von Phil Salewski

Verpackungsgesetz: Was steckt hinter der Markenangabe im Registrierungsprozess?

News vom 01.02.2019, 12:38 Uhr | Keine Kommentare

Zum 01.01.2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das Erstinverkehrbringern von Verpackungsmaterial flächendeckend dessen Lizenzierung vorschreibt. Jedenfalls im Hinblick auf Versandverpackungen, die vom Händler erstmalig für die Lieferung von Bestellungen verwendet werden, gelten auch Online-Händler als Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts und müssen diese Verpackungen selbst lizenzieren. Erster Schritt hierfür ist die Online-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Tipp: die 3 Schritte zur Lizenzierung von Verpackungen hat die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag aufgezeigt.

Im Registrierungsprozess sorgt nun im Online-Handel für Verwirrung, dass die Angabe einer Auflistung von Markennamen verlangt wird, unter denen Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht werden. Zielsetzung dieses Erfordernis ist die bessere Zuordnung von Verpackungsmaterial zum jeweiligen Verpflichteten.

Muss nun aber der Online-Händler etwa alle Marken aller von ihm verkauften Produkte angeben? Dies würde in logistischer Hinsicht zu einem kaum überblickbaren Aufwand führen und zudem die Gefahr begründen, dass der Händler bei Sortimentsänderungen eine veraltete Markenliste aufweisen würde.

Die ZSVR gibt in ihren FAQ zur Registrierung allerdings Entwarnung: die Markenangabe ist stets auf die jeweilige Verpackung und nicht auf das verpackte Produkt bezogen. Entscheidend ist also, ob auf der Verpackung eine Produktmarke aufgedruckt ist. Somit müssen Produkthersteller, die ihren Markennamen auch auf die Produktverpackung drucken, bei der Registrierung zur Systembeteiligung zwar die Marke angeben. Trägt die Verpackung aber selbst keinen Markennamen, muss nicht etwa die Marke des damit verpackten Produkts angegeben werden. Vielmehr kann dann unter „Markennamen“ allein der eigene Unternehmensname eingetragen werden.

Dieses Das Fehlen von Markennamen betrifft vor allem Online-Händler, die sich nur für die Versandverpackung registrieren (müssen). Meist sind Online-Händler nämlich nur für die Versandverpackung Erstinverkehrbringer (Hersteller im Sinne des VerpackG). Dies ist der Fall, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • sie verkaufen Produkte anderer Hersteller, die selbst die Produktverantwortung übernehmen (diese Hersteller sind Erstinverkehrbringer und damit registrierungspflichtig für die zugehörigen Markennamen).
  • sie importieren selbst keine Waren.

Sofern die Versandverpackung keinen Markennamen trägt, reicht die Angabe des Online-Händlers (Unternehmensname sofern vorhanden, oder Name des Inhabers) selbst. Markennamen anderer Hersteller müssen dann bei der Registrierung nicht angegeben werden.

Tipp: Weitere Informationen zum neuen Verpackungsgesetz finden sich auch in dem umfangreichen Leitfaden der IT-Recht Kanzlei.

Autor:
Phil Salewski
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

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