von Fabian Janisch

2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen

News vom 27.07.2009, 11:37 Uhr | 1 Kommentar 

Achtung: Der nachfolgende Beitrag ist mittlerweile veraltet!
Aktuellere Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema "Impressum".

Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG, nimmt sich der Beitrag der aktuellen Tendenzen in diesem Bereich an und versucht erneut zu verdeutlichen, wie bedeutend diese Thematik in der Praxis ist.

Seit gut zwei Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG), als Nachfolgenorm des Teledienstegesetz (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen, § 5 TMG. Kurz nach dem Inkrafttreten des TMG am 01.03.2007 hat die IT-Recht-Kanzlei für Sie die neueste Rechtssprechung zu diesem Thema in einem „Frage und Antwortspiel “ zusammengestellt. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtssprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten. Im Folgenden wird die aktuellste Rechtssprechung in einem erneuten „Frage und Antwortspiel“ vorgestellt:

1. Themenblock: Allgemeine Rechtsfragen zum Thema „Impressum“

Wozu und wem dient ein Impressum?

Die Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Verstöße gegen diese Pflicht können eine Ordnungswidrigkeit darstellen (vgl. § 16 Abs. 2 TMG) und/ oder als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden.

Letztlich handelt es sich bei diesen Pflichtangaben um Informationen, die die Unternehmen ohnehin schon in ihrem Rechts- und Geschäftsverkehr (z.B. Geschäftsbriefen) angeben müssen. Durch die Angaben im Internet kann der Verbraucher das Unternehmen identifizieren und auf seine Seriosität hin überprüfen. Aus Sicht der Unternehmen dient die Impressumspflicht vor allem dem Wettbewerbsschutz - so soll sich der Mitbewerber durch Anonymität keine Vorteile verschaffen können dürfen.

Wer muss die Informationspflichten erfüllen?

Nach § 5 TMG trifft die Impressumspflicht Diensteanbieter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bereithalten.

Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Satz 1 TMG) . Darunter sind demnach gänzlich alle Domaininhaber zu verstehen, da gemäß § 2 TMG die Personengesellschaften den juristischen Personen gleichgestellt werden, soweit sie rechtsfähig sind.

Telemedien umfassen alle Informations- und Kommunikationsdienste, die keine Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk darstellen. Das sind unter anderem private Websites, Blogs oder E-Mails, jedoch nicht die reine Datenübertragung, wie zum Beispiel VoIP oder „Call-Center“. Nahezu alle Angebote im Internet unterfallen dem Begriff der Telemedien.

Die Geschäftsmäßigkeit ist wesentlich weiter zu verstehen, als die Gewerbsmäßigkeit. Nach den Gesetzesbegründungen und dem OLG Hamburg (Az.:3 W 64/07) liegt eine Geschäftsmäßigkeit schon vor, wenn die Internetseiten kommerziell ausgestaltet sind, kostenpflichtige Telemediendienste müssen dagegen nicht vorliegen, da andernfalls der Anwendungsbereich des § 5 TMG regelwidrig beschränkt würde. Lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, werden aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen. Allerdings sind (private) Websites zu einem Impressum verpflichtet, falls sie über Werbebanner oder -anzeigen oder durch sonstige Links und Verweisungen einen Verdienst erzielen. Die Höhe ist dabei unbeachtlich, so dass jedes Setzen eines Links gegen Entgelt die Geschäftsmäßigkeit auslöst und somit die Internetpräsenz impressumspflichtig macht. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die Geschäftsmäßigkeit nicht notwendig (a.A. OLG Düsseldorf, aaO).

Fazit

Gehen Sie also auf Nummer sicher und erstellen Sie gerade auch dann ein Impressum, wenn Zweifel über Ihre Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bestehen. Insoweit sich die Absichten des Domaininhabers nicht geändert haben, unterliegt der Begriff der Geschäftsmäßigkeit der Gefahr einer gewandelten Verkehrsanschauung.  Lediglich bei Telemedien, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und keine verdienstbringenden Links oder Werbung beinhalten, sind die Pflichtangaben verzichtbar.

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