Schutzrechte jenseits der Marke
EuG: Geschmacksmusterschutz von Lego-Spielbaustein bestätigt
Im Konflikt bezüglich des Designs des bekannten Spielbausteins hat Lego einen rechtlichen Erfolg verbucht. Das Geschmacksmuster bleibt weiterhin gültig, wie das Europäische Gericht (EuG) entschieden hat.
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Man lernt nie aus: Überblick über das Designschutzrecht!
In Deutschland werden Designs durch das DesignG geschützt. Das europäische Pendant ist die GGV, die ebenfalls Geschmacksmuster schützt. In diesem Beitrag finden Sie alles Wissenswerte von der Anmeldung bis zur Verletzung des Designschutzrechts.
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FAQ Geschmacksmuster/Design
Im gewerblichen Rechtsschutz nehmen Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Geschmacksmustern bzw. Designs in letzter Zeit deutlich zu. Grund genug hier mal genauer hinzusehen.
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Domains: Rechtsschutz gegen unberechtigte Dispute-Einträge
Sogenannte Dispute-Einträge sind bei Domainstreitigkeiten ein effektives und einfaches Mittel, um sich vor Rechtsverletzungen durch eine rechtswidrige Domainnutzung zu schützen. Was ist jedoch, wenn der Eintrag selbst unberechtigt ist?
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Also doch: LEGO-Baustein soll Designschutz behalten
Der EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht das LEGO-Geschmacksmuster für nichtig erklärt hat und damit der bekannte Baustein des LEGO-Spielbaukastens erstmal weiterhin als Geschmacksmuster geschützt ist.
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Haftet der Domain-Registrar für Rechtsverletzungen Anderer?
Auf einer Online-Plattform finden massenweise Urheberrechtsverletzungen statt. Der Domain-Inhaber hat seinen Sitz im Ausland und ist nicht greifbar. Kann ein Rechteinhaber gegen den Domain-Registrar vorgehen, der im Auftrag des Domain-Inhabers die Domain für diesen registrieren und konnektieren ließ?
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Augen auf bei der Domain-Wahl: Diese Fettnäpfchen müssen vermieden werden!
Am Anfang war die Domain: Der Internetauftritt und die damit verbundene Domain stellt das Aushängeschild eines jeden Online-Händlers dar. Die Wahl des Domainnamens muss also sitzen. Aber Achtung: Dabei gilt es einiges zu beachten.
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Über Geschmack lässt sich streiten: FAQ zum Geschmacksmuster- und Designschutz
Neben markenrechtlichen Abmahnungen nehmen im gewerblichen Rechtsschutz Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Geschmacksmustern bzw. Designs in letzter Zeit deutlich zu. Grund genug hier mal genauer hinzusehen. Um was geht es eigentlich bei einem Geschmacksmuster bzw. Design? Viele Händler können mit diesen Begrifflichkeiten wenig anfangen - und doch: Wer geschützte Muster verletzt, dem drohen ähnlich drakonische Strafen wie bei einer Markenverletzung.
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Was ist bei Wahl eines neuen Domainnamens aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Der Domainname ist neben dem Markennamen das A und O des Onlineshops. Aber was aus Marketingsicht oft schön und gut ist, ist aus zeichenrechtlicher Sicht ein Wagnis. Denn: Domains haben zeichen- und namensrechtliche Bedeutung.
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Wann eine bloße Domain-Registrierung KEINE Markenverletzung ist
Bei der Registrierung einer Domain sind mögliche Schutzrechte Dritter zu beachten. Allein die Registrierung stellt jedoch keine Markenrechtsverletzung dar, so das LG Frankfurt a. M.
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Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?
Domainstreitigkeiten sind Alltag im Internet: Ob eine Domain behalten oder herausverlangt werden kann, entscheidet sich daran, welche Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte bestehen – und welchem davon der Vorrang zukommt.
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Domainrecht kompakt: Eintragung, Löschung und rechtliche Konflikte
Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen der Domainregistrierung und -löschung sowie die dabei möglichen Konflikte mit bestehenden Rechten.
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First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB
§ 12 BGB ist insbesondere bei Domainstreitigkeiten relevant und kann Unterlassungs- sowie Löschungsansprüche begründen. Bei Gleichnamigkeit gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“).
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Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Designklau
Hat ein Produktdesign eine unverkennbare Wiedererkennungswirkung und wird langfristig mit einer Firma verbunden, kann Marken- und Wettbewerbsrecht greifen. Eine Nachahmung ist dann unlauter. Beide Ansprüche können nebeneinander bestehen.
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Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Marke
Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen *grundsätzlichen* Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt.
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Domain räumt keinerlei Rechte an dem Namen ein - Schutz nur durch Markenregistrierung möglich
Immer wieder kommt es vor, dass Domaininhaber eine böse Überraschung erleben. Eine Abmahnung flattert ins Haus, mit der der Domaininhaber unter Androhung einer Vertragsstrafe aufgefordert wird, die weitere Nutzung der Domain zu unterlassen und eine dem entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.
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