Artikel zum Thema „Versandhandel, Mit, Arzneimitteln“

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Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022

27.05.2022, 11:48 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022

Bereits seit 2015 sind Online-Anbieter von nicht verschreibungspflichtiger Humanarznei verpflichtet, ihre Aktivität behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister erfassen zu lassen und ein spezielles EU-Logo auf ihrer Verkaufspräsenz einzubinden, das auf ihren Registereintrag verlinkt. Seit dem 28.01.2022 gelten diese Pflichten nun entsprechend auch für Tierarzneimittel ohne Verschreibungspflicht. Was Händler in diesem Zusammenhang zu beachten haben, zeigen wir in diesem Beitrag.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

22.02.2022, 11:38 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben

03.01.2022, 11:36 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben

Die Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Verbraucher ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) streng reglementiert und darf grundsätzlich nur in Apotheken oder mit spezieller Erlaubnis im Wege des Versandes erfolgen. Wie die Abgabe solcher Arznei über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an

21.01.2021, 14:34 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an

Ähnlich wie der herkömmliche Warenhandel verlagert sich auch der Vertrieb von Arzneimitteln zunehmend auf das Internet. Allerdings ist der Online-Vertrieb von Arzneimitteln deutlich stärker reglementiert als der Online-Handel mit herkömmlichen Waren. Dies ist auch bei den Rechtstexten zu berücksichtigen, die man für eine Online-Apotheke verwenden muss. Die IT-Recht Kanzlei bietet im Rahmen ihrer Schutzpakete ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für Online-Apotheken an. Dabei wurden insbesondere die rechtlichen Vorgaben für den Vertrieb von Arzneimitteln in Deutschland berücksichtigt. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Besonderheiten des Online-Vertriebs von Arzneimitteln.

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

30.10.2020, 13:16 Uhr | Verkauf von Bioziden

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

In Zeiten der grassierenden Viruspandemie ist Desinfektionsmittel ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten. Es drohen dabei erhebliche Abmahnrisiken. Welche das sind, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel

25.05.2020, 13:59 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel

Das Thema Desinfektionsmittel bleibt für Abmahner interessant: Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt. In dem Fall muss der anbietende Internet-Händler das europäische Versandhandelslogo führen und ist verpflichtet sich in das Versandhandelsregister vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einzutragen. Alles gar nicht so leicht - wir zeigen in diesem Beitrag einigen Tücken und Tipps beim Verkauf von Desinfektionsmittel.

BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig

04.05.2020, 16:43 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig

Eine stationäre Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf Apothekenrezepte im Supermarkt sammeln und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Versandhandelserlaubnis auch diesen Vertriebsweg umfasst.

Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?

25.10.2019, 14:59 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?

Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

30.07.2019, 14:22 Uhr | Europäischer Fernabsatz

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

Seit Zulassung des Arzneimittelversandhandels auf dem deutschen Markt im Jahre 2004 wächst dessen Marktvolumen jährlich. Dieses vergleichsweise junge Geschäftsfeld ist jedoch aufgrund von hohen gesetzlichen Standards im Gesundheits- und Verbraucherschutz vielfach Schauplatz juristischer Streitigkeiten. In Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz hat das Kammergericht Berlin in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 09.11.2018 (Az. 5 U 185/17) entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

28.06.2019, 09:04 Uhr | Werberecht - Apotheker

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

Die Arzneimittelpreisverordnung regelt die Preisbildung für verschreibungspflichtige Medikamente die in Deutschland verkauft werden. Patienten und Kunden sollen in jeder Apotheke, ohne zuvor Preisvergleiche durchführen zu müssen, die ihnen verschriebenen Medikamente zu dem gleichen Preis erhalten können. Verstöße gegen die Preisregelung stellen abmahnbare Wettbewerbsverstöße dar. Was vielen zunächst nicht bewusst ist - die Preisbindung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Werbestrategien der einzelnen Apotheken. So können bereits geringwertige Werbegeschenke dazu führen, dass die Preisbindung unterlaufen wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang am 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und Az. I ZR 60/18) zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

27.06.2019, 09:59 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

OLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker

30.11.2017, 14:29 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

OLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

28.11.2017, 16:48 Uhr | Handlungsanleitungen

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit Abmahnungen von Online-Händlern konfrontiert, die sich auf Fehler im Zusammenhang mit bestimmten Produkttypen beziehen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nachfolgende Checkliste für bestimmte Produkttypen zu erstellen, die nach unseren Erkenntnissen einem besonders hohen Abmahnrisiko unterliegen. Dabei sind wir insbesondere auf die Punkte eingegangen, die in der Praxis bei bestimmten Produkten immer wieder falsch gemacht werden und damit zu Abmahnungen führen können.

LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben

21.09.2017, 11:28 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben

Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.

Apotheken streiten über Versandhandel

18.05.2017, 14:17 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Apotheken streiten über Versandhandel

Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt auch unter Apothekern für Streit. Während die Präsenzapotheken das Verbot als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 selbst vehement einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke.

Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit um rezeptpflichtige Arzneimittel

06.03.2017, 13:52 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit um rezeptpflichtige Arzneimittel

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (18/11318) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

24.10.2016, 09:01 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat (EugH, Urteil v. 11.12.2003, Deutscher Apothekerverband, Rechtssache C-322/01), wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

15.01.2016, 15:22 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

Seit dem 26. Oktober 2015 müssen alle Händler, die online mit Arzneimitteln für Menschen handeln, dies der zuständigen Behörde melden, sich in ein Versandhandelsregister eingetragen lassen und das entsprechende EU-Sicherheitslogo auf ihrer Homepage führen. Dies sorgt für mehr Transparenz beim Online-Handel mit Humanarzneimitteln.

Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Arzneimittelversand zulässig?

29.06.2015, 17:28 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Arzneimittelversand zulässig?

Grundsätzlich steht Verbrauchern im Online-Versandhandel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das ohne Angabe von Gründen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags befähigt und vom Unternehmer nur in einer Reihe von abschließend normierten Fällen ausgeschlossen werden kann. Der folgende Beitrag behandelt die seit langem streitige Frage, inwiefern auch Betreiber von Online-Apotheken diese Ausschlussrechte für Arzneimittel in Anspruch nehmen können. Lesen Sie mehr.

Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

04.03.2015, 21:30 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

Die Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) als Bezugspreis ist eines der wichtigsten und gebräuchlichsten Marketinginstrumente. In den Artikelseiten von vielen Onlinehändlern findet sich eine Werbung mit UVP, um so den angebotenen Preis als niedriger und so günstiger herausstellen zu können Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist grundsätzlich zulässig. Es gelten allerdings die allgemeinen Regeln n des Wettbewerbsrechts, die bei einer Werbung mit Preisempfehlungen des Herstellers zu beachten sind. Die Zulässigkeitsgrenzen einer solchen Werbung sollen im folgenden Beitrag herausgearbeitet werden. Der Beitrag orientiert sich soweit möglich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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