Mittwoch, 12. März 2008
Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
veröffentlicht von
Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M.
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Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber, was bis dahin getan werden sollte.
Bereits in der Vergangenheit hat die IT-Recht Kanzlei viel und umfassend über das Thema Verpackungsverordnung informiert. Hier noch einmal ein Überblick über die bisher erschienenen Artikel:
Artikel zur aktuellen Fassung und der Thematik im Allgemeinen:
Donnerstag, 19. April 2007
Welche Pflichten legt die Verpackungsverordnung den Onlinehändlern auf?
Donnerstag, 30. August 2007
Achtung Abmahnung: Wenn der Verpackungsverordnung nicht Genüge getan wird!
Donnerstag, 20. September 2007
Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
Montag, 22. Oktober 2007
Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung
Artikel zur Fassung ab dem 1.1.2009:
Freitag, 11. Januar 2008
Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!
Dienstag, 19. Februar 2008
Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung
Wie soll sich der Online-Händler nun verhalten?
Der Kern der fünften Novelle der Verpackungsverordnung ist die Registrierungspflicht für alle Verpackungen, die an Endkunden versendet werden. Dies bedeutet, dass alle Verpackungsmaterialien, die zum Versand an Endkunden benutzt werden, bei einem Entsorgungsunternehmen registriert und dementsprechend mit dem jeweiligen Zeichen des Entsorgungsunternehmens versehen sein müssen. Dabei ist es unerheblich, wer die Registrierung vornimmt, also ob dies bereits der Großhändler oder erst der (kleinere) Ebay-Händler macht: Hauptsache ist, dass alle Versandmaterialien tatsächlich registriert sind.
Zur Zeit ist es leider so, dass es kaum Versandverpackungen bzw. –materialien im Handel gibt, die bereits registriert sind. Würde die neue Verpackungsverordnung bereits jetzt gelten, so müsste sich folglich jeder Online-Händler selbst bei einem Entsorgungsunternehmen registrieren lassen, um nicht dagegen zu verstoßen.
Allerdings bleibt jedem Händler nun noch ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Noch besteht Hoffnung, dass sich bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung am 1.1.2009 das Angebot an Verpackungsmaterialien ändert, so dass rechtzeitig registrierte Verkaufsverpackungen im Handel erhätlich sind. Sollte dies der Fall sein, so können Online-Händler auf diese Materialien zurückgreifen und entgehen so einer ansonsten notwendigen Registrierung.
Fazit
Die IT-Recht Kanzlei rät dazu, die Entwicklung bis zum Spätsommer abzuwarten. Falls sich bis dahin nichts an dem Angebot von Versandverpackungen geändert haben sollte, so muss sich der Händler rechtzeitig um eine Registrierung bei einem der Entsorgungsunternehmen kümmern.
Weiterführende Links:
› 22.04.08
› 11.01.08
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400 Kartons/Jahr
von Günther G. - 01.09.2008, 11:41 Uhr
Hallo, mein Beitrag ist eher eine Frage zum Thema. Zwar habe ich mich noch nicht intensivst mit dem Thema der Entsorgung von Kartonagen beschäftigt, aber einige Sachen sind mir unklar. Ich bin Einzelunternehmer mit einem Jahresumsatz, von dem ich gerade so leben kann. Gelesen habe ich, dass lizensierte Unternehmen 0,11 EUR/t Verpackunsmaterial entrichten müssen. » Mehr
RE 400 Kartons/Jahr
von Basti - 03.09.2008, 11:41 Uhr
Hallo Günther, genau kenne ich die Preise und Reglen auch nicht, aber in deiner Rechnung ist trotzdem ein Fehler zu finden. Wenn du im Jahr 400 Kartons verschickst und das insgesamt 200 Euro kostet, musst du den Preis durch die Anzahl teilen, nicht anders herum. Also: 200 Euro/400 Kartons macht dann 0,5 Euro pro Karton. » Mehr
von Günther G. - 04.09.2008, 08:36 Uhr
Hallo Basti, inzwischen habe ich den Fehler auch bemerkt. Ich habe 200 Euro durch 100 kg gerechnet. Noch schlimmer.:-( Vor Kurzem habe ich im Zuge meiner Nebentätigkeit eine Wagenladung Altpappe zum Recycler gebracht. Der vorher leere Container war zum Schluss halb voll. Das hat nichts gekostet und niemand hat sich die Kartons angesehen, sodass sich mir der Verdacht aufdrängt, hier wird mit Altpappe Profit gemacht. » Mehr
Ohne Titel
von Unbekannt - 22.09.2008, 12:55 Uhr
Ich habe einen kleinen Internethandel über Ebay, und versende ausschließlich mit gebrauchten Schuhkartons, oder anderen , gebrauchten Kartons. Als Füllmaterial verwende ich immer die alten Zeitungen meiner Nachbarn. In wie weit tritt hier die Verpackungsverordnung in Kraft ? Danke für die Antwort !
Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
von Doja - 24.10.2008, 02:15 Uhr
Ich bin Kleinunternehmer benutze nur Kartons die schon mal gebraucht wurde, diese Kartons kommen von unterschiedlichen Schmuck und Uhrengroßhändlern, also gehe ich davon aus das diese Pakete, Kartons auf jeden Fall ab 01.01.2009 lizenziert sind. Beweisen ließe sich auch die Herkunft, muss ich in diesem Fall mich auch an einem dualen System beteiligen. » Mehr
???
von Richard - 27.10.2008, 04:03 Uhr
Hallo, und ich mach das so, meine Artikel sind bereits Verpackt doch ich wickele die In Folie ein! Was passiert jetzt ?
wiederverwendete Verpackungen
von Joe - 31.10.2008, 17:00 Uhr
Hallo und ein Servus nach München. Ich verwende ausschließlich Verpackungen und Füllmaterial, welches schon im Gebrauch war. Ist hier zum zweitenmal die Gebühr fällig? Wäre wohl nicht im Sinne der "Müllvermeidung". lg
Briefumschläge
von Sabine - 01.12.2008, 17:26 Uhr
ich habe bisher keinen Hinweis auf Briefumschläge gefunden. Gelten diese als Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung?
Rechtsunsicherheit
von Wilfried T. - 03.12.2008, 10:19 Uhr
Wir haben hier im kleinen Kreis eine Möglichkeit diskutiert, bei der wir aber keine rechtssichere Lösung finden konnten. Zu dem Denkansatz: Ich verkaufe einem Kunden einen Karton, 5 Liter Chips und einen zusätzlich gewünschten Artikel. Das ganze packe ich in seinen Karton ein und schicke dem Kunden diesen Karton. » Mehr
1000 Verpackungen im Jahr
von Thomas - 10.12.2008, 18:03 Uhr
Hallo. Ich verkaufe bei Ebay kleinere Gegenstände die in einen normalen Brief passen würden (z.B. 4-tlg Besteck). Zum besseren Versand nehme eigene Kartonagen. Diese bestelle ich bei einem deutschen Hersteller. Gibt es Freigrenzen oder bin ich nun tatsächlich verpflichtet mich irgendwo zu registrieren und Geld dafür zu bezahlen? Wenn es denn sein muß , wo muß ich mich denn am besten registrieren bzw. » Mehr
Ohne Titel
von Claudia - 10.12.2008, 19:39 Uhr
Für mich heißt diese Verordnung, das ich meine Nebentätigkeit im Internethandel an den Nagel hängen kann - folgendes Zitat: "Update (vom 11.11.2008) Mittlerweile hat die Bund/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) Stellung bezogen zur Einstufung von Verpackungen im Versand- und Internethandel: "Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb), ist als eine Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. » Mehr
Verpackungsverordnung
von katzer111 - 11.12.2008, 15:01 Uhr
Wer hat sich diesen Schwachsinn mit der Verpackungsverordnung wieder einfallen,bzw.hat diese Idee angestoßen? Ist eigentlich klar,da wir in Deutschland leben und es keine wichtigeren Sachen zu klären gibt,muß man wieder mal den kleinen Leuten und Online-Händlern das Leben schwer machen. Ich verschicke regelmäßig Pakete,für die ich mir das gebrauchte Kartonmaterial von einem Baustoffhändler hole. » Mehr
Ohne Titel
von Unbekannt - 11.12.2008, 21:57 Uhr
Ich sehe das viele rechnen. Die Preise sind nicht so hoch. Du kannst z.B. bei E.P. ( will ich nicht nennen ) 125 Euro im Jahr zahlen. Dafür kannst du über 400kg Pappe/Papier und 40kg Folien verschicken. Rechnet mal durch. wir kommen auf jeden Fall unter einen 2 stelligen cent Betrag. Selbst wenn man seinen Versandpreis um 10 cent anheben muss geht man doch nicht pleite
Verfolgungswahn
von Norbert - 17.12.2008, 21:09 Uhr
Nachdem ich bereits eine Tätigkeit - nach neuen Verhinderungsmaßnahmen der Obrigkeit - aufgegeben habe, muß ich feststellen, dass die Politik es schafft, auch für meinen Onlinehandel mir neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das schlimme ist die absurde Verordnung an sich schon, aber meist so unausgegoren, dass laufend Nachbesserungen nötig sind und zwischenzeitlich die Rechtsunsicherheit auch noch Geld kosten kann (Siehe hierzu Thema Abmahnung). » Mehr
Verwirrung pur?!
von Daniel Reifenrath - 21.12.2008, 17:14 Uhr
Hallo, auch ich bin selbstständiger Händler und eben auch im Versandhandel tätig. Auch ich habe mich mit diesem Thema beschäftigt, habe aber mehr Verwirrung erhalten, je mehr ich gesucht habe. Selbst bei der Bundesregierung gibt es zwei Fassungen der Verpackungsordnung. Stand jeweils 2. April 2008. » Mehr
Ohne Titel
von - 28.12.2008, 11:22 Uhr
Verpackungsverordnung Hallo, habe mal ne Frage. Meine Kartons haben bereits ein Resy Zeichen und eine Nummer. Sind diese dann bereits einem dualen System angeschlossen oder muss ich mich nun noch selbst bei einem solchen System anmelden? Das ganze Thema ist schon ziemlich verwirrend, aber vielleicht kann mir hier jemand genaueres sagen. » Mehr
5. Novelle der VerpV ist verfassungswidrig !
von Unbekannt - 28.12.2008, 17:51 Uhr
In §3 Abs. 11 der VerpV Stand 1.1.09 steht u.a. : "Private Endverbraucher sind Haushaltungen und VERGLEICHBARE Anfallstellen von Verpackungen.." und dann werden zahlreiche Beispiele für diese Anfallstellen genannt (unvollständige Liste). Das bedeutet, dass JEDER Online-Händler bei von JEDEM Kunden sich vergewissern müßte, ob der Kunde zu der Kategorie "privater Endverbraucher" zählt oder nicht. » Mehr
Verpackung vom Versandunternehmen DHL/Hermes etc.
von fiddler - 08.01.2009, 15:24 Uhr
Guten Tag, wenn ich z.B. Kartons bei den o.g.Versandunternehmen käüflich erwerbe sind diese dann registriert oder nicht ? Wenn ich ausschl.diese Verpackungen nehme muss dann z.B. im Onlineshop expliziet darauf hingewiesen werden ? mfg
Werkstätten und die Verpackungsverordnung
von F. Wendel - 19.01.2009, 16:59 Uhr
Hallo, die Verpackungsverordnung gibt mir und meinem Chef ernsthaft zu denken. Wie ist denn das mit Service-Werkstätten? Also: Wir sind eine Kamera-Werkstatt für digital und analog. Unser Kundenkreis besteht zu 90% aus gewerblichen Kunden (Fotohändler) für die wir reparierern und eben die Geräte per GLS zusenden. » Mehr
Total verwirrt
von Kosmetik-Ecke - 11.03.2009, 13:10 Uhr
Jetzt bin ich total verwirrt. Gilt denn die Verpackungsverordnung nur, wenn ich an Endkunden schicke? Was ist wenn ich von Gewerbe zu Gewerbe schicke? Was gilt denn dann? Freue mich über Nachricht. LG P. Schlosser