In der Werbung mit einer Preisersparnis beim Kauf von Waren wird häufig die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings ernst gemeint sein und den aktuellen Marktverhältnissen entsprechen.
4 min„Ware gut, Versandkosten Wucher!“ – zulässige Meinung oder Schmähkritik? Der BGH entschied: Solche überzogenen Bewertungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Löschungsanspruch des eBay-Händlers wurde abgelehnt.
5 min 1Das LG Berlin entschied: Auch wenn das Ablaufdatum genannt wird, ist die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat irreführend – und damit unzulässig.
2 minDas LG Berlin beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem die äußerliche Unterscheidung eines alkoholfreien Weines und eines Traubensaftes und die damit zusammenhängende Irreführung von Verbrauchern in Frage stand.
5 minOb betroffene Personen im Falle von negativen Bewertungen einen DSGVO-Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten haben, hat jüngst der BGH entschieden. Wir erläutern die Hintergründe und Folgen insbesondere für Händler.
8 minNegative Bewertungen haben nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.
5 min 1Werbung mit Testergebnissen wirkt verkaufsfördernd – unterliegt aber strengen Regeln. Das OLG Köln befasste sich kürzlich mit einem Fall, in dem nur der positive Teil eines insgesamt mangelhaften Tests hervorgehoben wurde.
3 minGemäß einer Entscheidung des OLG Köln zu „Himalaya-Salz“ kann eine Werbung aber sogar dann irreführend sein, wenn Angaben zur Herkunft gemacht werden. Wir beleuchten die Entscheidung des Gerichts.
3 minUm an Bewertungen zu gelangen, erinnern viele Händler Käufer nach der Bestellung per Email an die Abgabe einer Bewertung bzw. fordern hierzu im Rahmen einer Feedbackanfrage auf. Doch hier lauern juristische Probleme.
13 min 2„Knüllerpreise“, „Superpreise“ und „Dauertiefpreise“ ziehen Kunden magisch an. Doch viele Händler sind unsicher, wie sie ihre Warenpreise bewerben dürfen.
35 minBei der Werbung mit Preisgegenüberstellungen muss jede Irreführung vermieden werden, andernfalls droht Ärger. Das hat nun auch ein Hersteller zu spüren bekommen, der mit einem Rabatt gegenüber seiner eigenen UVP geworben hatte.
3 min 1Weil Bewertungen den Umsatz steigern, wird oft manipuliert. Das OLG Frankfurt stoppte nun Amazons Praxis, bezahlte Bewertungen ins Gesamtergebnis einfließen zu lassen.
5 minVermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Die Interpretationsoffenheit der Klimaneutralität beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung, die zur Vermeidung von Irreführungen teilweise weitere Aufklärungsmaßnahmen fordert.
6 minBei Produkten, deren Installation zwingend durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgen muss, müssen Anbieter solcher Produkte auf diesen Umstand vor dem Kauf hinweisen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig.
4 minDas OLG Hamm ging anlässlich eines Online-Gewinnspiels der Frage nach, ob deren Veranstalter bei der Präsentation der Gewinnpreise auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen muss.
5 minBei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.
5 minIm heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.
3 minBio-Lebensmittel in der EU unterliegen strengen Vorgaben – einschließlich EU-Öko-Logo. Das OLG München urteilte: Ein eigenes Bio-Logo kann irreführend sein, wenn es wie ein unabhängiges Prüfsiegel wirkt.
4 minLaut OLG Frankfurt liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn in die Gesamtbewertung von Produkten auch bezahlte Rezensionen einfließen – ohne dass dieser Umstand offengelegt wird.
2 minBeiträge, die fremde Unternehmen fördern und auf Gegenleistung beruhen, müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das gilt auch, wenn die Gegenleistung nur in der kostenlosen Bereitstellung von Produkten besteht – so das OLG Frankfurt.
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