Die damals neue Muster-Widerrufsbelehrung brachte Händlern ab 13.06.2014 deutlich mehr Aufwand und Fehlerquellen. Besonders problematisch: Fristbeginn und Rücksendekosten mussten plötzlich viel genauer abgebildet werden.
12 min 11Die neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014 brachte erhebliche Änderungen für Händler. Insbesondere Fristbeginn und Rücksendekosten erforderten deutlich differenziertere und fehleranfällige Gestaltungen.
16 min 18Lebende Bäume sind keine schnell verderblichen Waren. Das OLG Celle stellte klar: Auch beim Online-Kauf von Bäumen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
4 minBei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen?
3 min 6Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass eine Widerrufsbelehrung per E-Mail vollständig enthalten sein muss und ein bloßer Link nicht ausreicht, da Verbraucher die Informationen unmittelbar und dauerhaft erhalten müssen.
5 minEin recht kurioser Einzelfall wurde vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf.
4 minAuch Vertragsänderungen im Fernabsatz können ein Widerrufsrecht auslösen: Wer Tarife anpasst oder Umtausch ermöglicht, schafft oft einen neuen Vertrag – mit Belehrungspflichten und Abmahnrisiko.
3 minDas OLG München hatte sich mit einem nicht eingelösten Kulanzversprechen zu beschäftigen. Diese Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil einerseits zum Thema Kulanz bisher nur eine sehr überschaubare Zahl von Gerichtsentscheidungen vorliegt und andererseits die praktische Bedeutung von Kulanzversprechen extrem hoch ist.
3 minBeim Stöbern durch die aktuelle Rechtsprechung sind wir über eine AGB-Klausel gestolpert, die echten Seltenheitswert hat: Sie verspricht dem Kunden einen Sonderpreis bei „sofortiger“ Begleichung der Rechnung. Allerdings wurde bei der Formulierung in einem einzigen Satz so ziemlich jeder Fehler eingebaut, den man einer AGB-Klausel antun kann.
5 minDerzeit wird in Juristenkreisen heftig darüber debattiert, ob Online-Händler in ihren gewerblichen Internetpräsenzen, sei es bei eBay oder im eigenen Online-Shop, AGB verwenden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr gerecht werden zu können.
9 min 1Das OLG Brandenburg hatte zu klären, ob es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn auf Geschäftsbriefen eines Unternehmens der Vor- und Zuname des Inhabers fehlt.
3 minDas KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines Impressums auf der Mich-Seite bei eBay ausreichend ist. Dies sei der Fall, da es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff.). Die Schaltfläche "mich" sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum".
1 minDas Gesetz sieht mehrere Fälle vor, in denen dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zusteht. Einer dieser Fälle ist in § 312 IV Nr. 2 BGB geregelt. Danach besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
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