Preisangabenverordnung

LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping

01.06.2023, 10:07 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping

Für bestimmte Solarmodule und essentielles Zubehör gilt seit dem 01.01.2023 ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 0%. Da dieser allerdings von bestimmten Verwendungsvoraussetzungen und Erwerbereigenschaften abhängt, sorgt die Steuerermäßigung für rechtliche Probleme bei Preisangaben im Internet insbesondere dort, wo das Darstellungsmedium nur begrenzten Platz bietet. Zu Preisangaben für steuerermäßigte Photovoltaikmodule in Google-Shopping-Anzeigen entschied jüngst das LG Koblenz und urteilte, dass bei Angabe eines Nettopreises ein Unterlassen des Hinweises auf den 0%-Steuersatz und dessen Voraussetzungen eine Irreführung begründe.

Affiliates augefpasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

08.05.2023, 12:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Affiliates augefpasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.

LG Gießen: Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte bei Google Shopping rechtmäßig

05.05.2023, 08:08 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Gießen: Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte bei Google Shopping rechtmäßig

Seit dem 01.01.2023 kann für Solarmodule und essentielles Zubehör eine reduzierte Mehrwertsteuer von 0% gelten. Ob dies der Fall ist, hängt von der konkreten Verwendung ab. Online-Händler haben dadurch große Schwierigkeiten bei korrekten Preisangaben, weil sich dabei meist entweder nur der ermäßigungsberechtigte oder der -unberechtigte Erwerberkreis berücksichtigen lässt. Als erstes Gericht hat nun das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.

Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung

29.03.2023, 12:44 Uhr | Preisangabenverordnung

Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung

Seit dem 01.01.2023 gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle. Erste Abmahnungen sind im Umlauf, die sich die Verwirrung der Anbieter zu Nutze machen und falsche Preisangaben abstrafen. Welche rechtlichen Probleme die neue Steuerermäßigung beschert und wie sie bestmöglich zu lösen sind, zeigt der folgende Beitrag.

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

28.02.2023, 15:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?

24.11.2022, 10:51 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?

Viele erzeugende Direktvermarkter und lokale Händler nutzen die Wintersaison, um ihre Waren in Ergänzung zu anderen Vertriebswegen auch auf Weihnachtsmärkten anzubieten und so einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Gerade im Lebens- und Genussmittelsektor sowie im Ausschank- und Imbissbetrieb werden Marktstandbetreiber aber zwangsweise mit der Frage konfrontiert, ob und ggf. wie sie für ihre Produkte Grundpreise (Preise pro Mengeneinheit) auszuweisen haben. Wir klären auf.

Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?

01.07.2022, 17:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche auf der Verkaufsplattform Amazon verkauft, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis mit anzugeben. Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt? Wir klären auf!

Grundpreisangaben bei Sets und Bundles – einige Regeln für die Praxis

28.06.2022, 14:57 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisangaben bei Sets und Bundles – einige Regeln für die Praxis

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, in welchen Fällen bei Online-Angeboten die Angabe eines Grundpreises erfolgen muss. Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn das Angebot nicht nur einen bestimmten Artikel sondern mehrere Artikel umfasst, die im Rahmen eines Sets oder eines Bundles angeboten werden. Der nachfolgende Beitrag soll hierbei eine Hilfestellung für die Praxis bieten.

OLG Hamburg: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform grundpreispflichtig

27.06.2022, 14:49 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Hamburg: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform grundpreispflichtig

Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Was aber gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform? Die Instanzrechtsprechung ist sich betreffend dieser Frage uneins. In diesem Zusammenhang hat sich nun auch das OLG Hamburg positioniert. Wie das Gericht entschieden hat, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

27.06.2022, 11:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

24.06.2022, 16:35 Uhr | Preisangabenverordnung

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

Die Grundpreisangabe ist nach wie vor einer der häufigsten Abmahngründe. Der Grundpreis muss allerdings nicht nur in verbindlichen Angeboten mitgeteilt werden, sondern bereits in der Werbung. Daher ist auch in der Google-Bildersuche bei grundpreispflichtigen Waren der zugehörige Grundpreis anzugeben. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die Darstellung von Suchergebnissen in der sog. Google-Bildersuche. Was Online-Händler tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie in diesem Beitrag.

Grundpreise bei Google Shopping: Wie und wo?

24.06.2022, 11:12 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreise bei Google Shopping: Wie und wo?

Anzeigen in Google Shopping für Produkte, die nach Länge, Fläche, Gewicht oder Volumen angeboten werden, lösen die Grundpreispflicht aus. Weil diese Anzeigen als Preiswerbung gelten, muss dem Gesamtpreis auch der Grundpreis beigestellt sein. Fehlende Grundpreise bei Google Shopping sind ein beliebtes Abmahnziel – vor allem deswegen, weil die anzeigeneigene Grundpreisfunktion teilweise ausfällt bzw. nicht dargestellt wird. Wie und wo bei Google Shopping im Sinne der rechtssichersten Umsetzung Grundpreise angegeben werden müssen, behandeln wir in der aktuellen Frage des Tages.

Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?

24.06.2022, 10:09 Uhr | Preisangabenverordnung

Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?

Fehlende Grundpreise im Online-Shop stellen eine der größten Zielscheiben für Abmahnungen dar. So ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Händler gewillt sind, der Angabepflicht bedingungslos Folge zu leisten. Allerdings existieren Konstellationen, in denen Grundpreise mangels endgültiger korrespondierender Gesamtpreise ihre Vergleichs- und Klarstellungsfunktion augenscheinlich einbüßen. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob es zulässig ist, nur durch eine Untergrenze bestimmten Gesamtpreisen entsprechende „Ab“-Grundpreise beizustellen.

BGH: Grundpreis muss auf einen Blick mit Gesamtpreis der Ware wahrgenommen werden können

23.06.2022, 16:26 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Grundpreis muss auf einen Blick mit Gesamtpreis der Ware wahrgenommen werden können

Seit Jahren ein Abmahnklassiker: Fehlende, falsche oder nicht direkt beim Gesamtprpreis angezeigte Grundpreisangaben. Diese Problematik hat bereits zehntausende Online-Händler „unglücklich“ gemacht. Ein aktuelles BGH-Urteil befeuert diese Thematik erneut.

Hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn führen zu Grundpreisen in Cent-Beträgen: Was tun?

24.05.2022, 13:32 Uhr | Preisangabenverordnung

Hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn führen zu Grundpreisen in Cent-Beträgen: Was tun?

Vor allem die Do-it-yourself-Branche sieht sich im Angesicht der geltenden Grundpreispflicht immer wieder mit Herausforderungen konfrontiert. Für Verunsicherung sorgen insbesondere hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn mit mehreren hundert wenn nicht tausend Metern, die bei Grundpreisen pro Meter zu Minimalbeträgen in Größenordnungen von 0,001-0,01€ führen. Oft kann ein Grundpreis dann nicht einmal korrekt angezeigt werden. Wie Händler hier gesetzeskonform für Abhilfe sorgen können, zeigt dieser Beitrag.

Grundpreis pro Stück? Gibt es das bzw. ist dies verpflichtend?

20.05.2022, 14:12 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreis pro Stück? Gibt es das bzw. ist dies verpflichtend?

Bei Online-Händlern scheint sich recht hartnäckig das Gerücht zu halten, es gäbe per se eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bezogen auf den Preis je Stück bzw. es bestehe generell die Verpflichtung, beim Anbieten von mehreren gleichen Waren in einem Angebot, den Preis je Stück zu nennen. Warum die Angabe des Stückpreises im Normalfall weder erforderlich ist und sogar gefährlich sein kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Frage des Tages: Neue Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP des Herstellers?

10.05.2022, 11:03 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Neue Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP des Herstellers?

Zum 28.05.2022 treten im Zuge der Reform der Preisangabenverordnung (PAngV) neue Pflichten in Bezug auf Preisermäßigungen in Kraft, die bei Preisgegenüberstellungen das Ansetzen des günstigsten Preises der letzten 30 Tage vorschreiben und im Einzelfall weitere Pflichthinweise auslösen können. Ob die neuen Vorgaben zu Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellungen mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers gelten, klären wir im folgenden Beitrag.

Ab dem 28.05.2022: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel

28.04.2022, 09:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Ab dem 28.05.2022: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft und führt erstmals Vorgaben in Bezug auf den vorherigen Preis bei Preisermäßigungen ein. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline ab dann auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen, wie der Inhalt der neuen Vorschriften zu verstehen ist und wie sie umzusetzen sind, zeigen wir in diesen ausführlichen FAQ.

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler am 28.05.2022 zu?

21.04.2022, 16:38 Uhr | Preisangabenverordnung

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler am 28.05.2022 zu?

Zum 28.05.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Zudem werden sich bei den Grundpreisen die zulässigen Einheiten ändern.

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

17.03.2022, 12:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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