Die Reservierung beschreibender Domains zum späteren Verkauf ist grundsätzlich eine zulässige geschäftliche Tätigkeit und kein sittenwidriges Domaingrabbing – selbst wenn eine sehr ähnliche Domain bereits genutzt wird.
6 min 2Nach Löschung einer Marke gelten frühere Markenrechte als nie bestanden. Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen können daher nicht mehr geltend gemacht werden; eine gerichtliche Durchsetzung gilt als rechtsmissbräuchlich.
3 minHat ein Produktdesign eine unverkennbare Wiedererkennungswirkung und wird langfristig mit einer Firma verbunden, kann Marken- und Wettbewerbsrecht greifen. Eine Nachahmung ist dann unlauter. Beide Ansprüche können nebeneinander bestehen.
3 minDer EuGH entschied, dass die Nutzung fremder Markennamen als Metatags markenrechtlich relevant ist und Unterlassungsansprüche auslösen kann – insbesondere bei Verwendung von Konkurrenznamen oder Produktbezeichnungen.
4 minOb ® oder TM: Markenhinweise können wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Entscheidend ist, welchen Eindruck sie beim Verbraucher über bestehenden Markenschutz erwecken.
3 min 1Das Bundespatentgericht stellt klar, dass bei der Anmeldung einer Marke für mehrere Klassen keine Pflicht besteht, die Nutzungsabsicht für alle Bereiche zu beweisen. Ein genereller Benutzungswille wird vermutet und kann nur vom DPMA widerlegt werden – selbst das Fehlen eines Gewerbebetriebs genügt dafür nicht.
3 minDas Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen angeblicher Verletzung einer Wort-/Bildmarke unter Umständen gekündigt werden kann, wenn die Geschäftsgrundlage nachträglich entfällt.
4 minDas Landgericht Köln entschied, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)“ in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.
3 minDer BGH bestätigte seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten. Diese obliegt grundsätzlich demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Eine Umkehr dieses Grundsatzes gebietet jedoch der Schutz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.
3 minDas EuG entschied 2012, dass bei der Markenidentität strenge Maßstäbe gelten. Selbst wenn Marken gleich lauten, liegt keine Identität vor, wenn sie sich grafisch oder in der Schriftart unterscheiden.
3 min 1Das Internet bietet viele Werbemöglichkeiten, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das LG Düsseldorf entschied: Bei Affiliate-Marketing haftet der Affiliate nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, solange er sich diese nicht zu eigen macht.
2 minDas Bundespatentgericht entschied: „fashion.de“ ist für Bekleidung & Co. nicht als Marke eintragungsfähig. Eine Domain ist nicht automatisch unterscheidungskräftig – die Endung „.de“ macht einen beschreibenden Begriff nicht markenfähig.
2 minMehrere Abmahnungen wegen desselben Verstoßes sind nicht automatisch zulässig. Werden Ansprüche gezielt abgestimmt und koordiniert parallel verfolgt, kann dies rechtsmissbräuchlich sein - so das OLG Hamburg.
3 minVerletzt ein von einer Werbeagentur entwickeltes Logo Markenrechte Dritter, haftet die Agentur nicht automatisch auf Schadensersatz. Das hat das KG Berlin entschieden.
2 minHaben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten ? Dann sollten Sie Ihre möglichen Handlungsalternativen durchspielen. Nur wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, mag die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder alternativ eine gerichtliche Entscheidung im Ergebnis ein gangbarer Weg für den Abgemahnten sein. Handelt es sich aber um eine unberechtigte Abmahnung, weil ein Markenverstoß gar nicht nachweisbar ist, sollte sich der Abgemahnte gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.
10 min 8Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der Erschöpfung.
5 minEnde vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser Streitigkeiten auf die vom Europäischen Gerichtshof hierzu angekündigten Entscheidungen. Doch es gibt noch einen anderen wirksamen Weg, um AdWord-Werbung zu verhindern.
5 min 2Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen *grundsätzlichen* Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt.
4 minImmer wieder kommt es vor, dass Domaininhaber eine böse Überraschung erleben. Eine Abmahnung flattert ins Haus, mit der der Domaininhaber unter Androhung einer Vertragsstrafe aufgefordert wird, die weitere Nutzung der Domain zu unterlassen und eine dem entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.
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