Lebensmittel, Tierbedarf - Besondere Verkaufsbestimmungen
Lebensmittel online verkaufen: Diese rechtlichen Vorgaben gelten
Lebensmittel müssen beim Online-Verkauf mit diversen Angaben gekennzeichnet werden. Wie gelingt Händlern eine rechtskonforme Umsetzung?
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Abmahnung: Fehlende Pflichtinformationen über Lebensmittel im Online-Handel
Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln ohne Angabe der vorgeschriebenen Pflichtinformationen. Was wurde genau abgemahnt?
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Nährwertangaben bei Lebensmitteln: Bitte immer in Tabellenform!
Der rechtssichere Verkauf von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Dennoch gibt es immer wieder typische Fallstricke, die in das Visier von Abmahnern geraten. So zuletzt die Angabe der Nährwertangaben im Fließtext statt in Tabellenform.
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Pflichtinformationen beim Online-Handel mit Lebensmitteln
Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.
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OLG Brandenburg zur korrrekten Angabe des Lebensmittelunternehmers
Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.
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Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Auch bei kleinteiligen Lebensmitteln wie einzeln verpackten Bonbons müssen auf der Verkaufsverpackung sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der Einzelpackungen angegeben werden.
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Irreführende Verpackungsangaben: "Geflügel Salami" mit Schweinespeck
Produktverpackungen sollen werben – dürfen aber nicht irreführen. Bei Lebensmitteln regelt das nicht das UWG, sondern die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ein Verstoß liegt z. B. vor, wenn eine „Geflügel Salami“ auch Schweinespeck enthält.
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Getränk mit Bockbierwürze darf nicht als „Glühwein“ bezeichnet werden
Glühwein darf laut EU-Verordnung nur Wein, Süßungsmittel und Gewürze enthalten. Das LG München I entschied: Wird Bockbierwürze beigemischt, darf das Produkt nicht mehr als „Glühwein“ verkauft werden.
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Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln
Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung dürfen Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen.
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Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland
Nun kommt der Nutri-Score auch nach Deutschland. Am 06.11.2020 trat die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft. Wir schauen uns an, wie der Nutri-Score funktioniert und was Hersteller und Händler jetzt darüber wissen sollten.
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Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
Ein Essigkonzentrat, das auch als Lebensmittel verwendbar ist, aber überwiegend nicht dafür bestimmt ist, unterliegt der Biozid-Verordnung. Das OLG Frankfurt untersagte daher kürzlich die Werbung und Produktgestaltung der Herstellerin von sogenannten Dual-Use-Produkten.
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BGH: Rechtsfragen zur Müsli-Nährwertkennzeichnung werden EuGH vorgelegt
Für die Nährwertkennzeichnung existiert ein schwer durchdringbares Vorschriftendickicht, das nun nach Vorlage durch den BGH der EuGH lichten soll. Strittig ist die Frage nach der anzugebenden Referenzmenge für Müsli.
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Online-Kennzeichnungspflicht der Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten
Wird für ein Lebensmittel das Ursprungsland angegeben und weicht die Herkunft der primären Zutat hiervon ab, ist künftig für diese primäre Zutat die abweichende Herkunft ebenfalls anzugeben.
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Abmahnbar: Anzeige von Informationen über Vitamine vor Nährwertangaben
Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Darstellung der Nährwertdeklaration auf nimm2-Verpackungen des Herstellers Storck für ungenügend und daher wettbewerbswidrig erklärt.
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OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Müslis entschieden.
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Süßwaren-Verkauf: Stückzahl auf der Umverpackung Pflicht?
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main müssen Hersteller auf der Umverpackung von einzeln verpackten Süßwaren die enthaltene Stückzahl angeben.
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Lebensmittel-Kennzeichnung: Muss die Stückzahl verpackter Produkte angegeben werden?
Das LG Frankfurt am Main entschied, dass bei Lebensmittelverpackungen mit mehreren Einzelportionen – etwa Pralinen, Riegeln oder Eis – neben der Nettofüllmenge auch die Anzahl der enthaltenen Stücke anzugeben ist. Diese Pflicht gilt auch für Online-Händler.
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Energy-Drinks: Koffeingehalt über 150 mg/l erfordert einen Warnhinweis
Das KG Berlin stellte mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 5 U 185/16) klar, dass Getränke (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt) einer besonderen Hinweispflicht hinsichtlich des Koffeingehalts unterliegen, sofern die Getränke über 150 mg/l Koffein enthalten und zum Genuss in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind.
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Befreiung von der Nährwertdeklaration für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe
Von der Nährwertdeklarationspflicht für Lebensmittel sind bestimmte Kleinstunternehmen ausgenommen. Doch welche Betriebe und Vertriebsformen werden privilegiert?
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