Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.
4 min 1Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.
5 min 30Der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, der Waren grenzüberschreitend Verbrauchern in anderen EU-Staaten anbietet, kann sich nicht automatisch darauf verlassen, dass im Streitfall deutsches Recht zu Anwendung kommt.
3 minDas französische Verbrauchergesetz und das sogenannte Anti-Verschwendungsgesetz, schaffen neue Informationsverpflichtungen, die in erster Linie Hersteller betreffen. Aber auch Händler müssen neue Informationspflichten beachten.
7 min 1Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.
9 minDas LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.
3 minShpock wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.
5 minDer BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf?
3 minNach deutschem Recht darf ein Händler Vorkasse verlangen und die Ware erst nach Zahlungseingang liefern. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Händler seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet.
2 min 1Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.
6 minBisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für UK nicht mehr. Und jetzt?
4 minMarketplace-Händler, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, setzen sich einer Abmahngefahr aus. Nun zeigt Amazon Produkte gewisser Waren-Kategorien überhaupt erst nicht mehr an, sofern eine Grundpreisangabe fehlt.
4 minHändler schulden bei EU-Lieferungen jenseits einer bestimmten Umsatzschwelle die Umsatzsteuer im Lieferland. Dies wirkt sich auf die Gestaltung von Gesamtpreisangaben inkl. MwSt. im Shop aus. Wie sind Gesamtpreisangaben bei Lieferungen ins EU-Ausland auszugestalten?
7 min 15Im B2C-Fernabsatz werden die bisher geltenden Umsatzsteuer-Lieferschwellen in der EU aufgehoben und - jenseits einer Kleinstunternehmerschwelle – Steuerbeträge direkt im Lieferland geschuldet. Was sollten Online-Händler nun wissen?
6 min 23Wer FFP2-Masken rechtssicher anbieten will, sieht sich mit diversen Fallstricken und hohen Abmahnpotenzial konfrontiert. Wir haben zusammengetragen, welche Eckpunkte für den Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon zu beachten sind.
5 minOnline-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.
6 minDie Verordnung 2019/1148 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist in Kraft getreten. Diese verbietet die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische an bestimmte Abnehmer und regelt umfangreiche Handlungspflichten.
11 min 2Sobald eine Ware als Medizinprodukt eingestuft wird, muss sie sehr hohen Anforderungen gerecht werden. Mit der Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist, befasste sich das OLG Hamm.
4 minDie Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich hiermit beschäftigen.
4 minDie schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden.
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