LG Würzburg: Energieausweis-Pflicht gilt auch für Makler
Die EnEV verlangt Energieausweisangaben in Immobilienanzeigen. Das LG Würzburg klärte, dass diese Pflicht nicht nur Verkäufer, sondern ebenso Makler trifft, die Inserate veröffentlichen.
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Top-Themen
Impressumspflicht reloaded – Wettbewerbsverstoß durch fehlerhafte Impressumsangabe
Das LG Arnsberg hatte zu klären, welche Angaben ein Impressum zwingend enthalten muss und ob auch unbeabsichtigte Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
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Darf im Impressum auch eine Handynummer angegeben werden?
Wer digitale Dienste geschäftsmäßig anbietet, muss ein Impressum vorhalten. Genügt als Telefonnummer auch eine Mobilfunknummer oder ist zwingend eine Festnetznummer anzugeben?
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Impressum richtig platzieren: Wo es stehen muss
Das Impressum gehört zu den zentralen Pflichtangaben jeder Website. Doch wo ist es zu platzieren und wie muss es erreichbar sein?
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Die Impressumspflicht im Online- und Werberecht
Fast täglich erreichen uns Fragen zur Impressumspflicht: Gilt sie auch für private Seiten, ausländische Plattformen oder Newsletter? Und was ist bei Flyern oder Anzeigen zu beachten?
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Auch im „Pause“-Modus angreifbar: Wettbewerbsverstöße bei inaktiven Shops
Das OLG Frankfurt entschied, dass gegen einen Online-Händler bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen auch dann ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn der Onlineshop derzeit nicht betrieben wird.
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LG Berlin: „E-Mail-Adresse“ im Impressum muss erreichbar sein
Das LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.
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KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend
Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.
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§ 5 TMG und ausländische Websites: Wann greift die Impressumspflicht?
Gilt die deutsche Impressumspflicht auch für Anbieter aus dem Nicht-EU-Ausland, die gezielt in Deutschland werben? Ein Praxisfall zeigt, wann § 5 TMG greift – und wann ausländisches Recht maßgeblich ist.
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OLG München: Einzelunternehmer im Impressum: „Geschäftsführer“ kann abmahnbar sein
Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.
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Rechtsformangabe in der Werbung: BGH setzt klare Transparenzanforderungen
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen seine Rechtsform angeben muss. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.
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Pflichtangaben an Außenseite eines Ladengeschäfts
Bei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen?
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IT-Recht Kanzlei stellt Musterimpressum für eingetragene Vereine zur Verfügung
Der [Impressumsgenerator |index.php?id=%2FTools%2Fhelfer] der IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch die Möglichkeit, sich ein Musterimpressum für einen eingetragenen Verein erstellen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass dieses Muster keine individuelle Beratung ersetzen kann.
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OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber nicht der Fall.
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Die Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer - was steckt dahinter?
Ab dem 1.7.2007 werden steuerpflichtigen Bürgern nunmehr neue Steuernummern zugeteilt, deren gesetzliche Grundlagen bereits durch das Steueränderungsgesetz 2003 mit Wirkung zum20.12.2004 geschaffen wurden. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 sollen in Deutschland steuerpflichtige Bürger und wirtschaftlich Tätige einheitlich und dauerhaft steuerlicherfasst werden. Im Zusammenhang mit der neuen Steuernummer für wirtschaftlich Tätige, sprich Unternehmer, existieren seit geraumer Zeit Bußgeldvorschriften und Angabeverpflichtungennach dem Telemediengesetz (TMG), die aber in der Praxis leer laufen bzw. nicht befolgt werden können.
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Fehlender Vor- und Zuname in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die fehlende Angabe der Person des Inhabers eines Unternehmens (kein Vor- und Zuname genannt) einen Abmahngrund darstellt. Während die Vorinstanz noch dem Abmahner Recht gab, konnte das OLG Brandenburg hierin kein abmahnwürdiges Verhalten erkennen.
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KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus
Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines Impressums auf der Mich-Seite bei eBay ausreichend ist. Dies sei der Fall, da es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff.). Die Schaltfläche "mich" sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum".
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"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung
Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG).
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Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax
Nicht jeder hat mitbekommen, dass am 01.01.2007 das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten ist. Dieses bringt unter anderem für die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen die Neuerung mit sich, dass diese nun auch bei ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten müssen, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten.
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Vorsicht: Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails
Wie der Online-Nachrichtendienst heise.de berichtet, sind bereits erste Abmahnungen in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten.
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