Auf dem Abmahnradar: Spielzeug: Fehlende Warnhinweise / Unerlaubte E-Mail-Werbung / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Aufrechnungsklausel / Bilderklau & filesharing / Marken: CROSSFIT, Harley Davidson, Fortuna Düsseldorf

Die Wettbewerbsvereine haben scheinbar vermehrt ein Auge auf die irreführende Werbung geworfen: Diese Woche ging es u.a. um Angebote zur Kontaktvermittlung zu Engeln und ins Jenseits. Ganz klassisch wurden natürlich auch Themen wie die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder die fehlenden Hinweise zur Vertragstextspeicherung abgemahnt. Zudem ging es um fehlerhafte AGB-Klauseln oder ein fehlendes Impressum. Also wiedermal lag der Schwerpunkt auf Fehlern in den Rechtstexten. Im Urheberrecht wird derzeit wieder vermehrt der Bilderklau abgemahnt. Und im Markenrecht ging es um u.a. die Marken Crossfit und Harley Davidson.

Vorweg ein Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei in Sachen Abmahnungen: Sie finden im Mandantenportal unter der Rubrik Abmahnradar neben den klassischen Abmahnfallen auch eine ausführliche Zusammenstellung über die meistabgemahnten Begriffe in der Werbung und im Markenrecht.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

IDO: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform / Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung / Aufrechnungsklausel / Spielzeugverkauf: Fehlende Warnhinweise / Fehlende Grundpreise

Abmahner: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Kosten: 232,05 EUR

Darum geht es: DER Abmahnverein schlechthin – wir sind gespannt, ob sich das nach Umsetzung der Schonfrist des neuen Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch Ende des Jahres ändern wird. Denn dann gelten die strengen Massstäbe für Wettbewerbsvereine in Sachen Aktivlegitimation.
Bereits jetzt bläst diesem Verein wegen der zahlreichen Gerichtsentscheidungen in Sachen Rechtsmissbrauch ein kalter Wind ins Gesicht. In diesem Zusammenhang und in Sachen Vertragsstrafe bei bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen weisen wir gerne auf diesen Beitrag hin.

Diese Woche ging es u.a. um:

Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung/ fehlendes Widerrufsformular: Ein Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung aufzuklären. Sprich: Es muss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung auf der Website/Präsenz des Händlers hinterlegt sein. Das sollte soweit bekannt sein.

Wer nur lapidar darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht besteht, genügt diesen gesetzlichen Anforderungen natürlich nicht. Vorliegend wurden etwa keine Telefonnummer in der Belehrung angegeben und es wurde ein Fließtext verwendet. Also: Hier bitte unbedingt auf eine korrekte Formatierung achten!
Und noch was: Seit dem 13.06.2014 muss zusätzlich zu einer Widerrufsbelehrung auch noch ein Widerrufsformular dem Verbraucher vorgehalten werden. Wer dies vergisst, riskiert ebenfalls eine Abmahnung.

Das schaut dann so aus:

Was sonst alle falsch laufen kann im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung:

• Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung
• Nicht korrekt formatierte Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Widerrufsformular
• Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
• Fehlende Faxnummer(obwohl vorhanden) in Widerrufsbelehrung
• Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
• Rückgabe statt Widerruf

Ausführliche Informationen hierzu finden sich in dem Beitrag zu den klassischen Abmahnfallen.

Die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform:

Online-Händler müssen ja schon seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Daher unser Tipp: Stellen Sie nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar (ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach gängiger Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung der URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Und: Entgegen oft anderslautender Meinungen, die sich hierzu im Internet finden: Dieser Link muss nicht zusätzlich noch in den AGB hinterlegt sein.

Fehlende Warnhinweise beim Anbieten von Spielzeug: Das wird derzeit recht häufig abgemahnt. Beim Anbieten von Spielzeug (hier: LEGO-Steine) schreibt der Gesetzgeber vor, auf die Gefahrenquellen hinzuweisen, wenn dies für die sichere Verwendung des Spielzeuges erforderlich ist. Also etwa wegen der Gefahr des Verschluckens oder Erstickens. Ganz konkret geht es dann um folgenden Warnhinweis:

" Achtung! Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet." oder " Achtung! Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet." (alternativ kann hier auch das Piktogramm mit den durchgestrichenen Altersangaben verwendet werden - hier aber bitte auf die korrekte Gestaltung achten).

Dieser Hinweis fehlte in dem abgemahnten Angebot mit den kleinen Legosteinen.

Und es ging mal wieder um eine unwirksame AGB-Klausel:

"Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird"

Der BGH hatte hierzu 2018 (Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16) in einem anderen Kontext festgestellt, dass eine Aufrechnungsklausel unwirksam sei, da sie so offen formuliert sei, dass die Aufrechnung mit Forderungen jeglicher Art verwehrt sei. Also Vorsicht.

Speicherung Vertragstext: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten - dargestellt als Teil der AGB. Vorliegend ging es um die fehlenden Informationen zur Speicherung des Vertragstextes. In diesem Zusammenhang fassen wir mal die nachfolgenden oft abgemahnten Punkte in diesem Zusammenhang zusammen, die in den AGB nicht fehlen sollten:

• Informationen zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen
• Informationen darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Fehlende Grundpreise: Auch diese Woche ging es wieder um die Grundpreise:

Unsere Tipps zum Thema Grundpreise ganz generell:

Allgemeine Infos rund um das Thema Grundpreis finden Sie hier.

Unerlaubte E-Mail-Werbung

Abmahner: Die Engel Apotheken

Kosten: 987,03 EUR

Darum geht es: Vor kurzem hatten wir hier über die Abmahnung dieses Abmahners wegen unerlaubter Faxwerbung berichtet. Nun ging es um die klassische E-Mail-Werbung – ohne Einwilligung des Adressaten.

Wenn Sie einen Newsletterversand anbieten möchten, dann sollten die folgenden Mindeststandards zur elektronischen Einwilligungserklärung eingehalten sein:

• freiwillige (keine vorangekreuzte Checkbox) Einwilligung,
• eindeutige und bewusste (der Empfänger muss wissen, was der Newsletter beinhalten wird) Einwilligung,
• Protokollierung der Einwilligung (Logfiles),
• jederzeitige Abrufbarkeit der Einwilligung (in der Datenschutzerklärung),
• Hinweis auf die jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung.

Zuletzt müssen Sie daran denken, die Einwilligungserklärung beweissicher zu dokumentieren, dies erreichen Sie durch Installierung eines „Double-Opt-In“-Verfahrens!

Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung

Abmahner: SSD UG

Kosten: 280,60 EUR

Darum geht es: Keine Woche ohne derartige Abmahnungen - nur der Abmahner wird durchgetauscht. Daher ist dies mittlerweile schon ein Klassiker: Wie bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wird weiterhin vermehrt der Verstoß gegen die Registrierungspflicht des Verpackungsgesetzes abgemahnt - dabei geht es immer um die gleiche Abmahnkanzlei (Rechtsanwalt Sandhage) und immer unterschiedliche Abmahner (Wetega UG, iOcean UG, Juwelier Chronotage GmbH u.a.). Das Besondere hieran:

Der abmahnende Rechtsanwalt fordert nicht direkt eine Unterlassungserklärung, sondern nur den Nachweis der Registrierung. Gleichwohl wird ein Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht, falls der Registrierungsnachweis nicht erbracht werden kann. Das ist also nicht die klassische Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung...

Inhaltlich ist davon abgesehen natürlich was dran: Schon seit dem 01.01.2019 gilt das "neue" Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten, va. der Registrierungspflicht, aber bislang noch nicht nachgekommen.

Tipps für die Umsetzung der Vorschriften des Verpackungsgesetzes in Sachen Registrierung finden Sie in diesem aktuellen Beitrag. Mehr zum Thema Verpackungsgesetz ganz Allgemein gibt's in diesem ausführlichen Leitfaden.

Übrigens: Das Verpackungsgesetz wird ab Juli diesen Jahres novelliert - Infos zu den ersten Änderungen finden Sie in diesem ausführlichen Beitrag.

Garantiewerbung / Täuschung über Warenverfügbarkeit

Abmahner: Handy Deutschland GmbH

Kosten: 1.295,43 EUR

Darum geht es: Hier ging es u.a. um die Garantiewerbung auf eBay.

Wer als Händler mit dem Begriff „Garantie“ wirbt, muss zwingend Folgendes beachten:

• Es muss auf die gesetzliche Rechte des Verbrauchers (Mängelrechte nach den §§ 437 ff. BGB) sowie darauf hingewiesen werden, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
• Es muss über den Namen und die Anschrift des Garantiegebers informiert werden,
• Es muss über die Dauer der Garantie informiert werden,
• Es muss über den räumlichen Geltungsbereich der Garantie informiert werden,
• Es muss über den Inhalt und die Bedingungen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, informiert werden (was letztlich nur durch die Darstellung entsprechender Garantiebedingungen erfolgen kann).

Auch gerne abgemahnt wird:

- Einschränkung der Garantie: Auch die Einschränkung einer Garantie ist mit Vorsicht zu genießen - siehe hier.

- Verschweigen einer bestehenden Herstellergarantie: Denn nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist der Verkäufer ja gerade verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen einer Garantie und deren Bedingungen zu unterrichten. Diese Normen sehen also eine aktive Pflicht zum Erwähnen einer bestehenden Garantie und zur Information über deren Bedingungen vor. Wird eine für ein Produkt bestehende Garantie also verschwiegen, stellt dies einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Einen ausführlichen Beitrag zu den Abmahnvarianten im Zusammenhang mit der Garantiewerbung finden Sie hier.

Zudem wurde hier abgemahnt, dass Ware als verfügbar beworben wurde, die tatsächlich nicht vorrätig ist. Dabei würde dann über die Verfügbarkeit der Ware getäuscht. Das stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Irreführende Werbung: Jenseitskontakte & Heilenergie im Wege der Fernbehandlung / fehlendes Impressum

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Kosten: 238,00 EUR

Darum geht es: Hier ging es mal wieder u.a. um eine irreführende Werbung: Abgemahnt wurde eine Werbung mit Jenseitskontakten - also der Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Verstorbenen. Ebenfalls wurde mit Engelskontakten geworben. Beides wurde als irreführend angesehen, da nicht belegbar. Das gleiche galt für die Werbung mit einer Heilenergiebehandlung über das Telefon.

Ganz irdisch ging es dann noch um das fehlende Impressum: Das Impressum geht nun wirklich alle gewerblichen Onlinehändler bzw. jeden gewerblichen Anbieter an. Wer wissen will, wie Impressum für UG, Gewerbetreibende, GmbH, KG, UG & Co. richtig geht, der findet hier alles Wissenswerte zum Thema Impressum.

Urheberrecht I: Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: Knieper Verwaltungs GmbH

Kosten: 973,66 EUR zzgl. Schadensersatz

Darum geht es: Derartige Bilderklau-Abmahnungen erleben derzeit zumindest gefühlt eine Hochzeit. Bei diesen Urheberrechtsabmahnungen geht es immer um die Unterlassung der rechtsverletzenden Bildnutzung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Je nach Anzahl der abgemahnten Bilder und Nutzungsdauer können die Zahlungsansprüche in Sachen Schadensersatz und Kostenerstattung durchaus hoch sein.....

Der Schadensersatzanspruch kann sich zudem noch verdoppeln - sofern die Urhebernennung unterlassen wurde.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau. Und hier alle wichtigen Infos in Sachen Bilddatenbanken und die korrekte Verwendung der Bilder durch den Händler.

Urheberrecht II: filesharing

Abmahner: Warner Bros. Entertainment Inc.

Kosten: 935,80 EUR

Darum geht es: Auch wenn es nichts mit dem Onlinehandel zu tun hat, so möchten wir es der Vollständigkeit halber doch nicht unterlassen, auch auf dieses Abmahnphänomen hinzuweisen. Die Hochzeit der filesharing-Abmahnungen ist eigentlich schon lange vorbei – aber es wird immer noch und gefühlt wieder etwas mehr abgemahnt. Dabei geht es um das illegale Anbieten von Filmen über sog. Tauschbörsen. Das ist auch 2021 immer noch unzulässig - grundsätzlich.

Marke I: Benutzung der Marke "Crossfit"

Abmahner: CrossFit LLC

Kosten: 3.399,50 EUR zzgl. Schadensersatz

Darum geht es: Crossfit, Tempo-Taschentuch, Spinning, Webinar, Labello, O.B.: In vorliegenden Fall ging es um den Begriff Crossfit, der im Fitnessbereich für ein bestimmtes Fitnessprogramm steht - das aber markenrechtlich geschützt ist. Ähnlich wie wir das bei dem Begriff Spinning (Training mit Schwungrädern - auch markenrechtlich geschützt und Gegenstand von Abmahnungen) kennengelernt haben. Wann immer Marken zu einem generischen Begriff werden, heißt das nicht, dass eine Nutzung durch Dritte zulässig ist. Nur sofern dem Markeninhaber vorzuwerfen ist, er hätte sich dieser Entwicklung nicht entgegengestellt, kann ggf. argumentiert werden, dass der Begriff frei verfügbar ist. Mahnt der der Rechteinhaber, wie auch hier, aber ab, dann ist das eher kein gutes Verteidigungsargument.

Ansonsten gilt: Markenabmahnungen sind wegen den gängigen hohen Streitwerten (hier: 250.000 EUR, oft noch viel mehr) meist teuer – hier muss immer auch nach Verletzungsumfang der Einzelfall entscheiden.

Marke II: Benutzung der Marke "Harley Davidson"

Abmahner: H-D U.S.A LLC

Kosten: 5.460,13 EUR

Darum geht es: Bei dem abgemahnten Angebot handelte es sich um Schablonen, die die bekannte Marke Harley Davidson zeigte. Da die Marke auch für Schablonen und Aufkleber geschützt ist, stellt dies einen Eingriff in die Markenrechte dar. Es handelte sich dabei auch nicht um lizenzierte Ware. Bei solch bekannten Marken ist immer genau hinzusehen: Denn diese werden oft akribisch von den Rechteinhabern überwacht - und es sind nicht nur die klassischen Felder, wie hier etwa Motorradzubehör, betroffen, sondern eben auch Waren wie Schablonen. Mehr dazu gerne hier.

Marke III: Benutzung der Marke "Fortuna Düsseldorf"

Abmahner: Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V.

Kosten: 1.682,70 EUR zzgl. Schadensersatz

Darum geht es: Lange war es ruhig um die sog. Fußballabmahnungen - ob es an der schwierigen Zeit für den Fußball lag? Wie dem auch sei: Das Zeichen "Fortuna Düsseldorf" ist markenrechtlich geschützt und darf nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden. In diesem Fall hier wurde jemand abgemahnt, der das Zeichen alleine in der Werbung für Bettwäsche nutzte. Wir haben uns mit vergleichbaren Abmahnungen hier mal genauer beschäftigt.

Übrigens: Oft trifft es bei diesen Fußball-Abmahnungen leider kleinere Händler im DIY-Bereich - siehe hier unseren Beitrag.
Wir wiederholen uns gerne: Bitte keine geschützten Zeichen verwenden, auch bei Selbstgemachten. Nur weil man ein geschütztes Logo selbst herstellt, hat man nicht das Nutzungsrecht - das ist allein dem Rechteinhaber bzw. Lizenznehmern vorenthalten.

Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.