Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

OLG Frankfurt: Negative Kritik zu Wettbewerbern nicht verboten

Unternehmen dürfen ihre Wettbewerber grundsätzlich kritisieren. Als Faustregel gilt: Je ausführlicher und belegter die Kritik, desto eher ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist

Die Werbung für Zubehör- oder Ersatzteile führt immer wieder zu Abmahnungen, wenn sich aus der Werbung nicht hinreichend deutlich ergibt, dass es sich nicht um Originalzubehör des Herstellers handelt.

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Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places

Das OLG Schleswig-Holstein entschied: Wer aktiv Bewertungen zur Eigenwerbung nutzt – wie im Fall eines Maklers – muss auch scharfe Kritik an der eigenen Leistung hinnehmen.

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Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP?

Seit 2022 gilt bei Preisermäßigungen: Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage muss als Vergleich herangezogen werden. Ob das auch für UVP-Vergleiche gilt, klären wir in diesem Beitrag.

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EuGH: Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist.

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LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

Der Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied nun das LG Berlin.

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Alleinstellungswerbung mit "einzigem professionellen Online-Shop“ zulässig?

Um sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung auszusetzen, muss Alleinstellungswerbung erweislich wahr sein. Wie ist vor diesem Hintergrund die werbende Hervorhebung des Betriebs des „einzigen professionellen Online-Shops“ in einem bestimmten Produktsegment zu verstehen?

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Befristeter Rabatt bei Wiederholung in kurzen Abständen wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein zeitlich befristeter Rabatt auf Online-Plattformen für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieser in kurzen Zeitabständen (2-3 Tagen) wiederholt wird.

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LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO

Direktwerbung per Post, E-Mail oder Telefon ist alltäglich – doch wann ist sie datenschutzrechtlich erlaubt? Das LG Stuttgart hat dazu aktuell Stellung bezogen.

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Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Bewertungen

Unternehmer müssen darüber informieren, wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von verifizierten Kunden stammen. In welchen Konstellationen die Informationspflicht eingreift und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

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Google-Ads: Wie war das nochmal mit der Markenverletzung?

Wer mit Google Ads wirbt, sollte Markenrechte im Blick behalten. Zwar dürfen auch markenrechtlich geschützte Begriffe als Keywords genutzt werden – doch in bestimmten Fällen kann das eine Markenverletzung darstellen.

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Amazon-Gutscheine als Gegenleistung für Google-Bewertungen

Gekaufte Google-Bewertungen sind wettbewerbswidrig – so das LG Hildesheim. Wer Kunden z. B. mit 50 € Amazon-Gutscheinen zur Bewertung bewegt, muss dies offenlegen. Ohne diesen Hinweis ist die Werbung unzulässig.

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Unverlangte Werbung per Email – macht einmal 300 Euro bitte!

Mit Email-Marketing lassen sich gute Erfolge erzielen. Die rechtlichen Hürden an zulässige Email-Werbung sind jedoch hoch. Im Falle von Email-Spam, also unerlaubter Email-Werbung drohen nicht nur Ärger und Kosten durch eine Abmahnung.

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BGH: Zur Zurechnung von irreführenden Kundenbewertungen

Kundenbewertungen können zur Haftungsfalle werden – etwa wenn sich Händler diese werblich „zu eigen machen“. Der BGH prüfte, ob auch echte, nicht gekaufte Rezensionen wettbewerbswidrig sein können.

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BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.

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Influencer-Marketing: neue Kennzeichnungspflichten – aber nicht nur dort

Zahlreiche Fälle von Influencer-Werbung landeten vor Gericht. Eine zentrale Frage dabei ist, wann Influencer darauf aufmerksam machen müssen, dass sie für die Präsentation oder wenigstens die Erwähnung von Produkten auf ihren Social-Media-Kanälen eine Gegenleistung erhalten.

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FAQ zu Spendenaktionen – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Viele Händler fragen sich, wie sie Menschen in Not mit Spendenaktionen helfen können. Welche rechtlichen Voraussetzungen dabei zu beachten sind, beleuchten wir in unseren aktuellen FAQ.

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Influencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen

Kommerzielle Kommunikation muss klar als Werbung erkennbar sein – auch ohne Bezahlung. Der BGH stellte klar: Schon das kostenlose Bereitstellen von Produkten kann eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen, etwa bei Social-Media-Posts mit Hersteller-Link.

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KG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam

Werbliche E-Mails dürfen nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden, um nicht als abmahnbarer Spam zu gelten. Laut KG Berlin reicht bereits ein zweizeiliger Mail-Footer mit werblichem Inhalt aus, um die gesamte Mail als Werbung zu qualifizieren.

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Überblick: Kostenlose Bilddatenbanken und ihre Lizenzbedingungen

Professionelle Produktbilder sind unerlässlich. Da Bildmaterial nicht immer vom Hersteller bereitgestellt wird, nutzen viele Händler kostenlose Bilddatenbanken. Wir zeigen, welche Plattformen zur Verfügung stehen – und worauf zu achten ist.

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