Anpassung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 – Handlungsbedarf!
Der Stichtag lautet 01.07.2020: Bis dahin müssen Onlinehändler die Änderungen beim Mehrwertsteuersatz umgesetzt haben.
8 min 5Fernabsatz: rechtliche Spielregeln
Top-Themen
FAQ zur aktuell bevorstehenden Mehrwertsteueranpassung (Version 1.0)
Die in Zusammenarbeit mit der ENOVA Steuerberater Kanzlei geplante Fragen- und Antwort-Sammlung (FAQ) in Zusammenhang mit der angekündigten Anpassung der MwSt. liegt nun in Version 1.0 vor.
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Stellen Sie uns steuerrechtliche Fragen zur Anpassung der Mehrwertsteuer!
Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets hat die Große Koalition kürzlich beschlossen, dass befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der reguläre Mehrwertsteuersatz von derzeit 19% auf 16% sowie der reduzierte Satz von derzeit 7% auf 5% abgesenkt werden soll.
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Urlaub: Bei Online-Vermietung von Ferienwohnungen aber nur mit AGB & Co
Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern professionelle Rechtstexte wie AGB, Datenschutzerklärung und Co. an.
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Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?
Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt?
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Corona: Datenschutzkonforme Dokumentation von Kundenbesuchen + Muster
Diverse Bundesländer verpflichten bestimmte Dienstleister mit stationärer Niederlassung derzeit dazu, Kunden- und Interessentenbesuche ordnungsgemäß in Listen zu dokumentieren und diese Listen turnusmäßig an das Gesundheitsamt zu übermitteln.
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OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.
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International: Rechtstexte in diversen Sprachen
Wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte in diesen Sprachen bereit stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden.
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Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-ID beantragen?
Das Thema Beantragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer scheint Onlinehändler, die vom Kleinunternehmerstatus Gebrauch machen, häufig zu verwirren. Uns erreichen Anfragen von Kleinunternehmern, die verunsichert sind, ob sie überhaupt eine USt-IdNr. beantragen können bzw. dürfen und ob diese dann im Impressum angegeben werden muss.
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Angebote von Corona-Schnelltests im Internet nach HWG unzulässig
Online-Händler, die über das Internet öffentlich Corona-Schnelltests anbieten wollen, verstoßen gegen geltendes Medizinrecht. Weil der IT-Recht Kanzlei diesbezüglich bereits eine Abmahnung vorliegt, zeigen wir auf, warum das Anbieten von Corona-Schnelltestes im Internet gesetzeswidrig und damit unzulässig ist.
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Keine Streitbeilegungsbereitschaft: Link auf OS-Plattform dennoch nötig?
Seit dem 09.01.2016 verpflichtet eine EU-Verordnung die Onlinehändler, mittels eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Wer dies als Händler versäumt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Doch viele Händler wollen gar nicht an einem (Online)Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Ist trotzdem zu informieren?
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Corona-Soforthilfen: Verwendung auch für den Lebensunterhalt zulässig?
Besonders betroffene Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige können derzeit sog. Soforthilfen als einmalige Subventionszahlungen beantragen. Einmal ausgezahlt, stellt sich die Frage, für welche Ausgaben die Soforthilfen konkret herangezogen werden dürfen.
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Darf ich überhaupt noch von der Verbraucherschlichtungsstelle sprechen?
Aufgrund der Umbenennung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 zur „Universalschlichtungsstelle“ herrscht einige Verunsicherung bei den Onlinehändlern. Denn diese müssen - auch wenn man sich nicht einer bestimmten Schlichtungsstelle angeschlossen hat – über ihre Bereitschaft informieren, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
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Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden
Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
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Ein Schock für die DIY-Szene: Schließung von Märkten und Messen wegen Corona
Stationäre Händler haben es momentan wegen der Geschäftsschließungen sehr schwer. Aber auch den fliegenden Händlern, die insbesondere auf Märkten und Messen ausstellen und verkaufen, brechen aktuell nahezu alle Verkaufsoptionen weg. Doch gerade im DIY- und Kunsthandwerkerbereich gibt es zahlreiche und schnell zu realisierende Online-Alternativen.
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Selbstgefertigte Mundbedeckungen: Haftung für die Schutztauglichkeit?
Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob Anbieter selbstgefertigter Masken im Falle von Infektionen haften müssen und ob dieser Haftung mit einer entsprechenden Ausschlussklausel begegnet werden kann. Auch stellen wir ein hilfreiches Muster bereit.
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Gastbeitrag: Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen
Dieser Beitrag behandelt 11 besonders relevante arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
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Verlängerte Rückgabefrist bei Amazon - Widerrufsbelehrung angepasst!
Die aktuelle Pandemie nimmt Amazon zum Anlass, den Kunden eine verlängerte Rückgabemöglichkeit bis zum 31.05.2020 einzuräumen. Es bleibt unklar, ob diese „Sonderregelung“ bei der Rückgabe auch Amazon-Verkäufern „aufgezwungen“ wird, die Eigenversand („FBM“) nutzen.
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Selbstgefertigte Mundschutzmasken: Rechtssicher an Dritte abgeben!
Die IT-Recht Kanzlei hat nach Veröffentlichung des jüngsten Artikels zu den rechtlichen Fallstricken beim Anbieten selbstgefertigter Schutzmasken vielerlei Reaktionen erhalten.
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Corona: Rechtliche Fallstricke beim Vertrieb selbstgefertigter Atemschutzmasken
Atemschutzmasken stehen derzeit weitgehend nur noch den Angehörigen von Heilberufen und entsprechenden Institutionen zur Verfügung. Diese Angebotsknappheit möchten sich vermehrt Händler zu eigen machen und den Markt mit selbstgefertigten Mundschutzmasken aufstocken.
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