Fahrzeuge, Chemikalien, Risikoartikel

Abmahnung: Biozidprodukteverkauf ohne Angabe der BAuA-Registriernummer

Für einen abmahnsicheren Verkauf von Biozidprodukten gehört u.a. die Angabe der BAuA-Registrierungsnummer zur notwendigen Grundausstattung.

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Achtung Abmahnung: Unzulässige Werbung beim Verkauf von Biozidprodukten

Für einen erfolgreichen Handel dürfen auch Biozidprodukte beworben werden, aber lediglich in vorgegebenen Grenzen. Entscheidend ist hier die Wortwahl - welche Werbeversprechen gilt es zu vermeiden?

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Abmahnung: Biozidprodukten ohne Wirkstoffangabe in metrischen Einheiten

Der Verkauf von Biozidprodukten mit einer Wirkstoffangabe auf dem Kennzeichnungsetikett in prozentualen statt in metrischen Einheiten wurde abgemahnt.

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Abmahnung: Abgabe von Biozid-Produkten ohne vorheriges Abgabegespräch

Seit dem 01.01.2025 lösen Biodzidprodukte einen erhöhten Handlungsbedarf aus. Es geht um das Selbstbedienungsverbot, das u.a. ein Abgabegespräch vor Abschluss des Kaufvertrages vorschreibt.

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Abmahnung: Fehlender Warnhinweis beim Verkauf von Bioziden

Die fehlende Angabe des Warnhinweises beim Verkauf von Biozidartikeln wurde einem Online-Händler zum Verhängnis. Um welchen Warnhinweis es ging - wir klären auf!

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Verbotene Werbeaussagen für Biozidprodukte

Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Beschränkungen. Wir geben einen Überblick und informieren über die jüngste BGH-Rechtsprechung.

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Chemikalien: Neue Vorgaben für Online-Kennzeichnung

Jüngst wurde die EU-CLP-Verordnung reformiert. Sie sieht ab 2026 eine erweiterte Pflichtkennzeichnung für gefährliche Stoffe und Gemische im Internet vor.

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BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit Angabe "Hautfreundlich" unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

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Biozid-Warnhinweis auch bei fehlender Bestellmöglichkeit Pflicht

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis für Biozidprodukte auch dann auf einer Website zu erfolgen hat, wenn das Produkt hierüber lediglich präsentiert wird, nicht aber bestellt werden kann.

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EuGH: Bewerbung der Hautfreundlichkeit von Desinfektionsmitteln unzulässig

Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Vorgaben – vor allem bei gesundheitsbezogenen Aussagen. Ob auch Hinweise wie „hautfreundlich“ unzulässig sind, hat der EuGH entschieden.

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LG Heidelberg: Biozid-Warnhinweis nicht hinter weiterführendem Link verstecken

Um im Umgang mit Bioziden die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt bestmöglich zu schützen, muss jede Werbung für Biozidprodukte, sowohl on- als auch offline, einen Biozid-Warnhinweis enthalten.

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Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter

Das LG Berlin hat die Werbung für ein Insektenschutzmittel mit den Aussagen „100% natürliches Mittel“, „100% natürliche Inhaltsstoffe“, „Unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ sowie „Umweltfreundlich“ als unlauter erachtet.

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PKW

LG Lübeck: Autowerbung auf Facebook

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied kürzlich das LG Lübeck.

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Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ unzulässig bei Hand-Desinfektionsmittel

Der Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.

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ChemBiozidDV: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten ist in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten und Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Versandhandel.

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LG Essen: Biozid-Warnhinweis ist Werbung in unmittelbarer Nähe beizustellen

Das LG Essen hat entschieden, dass der Produktwerbung für Biozidprodukte der gesetzlich vorgegebene Warnhinweis in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen ist.

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Neue gesetzliche Vorgaben für Einwegkunststoffprodukte in Kraft getreten

Am 03.07.2021 sind die Einwegkunststoffverbotsverordnung und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten?

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Leitfaden: Reifen richtig im Internet kennzeichnen

Reifen müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs besonders gekennzeichnet werden. Wir zeigen, wie es geht.

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Werbung für antibakterielle Kleidung: Abmahnungen kursieren – zurecht?

Sportbekleidungsartikel werden oft mit antibakteriellen Eigenschaften beworben – und in letzter Zeit zunehmend mit Abmahnungen gesühnt. Ein gefundenes Fressen für Abmahner oder eine vom geltenden Recht gedeckte Werbeaussage?

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Verkauf von Batteriesäure an Verbraucher ist verboten!

Die Verordnung (EU) 2019/1148 stellt Online-Händler, die Batteriesäure und damit die darin enthaltene Schwefelsäure verkaufen, vor neue Herausforderungen.

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