veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Das Verpackungsgesetz – In vier Wochen läuft die Registrierungspflicht ab

News vom 15.11.2018, 13:46 Uhr | 10 Kommentare 

Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler" veröffentlicht.

Am 01. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Laut einer Hochrechnung heisst es, dass in Deutschland ca. 750.000 verpflichtete Unternehmen existieren. Bis heute haben sich erst knapp 27.000 bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert. Es darf also davon ausgegangen werden, dass viele Verpflichtete entweder nichts von Ihrer Registrierungspflicht wissen oder sie noch nicht wahrgenommen haben.

Beide Fälle führen jedoch zum gleichen Ergebnis: Sollten verpflichtete Unternehmen, zu denen auch jeder Versand- und Onlinehändler zählt, sich nicht bis zum 31.12.2018 registriert haben, gilt in diesen Fällen ab dem 01. Januar 2019 ein Vertriebsverbot. Das heißt diese nicht registrierten Unternehmen dürfen ab dem neuen Jahr im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes keine weiteren Waren vertreiben. Tun sie es doch, drohen im Einzelfall Bußgelder von mehreren Tausend Euro.

Das Verpackungsgesetz – Die nächsten Schritte

Viele Verantwortliche wissen nicht, was mit dem Verpackungsgesetz genau auf Sie zukommt. Das führt in der Praxis zu großer Unsicherheit und Unzufriedenheit und häufig auch zu fehlerhaften Informationen.

Wir erklären Ihnen ganz konkret die nächsten Schritte:

Schritt 1: Registrieren Sie sich bis spätestens zum 31.12.2018 bei der ZSVR. Sie können die Registrierung unter diesem Link abschließen.

Die Registrierung ist mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden. Sie investieren lediglich ein paar Minuten Ihrer Zeit in die Erfüllung der rechtlichen Pflichten.

Registrierte Unternehmen und Marken werden in der Datenbank online veröffentlicht. Somit wird transparent , welche Unternehmen ihren verpackungsrechtlichen Verpflichtungen bis zum jetzigen Zeitpunkt nachgekommen sind.

Schritt 2: Suchen Sie sich ein Duales System als Partner. Die Beteiligung Ihrer Verpackungsmengen bei einem Dualen System ist genauso verbindlich wie die Registrierung bei der ZSVR. Das Duale System übernimmt Ihre Rücknahmeverpflichtung und wird für die beteiligten Mengen die festgelegten Verwertungsquoten erfüllen. Der Kunde erhält vom Systembetreiber eine Mengenbestätigung über die beteiligten Verpackungen.

Empfehlung:

Activate ist auf kleinere Kunden und den Online-/Versandhändler spezialisiert. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Es gibt keine Mindestmengen oder Mindestgebühren und die Kunden werden nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.

Wie auch im letzten Jahr erhalten die Kunden auf Ihre frühzeitige Bestellung einen 25%-Frühlizenzierer-Rabatt.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%. Der Gutscheincode ist hier hinterlegt.

Leser unserer Kanzlei-Beiträge erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 5%, wenn sie folgenden Gutscheincode verwenden: ITKLE2019 (Gültig ab 01. Oktober 2018).

Den Online-Shop können Sie über folgenden Link erreichen: activate.reclay.de

Schritt 3: In den kommenden Wochen wird die ZSVR das Register für die IST-Datenmeldungen 2019 öffnen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Kunden Ihre Verpackungsmengen nicht nur gegenüber Ihrem Systemanbieter, sondern ebenfalls bei der ZSVR melden.

Es ist also eine Doppel- bzw. Parallelmeldung. Sofern Sie demnach mit dem Systemanbieter eine einmalige Meldung pro Jahr vertraglich vereinbart haben, hat die ZSVR diese Meldung ebenfalls von Ihnen zu erhalten. Ist mit dem Systemanbieter eine größere Meldehäufigkeit vereinbart (z. B. quartalsweise oder monatlich), so müssen Sie entsprechend häufiger Mengenmeldungen an die ZSVR übermitteln.

Die Meldung an Ihren Systemanbieter hat die oben beschriebene Dienstleistung zur Folge, die mit den Lizenzgebühren finanziert wird. Die Datenmeldung bei der ZSVR dient der Erfüllung Ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Es erfolgt ein Abgleich der Daten und Mengen, die der Inverkehrbringer und die das duale System im jeweiligen Zeitraum an die ZSVR gemeldet haben.

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Verpackungsgesetz

12.12.2018, 16:19 Uhr

Kommentar von ApartandVintage

Also ich habe meine Verpackung durch Ihren Angebot Reclay systems mit der Registrierung LUCID durchgeführt. Ich hoffe, ich habe alles richtig gemacht, soll ich es in meiner AGB zusätzlich...

Danke für die gute Vorbereitung

07.12.2018, 09:15 Uhr

Kommentar von Kate

Vielen Dank für die hilfreichen Hinweise. Registrierung bei Luzi und Vertragsabschluss mit Reclay waren ziemlich einfach, Dank der sehr guten Vorbereitung durch die it-recht kanzlei. Wir hätten...

Muss man die Registrierungsnummer im Impressum vermerken?

06.12.2018, 17:27 Uhr

Kommentar von Michael Fritsch

Diser Frage schließe ich mich an. Wohin mit der Numemmer im Onlineshop? Vielen Dank.

Registrierungspflicht bei Dropshipping

06.12.2018, 16:00 Uhr

Kommentar von Brukner, M.

Wir versenden die Ware nicht selbst, sondern lassen diese durch unseren Dienstleister nach Produktion direkt an die Kunden versenden (mit unserem Absender) - also Dropshipping. Müssen wir uns...

Verpackungslizenz

06.12.2018, 09:15 Uhr

Kommentar von Hannelore

Muss man die Registrierungsnummer im Impressum vermerken?

Williamson_Design

05.12.2018, 15:46 Uhr

Kommentar von Williamson

Gilt diese Pflicht auch bei ganz normalen Briefumschlägen in A4 und A5?

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