veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Das Verpackungsgesetz – seit dem 01.01.2019 in Kraft

News vom 20.12.2018, 10:32 Uhr | 28 Kommentare 

Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler (Update) Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler (Update)" veröffentlicht.

Am 01. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Laut einer Hochrechnung heisst es, dass in Deutschland ca. 750.000 verpflichtete Unternehmen existieren. Bis heute haben sich erst ca. 130.000 bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert. Es darf also davon ausgegangen werden, dass viele Verpflichtete entweder nichts von Ihrer Registrierungspflicht wissen oder sie noch nicht wahrgenommen haben.

Beide Fälle führen jedoch zum gleichen Ergebnis: Sollten verpflichtete Unternehmen, zu denen auch jeder Versand- und Onlinehändler zählt, sich nicht registrieren, gilt in diesen Fällen ein Vertriebsverbot. Das heißt diese nicht registrierten Unternehmen dürfen im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes keine weiteren Waren vertreiben. Tun sie es doch, drohen im Einzelfall Bußgelder von mehreren Tausend Euro.

Das Verpackungsgesetz – Die nächsten Schritte

Viele Verantwortliche wissen nicht, was mit dem Verpackungsgesetz genau auf Sie zukommt. Das führt in der Praxis zu großer Unsicherheit und Unzufriedenheit und häufig auch zu fehlerhaften Informationen.

Wir erklären Ihnen ganz konkret die nächsten Schritte:

Schritt 1: Registrieren Sie sich bei der ZSVR. Sie können die Registrierung unter diesem Link abschließen.

Die Registrierung ist mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden. Sie investieren lediglich ein paar Minuten Ihrer Zeit in die Erfüllung der rechtlichen Pflichten.

Registrierte Unternehmen und Marken werden in der Datenbank online veröffentlicht. Somit wird transparent , welche Unternehmen ihren verpackungsrechtlichen Verpflichtungen bis zum jetzigen Zeitpunkt nachgekommen sind.

Schritt 2: Suchen Sie sich ein Duales System als Partner. Die Beteiligung Ihrer Verpackungsmengen bei einem Dualen System ist genauso verbindlich wie die Registrierung bei der ZSVR. Das Duale System übernimmt Ihre Rücknahmeverpflichtung und wird für die beteiligten Mengen die festgelegten Verwertungsquoten erfüllen. Der Kunde erhält vom Systembetreiber eine Mengenbestätigung über die beteiligten Verpackungen.

Empfehlung:

Activate ist auf kleinere Kunden und den Online-/Versandhändler spezialisiert. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Es gibt keine Mindestmengen oder Mindestgebühren und die Kunden werden nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.

Wie auch im letzten Jahr erhalten die Kunden auf Ihre frühzeitige Bestellung einen 25%-Frühlizenzierer-Rabatt.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%. Der Gutscheincode ist hier hinterlegt.

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Den Online-Shop können Sie über folgenden Link erreichen: activate.reclay.de

Schritt 3: In den kommenden Wochen wird die ZSVR das Register für die IST-Datenmeldungen 2019 öffnen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Kunden Ihre Verpackungsmengen nicht nur gegenüber Ihrem Systemanbieter, sondern ebenfalls bei der ZSVR melden.

Es ist also eine Doppel- bzw. Parallelmeldung. Sofern Sie demnach mit dem Systemanbieter eine einmalige Meldung pro Jahr vertraglich vereinbart haben, hat die ZSVR diese Meldung ebenfalls von Ihnen zu erhalten. Ist mit dem Systemanbieter eine größere Meldehäufigkeit vereinbart (z. B. quartalsweise oder monatlich), so müssen Sie entsprechend häufiger Mengenmeldungen an die ZSVR übermitteln.

Die Meldung an Ihren Systemanbieter hat die oben beschriebene Dienstleistung zur Folge, die mit den Lizenzgebühren finanziert wird. Die Datenmeldung bei der ZSVR dient der Erfüllung Ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Es erfolgt ein Abgleich der Daten und Mengen, die der Inverkehrbringer und die das duale System im jeweiligen Zeitraum an die ZSVR gemeldet haben.

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bez. Verpackungsgesetz sollte online nicht informiert werden

29.01.2019, 15:17 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

vgl. hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsgesetz-registrierung-lizenzierung-daten-veroeffentlichen.html

Verpackungsgesetz und Abmahnungen

29.01.2019, 15:15 Uhr

Kommentar von Heike May

Wo bzw. wie und mit welcher Formulierung kann oder sollte ich auf der Shopseite oder Website angeben, daß ich allen Registrierungs- und Lizenzierungspflichten nachgekommen bin?

Verpackungsgesetz

22.01.2019, 10:12 Uhr

Kommentar von Michael Scheibel

Hallo, ich benutze auch auschließlich gebrauchte Kartons und Füllmaterial, welche ich von einigen meiner Kunden bekomme. Muß ich trotzdem an irgendjemand wieder Geld bezahlen?

Herr

16.01.2019, 11:30 Uhr

Kommentar von Heinrich Bauer (HighFidelity)

Hallo, ich habe die ganze Prozedur mitgemacht, habe mich bei dem Verein Registriert und auch bei VEOLIA Umweltservice Dual GmbH meinen Jahresverbrauch registriert. Heute bekam ich eine...

Verpackungsgesetz

04.01.2019, 17:59 Uhr

Kommentar von Ihr LandMarkt Cerny

Hallo, ich verwende für meinen Online-Versand grundsätzlich nur gebrauchte Verpackungen, die ich von meinen Lieferanten in ausreichender Menge bekomme und kaufe keine neuen Verpackungsmaterialien zu....

Gesetzt / Bundesanzeiger

02.01.2019, 18:31 Uhr

Kommentar von Herr Meyer

Guten Tag. Habe die Veröffentlichung im Bundesanzeiger nicht finden können somit kann dieses Gesetzt nicht in Kraft getreten sein? Wo und wann wurde das Gesetzt/Gesetzesänderung veröffentlicht?...

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