meist nicht weit, wie ein Beschluss des DPMA (13.10.2021; 30 2015 048 635) zeigt. In diesem Fall wurde die Marke für nichtig erklärt....

Black Friday: Vollständige Löschung der Marke bestätigt, aber....

21.11.2022, 15:43 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Black Friday: Vollständige Löschung der Marke bestätigt, aber....

Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht vor der Tür (25.11.). Das KG Berlin hat bereits jetzt den Händlern ein kleines Geschenk diesbzgl. gemacht: Nach der Teillöschung der Marke durch den BGH letztes Jahr kam nun der finale Schlag: Das KG Berlin hat aktuell im Berufungsverfahren die vollständige Löschung der Marke bestätigt....

OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten

10.11.2022, 11:35 Uhr | Werbung mit Marken

OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten

Das geltende Markenrecht verbietet weitestgehend die markenmäßige Verwendung von geschützten Kennzeichen ohne ausdrückliche Erlaubnis des Markeninhabers. Werden Produkte unerlaubt und ohne Lizenz unter Verwendung fremder Marken vertrieben, ist die Verkehrsfähigkeit beschränkt. Über eine vermeintliche Irreführung mangels Hinweises auf eine fehlende Markenlizenz eines Produkts hatte jüngst das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden und musste dabei der Besonderheit Rechnung tragen, dass der Anbieter in der Produktbeschreibung aktiv eine Vertragsbeziehung zum Markeninhaber verneinte.

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