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Preisangabenverordnung
Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten. Anhand eines aktuellen Falles zeigen wir auf, was differenzbesteuerte Online-Händler auf eBay in Bezug auf den Hinweis bzgl. der Umsatzsteuer sowie die Vermeidung von irrführenden Angaben rund um den Ausweis der Umsatzsteuer beachten müssen.
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten. Anhand eines aktuellen Falles zeigen wir auf, was differenzbesteuerte Online-Händler auf eBay in Bezug auf den Hinweis bzgl. der Umsatzsteuer sowie die Vermeidung von irrführenden Angaben rund um den Ausweis der Umsatzsteuer beachten müssen.
OLG Hamburg: Der Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden, aber …
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt Online-Händler immer wieder vor Herausforderungen. Die Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich mit dieser europarechtswidrigen Forderung im Gesetzestext zu § 2 Abs. 1 PAngV beschäftigen. Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung des OLG Hamburg.
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt Online-Händler immer wieder vor Herausforderungen. Die Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich mit dieser europarechtswidrigen Forderung im Gesetzestext zu § 2 Abs. 1 PAngV beschäftigen. Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung des OLG Hamburg.
Rolle rückwärts: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021
Für Online-Händler besteht aktuell wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%. Ab dem 01.01.2021 gelten also wieder die gewohnten 19% bzw. 7%.
Für Online-Händler besteht aktuell wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%. Ab dem 01.01.2021 gelten also wieder die gewohnten 19% bzw. 7%.
Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht
Bieten Online-Händler Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an oder Bewerben solche Waren, haben sie neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Auf welche Füllmengenangabe hat sich der Grundpreis aber zu beziehen, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?
Bieten Online-Händler Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an oder Bewerben solche Waren, haben sie neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Auf welche Füllmengenangabe hat sich der Grundpreis aber zu beziehen, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?
Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?
Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle? Welche Falle das sein soll und welchen Rat wir hier erteilen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.
Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle? Welche Falle das sein soll und welchen Rat wir hier erteilen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.
Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler
Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit.
Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit.
OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden
Die Frage, ob ein Flaschen- oder Dosenpfand als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen oder separat davon auszuweisen ist, beschäftigt deutsche Gerichte seit langem. Grund für die Meinungsverschiedenheit sind zwei sich widersprechende Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Eine ist europäischer, die andere deutscher Rechtsnatur. In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 49/19) macht das OLG Schleswig deutlich, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung und den Hintergründen.
Die Frage, ob ein Flaschen- oder Dosenpfand als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen oder separat davon auszuweisen ist, beschäftigt deutsche Gerichte seit langem. Grund für die Meinungsverschiedenheit sind zwei sich widersprechende Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Eine ist europäischer, die andere deutscher Rechtsnatur. In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 49/19) macht das OLG Schleswig deutlich, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung und den Hintergründen.
Hinweis auf MwSt.-Satz in den Rechtstexten – eine überflüssige Falle!
Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt. Wer als Online-Händler in seinen Rechtstexten über den falschen MwSt.-Satz informiert, begibt sich u.U. in Abmahngefahr.
Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt. Wer als Online-Händler in seinen Rechtstexten über den falschen MwSt.-Satz informiert, begibt sich u.U. in Abmahngefahr.
OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden!
Fehler bei der Angabe von Grundpreisen stehen auf der Liste der häufigsten Abmahngründe weit oben. Neben dem Gesamtpreis muss auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei Waren, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, angegeben werden. Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verlangt überdies, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ beschäftigt die Gerichte bereits seit einiger Zeit. Nun hat sich nach dem Landgericht auch das Oberlandesgericht Hamburg dazu positioniert, ob das Erfordernis der „unmittelbaren Nähe“ wörtlich zu nehmen ist.
Fehler bei der Angabe von Grundpreisen stehen auf der Liste der häufigsten Abmahngründe weit oben. Neben dem Gesamtpreis muss auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei Waren, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, angegeben werden. Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verlangt überdies, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ beschäftigt die Gerichte bereits seit einiger Zeit. Nun hat sich nach dem Landgericht auch das Oberlandesgericht Hamburg dazu positioniert, ob das Erfordernis der „unmittelbaren Nähe“ wörtlich zu nehmen ist.
OLG Köln: Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden
Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor
dem Oberlandesgericht Köln.
Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
Nun auch das LG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe
Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist. In diesem Zusammenhang hat sich nun auch das Landgericht Düsseldorf positioniert. Wie das Gericht entschieden hat, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.
Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist. In diesem Zusammenhang hat sich nun auch das Landgericht Düsseldorf positioniert. Wie das Gericht entschieden hat, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.
Achtung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay wird abgemahnt
Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind Online-Händler verpflichtet, den sog. Gesamtpreis anzugeben. Dieser muss spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren entweder in den virtuellen Warenkorb gelegt oder der Bestellvorgang gestartet werden kann. Auf eBay besteht leider das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Wir klären in unserem Beitrag auf, welche gesetzlichen Vorgaben existieren, was konkret das Problem bei eBay ist und geben Lösungsvorschläge.
Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind Online-Händler verpflichtet, den sog. Gesamtpreis anzugeben. Dieser muss spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren entweder in den virtuellen Warenkorb gelegt oder der Bestellvorgang gestartet werden kann. Auf eBay besteht leider das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Wir klären in unserem Beitrag auf, welche gesetzlichen Vorgaben existieren, was konkret das Problem bei eBay ist und geben Lösungsvorschläge.
Frage des Tages: Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen?
Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.
Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.
LG Essen: Pfand ist als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen!
Mit Urteil vom 29.8.2019 (Az. 43 O 145/18) hat nun auch das LG Essen entschieden, dass ein Pfand entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV in den Gesamtpreis einzubeziehen und nicht als gesonderter Posten daneben auszuweisen ist. Entsprechend hatten in der Vergangenheit bereits das Kammergericht Berlin (Urteil vom 21.06.2017; Az. 5 U 185/16) sowie das LG Kiel entschieden.
Mit Urteil vom 29.8.2019 (Az. 43 O 145/18) hat nun auch das LG Essen entschieden, dass ein Pfand entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV in den Gesamtpreis einzubeziehen und nicht als gesonderter Posten daneben auszuweisen ist. Entsprechend hatten in der Vergangenheit bereits das Kammergericht Berlin (Urteil vom 21.06.2017; Az. 5 U 185/16) sowie das LG Kiel entschieden.
OLG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe
Wer kennt es nicht? Das Jahresende naht und viele machen sich Gedanken darüber, was man im Neujahr ändern möchte. Auf der Liste der Neujahrsvorsätze findet sich dann oft der Punkt: „fitter werden“. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen heutzutage viele zu Nahrungsergänzungsmitteln. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 15.8.2019 (Az. 15 U 55/19) mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.
Wer kennt es nicht? Das Jahresende naht und viele machen sich Gedanken darüber, was man im Neujahr ändern möchte. Auf der Liste der Neujahrsvorsätze findet sich dann oft der Punkt: „fitter werden“. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen heutzutage viele zu Nahrungsergänzungsmitteln. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 15.8.2019 (Az. 15 U 55/19) mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.
LG Hamburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden!
Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben stehen nach wie vor ganz weit oben auf der Liste der häufigsten Abmahngründe. Online-Händler müssen neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei Waren angeben, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder auch nur beworben werden. Darüber hinaus verlangt § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV nach seinem Wortlaut, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ wurde bereits in der Vergangenheit als mit EU-Recht nicht vereinbar gewertet. Nun hat diese Ansicht auch das LG Hamburg bestätigt.
Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben stehen nach wie vor ganz weit oben auf der Liste der häufigsten Abmahngründe. Online-Händler müssen neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei Waren angeben, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder auch nur beworben werden. Darüber hinaus verlangt § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV nach seinem Wortlaut, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ wurde bereits in der Vergangenheit als mit EU-Recht nicht vereinbar gewertet. Nun hat diese Ansicht auch das LG Hamburg bestätigt.
LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden
Nach der in Deutschland geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) haben Händler Preisangaben in Angeboten und Werbung einschließlich der Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen als sogenannte „Gesamtpreise“ anzugeben. Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Ein Streitpunkt in diesem Bereich ist dabei, ob das nach der Verpackungsordnung zu erhebende Pfand in den Endpreis der Ware mit einzuberechnen ist.
Nach der in Deutschland geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) haben Händler Preisangaben in Angeboten und Werbung einschließlich der Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen als sogenannte „Gesamtpreise“ anzugeben. Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Ein Streitpunkt in diesem Bereich ist dabei, ob das nach der Verpackungsordnung zu erhebende Pfand in den Endpreis der Ware mit einzuberechnen ist.
Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen
Derzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann. Juristisch wirft diese neue Funktion leider einige Fragen auf…
Derzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann. Juristisch wirft diese neue Funktion leider einige Fragen auf…
OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb von konfektionierten Kabeltrommeln unterliegt nicht der Grundpreisangabepflicht
Immer wieder sind Verstöße gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Gerichtliche Entscheidungen ergehen daraufhin aber meistens nur für Grenzfälle, in denen für bestimmte Produkte die Anwendung der Grundpreisvorschriften mit der Behauptung streitig gestellt wird, es liege kein tatbestandliches Anbieten nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche vor. Mit einem solchen Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.06.2018 (Az. 6 U 99/17) zu befassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.
Immer wieder sind Verstöße gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Gerichtliche Entscheidungen ergehen daraufhin aber meistens nur für Grenzfälle, in denen für bestimmte Produkte die Anwendung der Grundpreisvorschriften mit der Behauptung streitig gestellt wird, es liege kein tatbestandliches Anbieten nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche vor. Mit einem solchen Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.06.2018 (Az. 6 U 99/17) zu befassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.
LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht
Das LG Hamburg (Beschluss vom 14.05.19, Az.: 327 O 169/19) hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.
Das LG Hamburg (Beschluss vom 14.05.19, Az.: 327 O 169/19) hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.
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