Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen.

Während immer noch nicht feststeht, wann die neue Fassung tatsächlich in Kraft tritt, laufen im Internet hitzige Diskussionen. So wird etwa in einigen Firmennewslettern vor hohen Bußgeldern für Online-Händler gewarnt. Insbesondere kleinen Ebay-Händlern wird im Internet Angst gemacht.

Allerdings ist diese Panikmache nicht berechtigt!

Zwar ist es richtig, dass nun alle Verpackungsmaterialien, die an einen Endverbraucher versendet werden, bei einem entsprechenden Entsorgungsunternehmen lizensiert sein müssen und der einzelne Online-Händler nicht mehr wählen kann, ob er für die Verpackung selbst sorgen will. Allerdings wird es wohl in eher seltenen Fällen dazu kommen, dass ein kleiner Online-Händler seine Materialien teuer lizensieren lassen muss. Wahrscheinlicher ist, dass viele Verpackungen vom Großhändler bereits entsprechend lizensiert sind und der Internethändler diese Verpackungsmaterialien an seine Endkunden weiterreichen kann. Zumindest wird der Markt dafür sorgen, dass es entsprechend lizensierte Verpackungen für Online-Händler kostengünstig zu beziehen gibt. Schließlich werden die von den entsprechenden Entsorgungsunternehmen angebotenen Lizensierungen sich in einem auch für kleine Online-Händler bezahlbaren Rahmen bewegen. Die IT-Recht Kanzlei wird Sie über Neuigkeiten in diesem Bereich auf dem Laufenden halten.

Die Panikmacher im Internet warnen zudem vor einer großen Abmahnwelle im Internet und vor Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Hierzu ist zu sagen, dass die Kleinen im Internet so schnell nicht in den Fokus möglicher Abmahner gelangen werden. Denn im Gegensatz zu Verstößen gegen Informationspflichten im Internet – etwa rechtlich zwingend vorgesehene Hinweise auf der Homepage eines Internethändlers wie z.B. die Widerrufsbelehrung – sind Verstöße gegen die Verpackungsverordnung nicht einfach so im Internet ersichtlich, sondern können nur durch Testkäufe o.ä. ermittelt werden. Dies darf für kleine Internethändler selbstverständlich kein Grund sein, gegen die neue Verpackungsverordnung zu verstoßen, sondern soll nur diejenigen beruhigen, die Angst haben, allein schon wegen eines kleinen, unabsichtlichen Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung gleich harte Konsequenzen erdulden zu müssen.

Im Übrigen ist es zwar richtig, dass bei Verstößen gegen die Verpackungsverordnung Geldbußen bis zu 50.000 Euro verhängt werden können. Allerdings ist dieser Betrag die Obergrenze und wird nur bei Verstößen großen Ausmaßes, also bei den großen Fischen relevant werden. Die Verhängung einer Geldbuße muss stets verhältnismäßig sein, d.h. die Geldbuße darf zum begangenen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung nicht unverhältnismäßig hoch sein.

Fazit

Richtig ist, dass sich auch kleine Online-Händler mit der Verpackungsverordnung befassen müssen. Falsch ist, dass dies den angekündigten Erdrutsch im Internetversandhandel auslöst. Die IT-Recht Kanzlei rät zur Besonnenheit. Als betroffener Internethändler sollten Sie informiert bleiben und sich in Ruhe auf die Einführung der neuen Verpackungsverordnung vorbereiten. Wir halten Sie bei diesem Thema selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.