Verpackungsgesetz
Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Jahresplanmenge 2020
Online-Händler, welche Verkaufs- und/oder Umverpackungen in Verkehr bringen, sind gehalten, den zuständigen Stellen nicht nur die Jahresabschlussmenge für 2019, sondern auch die Initialmenge für 2020 mitzuteilen. Lesen Sie mehr zur Umsetzung der Meldepflichten.
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Verpackungslizenzierung 2020: für Mandanten bis zu 33 % (!) Rabatt!
Die IT-Recht Kanzlei und der Verpackungslizenzierer activate - by Reclay haben sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit über das Jahr 2019 hinaus verständigt. Auch für das Jahr 2020 wurden für unsere Mandanten spezielle Konditionen vereinbart.
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VerpackG: Müssen Händler Verpackungen von Zulieferern lizenzieren?
Das Verpackungsgesetz sorgt im Online-Handel oft für Unsicherheit. Folgende Frage erreichte uns: „Wir versenden Artikel in Versandkartons, in denen wir Ware geliefert bekommen. Ist dafür eine Registrierung erforderlich?“
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Zentrale Stelle Verpackungsregister leitet Bußgeldverfahren ein
Seit dem in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes haben sich bereits mehr als 80.000 Unternehmen als Neukunde bei einem Dualen System beteiligt. Insofern stellt dies aus der ZSVR erst einmal einen Schritt in die richtige Richtung dar.
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VerpackG: Pflicht zur Lizenzierung von gebrauchtem Verpackungsmaterial?
Online-Händler verwenden häufig gebrauchte Verpackungen, z. B. nach Widerruf oder Retouren. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist oder ob die Pflichten des VerpackG auch für gebrauchte Verpackungen gelten.
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Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung vermeiden
Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt.
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Das Verpackungsgesetz - Informationen für Importeure
Das Verpackungsgesetz verpflichtet, die nach dem Verpackungsgesetz definierten Hersteller, mit der Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Dieser Hersteller muss aber nicht zwangsläufig der tatsächliche Hersteller der Verpackung oder des Produktes sein.
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Prüfpflicht für Produktverpackungen: Schnellcheck über „LUCID“
Herstellerverpackungen dürfen ohne Registrierung nach dem VerpackG nicht in den Handel gelangen. Händler sind verpflichtet, dies zu überprüfen. Wie gelingt die Prüfung über LUCID?
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Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspficht erst ab dem 01.01.2019?
Das neue Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der ZSVR. Irrtümlicherweise sind viele Onlinehändler der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt.
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Verpackungsgesetz: Was steckt hinter der Markenangabe im Registrierungsprozess?
Im Hinblick auf Versandverpackungen, die vom Händler erstmalig für die Lieferung von Bestellungen verwendet werden, gelten auch Online-Händler als Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts und müssen diese Verpackungen selbst lizenzieren.
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Neues Verpackungsgesetz - erste Abmahnungen schon da..
Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten bislang noch nicht nachgekommen. Nun – nach nicht einmal drei Wochen – sind die ersten Abmahnungen bereits im Umlauf.
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Das neue Verpackungsgesetz: Es tut sich was...
Der 01. Januar 2019 war Stichtag – seit diesem Tag gilt das neue Verpackungsgesetz. Nun haben sich bis heute rund 130.000 Unternehmen bei der zuständigen Stelle registriert - mehr als erwartet. Und auch auf dem Abmahnmarkt rührt sich schon was.
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Vier Fallbeispiele zum besseren Verständnis des Verpackungsgesetzes
Das Verpackungsgesetz ist nur schwer verständlich. Um die Anwendung des Verpackungsgesetzes speziell für Online-Händler besser zu veranschaulichen, haben wir zu einigen besonders praxisrelevanten Sachverhalten Fallbeispiele herausgearbeitet.
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Änderungen beim Einwegpfand: Ausweitung der Pfandpflicht
Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Damit gehen auch für Onlinehändler relevante Änderungen bezüglich der Erhebung von Einwegpfand einher.
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Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspflicht auch im Verhältnis B2B?
Wir möchten in diesem Beitrag anhand eines Fallbeispiels Hilfestellung geben bei der Frage, ob die Lizenzierungspflicht des Verpackungsgesetzes auch im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) gilt.
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Hinweispflichten bei pfandpflichtigen Getränkeverpackungen
Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind von Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, online verpflichtend umzusetzen.
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Lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz?: Händler nutzt Logistikunternehmer
Viele Händler bedienen sich der Dienste von Logistikdienstleistern ("Fulfillment Center"). Wer muss in diesem Zusammenhang welche Verpackungen lizenzieren?
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Das Verpackungsgesetz – seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 01. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Laut einer Hochrechnung existieren in Deutschland ca. 750.000 verpflichtete Unternehmen. Bis heute haben sich erst ca. 130.000 registriert.
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Einsichtnahme in das Verpackungsregister - Datenbank für Abmahner?
Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass sich Inverkehrbringer registrieren lassen müssen. Das Register ist nun öffentlich einsehbar, so dass „Verpackungssünder“ überführt werden können.
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Inwieweit lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz? Händler versendet Ware eines ausländischen Produzenten
Kürzlich haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Verpackungen ein Online-Händler nach dem neuen VerpackG lizenzieren muss, wenn er Waren eines deutschen Produzenten vertreibt. In diesem Beitrag soll es darum gehen, dass der Produzent seinen Sitz im Ausland hat. Welche Verpackungen hat also ein Online-Händler, der Waren eines ausländischen Produzenten deutschlandweit vertreibt, konkret zu lizenzieren? Dieser Frage gehen wir mit Hilfe eines einfachen Fallbeispiels einmal genauer nach.
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