Viele Händler fertigen ihre Waren nach individuellen Kundenwünschen an. Was nicht immer bekannt ist: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist in solchen Fällen regelmäßig gesetzlich ausgeschlossen. Die Grenzen dieses Ausschlusses sind jedoch oft unklar und führen zu Streitfällen.
15 minOft heißt es bei Online-Angeboten, das Widerrufsrecht entfalle wegen Personalisierung der Ware. Zwar erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen einen Ausschluss – laut LG Cottbus gilt dies jedoch nicht, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt, etwa bei einem Haustürgeschäft.
9 minDer BGH stellte klar: Für online gekaufte Konzerttickets gilt kein Widerrufsrecht – selbst wenn die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält.
4 minDer Beitrag erklärt, unter welchen Voraussetzungen Händler das Widerrufsrecht bei Dessous und Unterwäsche im Fernabsatz wirksam ausschließen dürfen und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Mit Beispielen aus der Praxis.
3 min 3Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?
5 min 1Händler, die Booster-Packs anbieten, stehen vor einem Problem: Wird ein Pack nach dem Öffnen zurückgegeben, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher eventuell Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte behalten hat.
4 min 3Der Preis von Edelmetallen schwankt auf dem Finanzmarkt ebenso wie der Preis von Finanzinstrumenten. Läßt sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck ausschließen?
3 minBeim Verkauf von Kosmetikprodukten wie Parfum stellt sich häufig die Frage, ob ein Widerruf bei geöffneter Verpackung ausgeschlossen werden kann.
4 min 10Bei Fernabsatzverträgen besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird.
6 minZur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.
3 minKörperschmuck wird direkt auf der Haut befestigt. Aus hygienischen Gründen ist es für Käufer kaum vorstellbar, gebrauchte Piercings oder Ohrringe zu verwenden. Rechtfertigen diese Bedenken den Ausschluss des Widerrufsrechts?
2 minDie Anfertigung personalisierten Schmucks ist oft mit einem höheren Aufwand verbunden. Kann das Widerrufsrecht hier ausgeschlossen werden?
3 minDer BGH entschied: Beim Matratzenkauf liegt kein Ausschluss des Widerrufsrechts vor, nur weil die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wird.
5 min 1Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth.
3 minDer EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.
4 minAm 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze.
9 minDer BGH präzisiert die Bedingungen für Fernabsatzverträge: Ausschlaggebend ist die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln über den gesamten Prozess hinweg. Wenn es in der Vertragsanbahnung zu einem persönlichen Kontakt kam, liegt kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht vor.
4 min 2Bestellt ein Verbraucher online eine Ware, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht. Entfällt es etwa bei zugeschnittener Ware wie Stoffen, Bändern oder Borten?
5 min 6Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Wir stellen die wichtigsten Ausnahmen und die aktuelle Rechtsprechung dazu vor.
31 min 53Das OLG Hamm hat klargestellt: Wird bei Erotikartikeln ein vorhandenes Hygienesiegel vom Verbraucher geöffnet, darf der Händler das Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss diene dem Gesundheitsschutz.
2 min
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