Für Verträge mit Nicht-EU-Verbrauchern können Händler das Widerrufsrecht wirksam abbedingen. Versucht ein Verbraucher aus dem außereuropäischen Ausland dennoch zu widerrufen, sollte der Händler umgehend reagieren.
2 min 1Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 mineBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen.
13 minViele Einzelunternehmer nutzen das Kleinunternehmerprivileg, um sich von der Umsatzsteuerpflicht befreien zu lassen und keine Vorsteueranmeldungen abgeben zu müssen. Doch ist diese Regelung auch für juristische Personen wie etwa eine GmbH anwendbar?
3 minAm 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Auswirkungen auf den Online-Handel.
10 min 2Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit stellt besondere Anforderungen an Elektroprodukte – auch hinsichtlich Kennzeichnung und Gebrauchsanleitung. Deren Nichtbeachtung war nun Thema vor dem OLG Schleswig.
5 minOnline-Händler müssen Kunden beim Vertragsschluss ermöglichen, Vertragsinhalte inkl. AGB abzurufen und speicherbar zu sichern. Doch wie lässt sich diese Pflicht rechtssicher umsetzen?
5 minIm gewerblichen Rechtsschutz nehmen Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Geschmacksmustern bzw. Designs in letzter Zeit deutlich zu. Grund genug hier mal genauer hinzusehen.
9 minHändler müssen neue Regeln im Kaufrecht beachten. Aufgrund der neuen Vorschriften sind in vielen Fällen auch technische Anpassungen im Bestellablauf erforderlich. Bei Plattformen sind hier die Plattformbetreiber gefragt. Wie ist der Stand bei Amazon.de?
5 minLaut EuGH dürfen Unternehmen bei elektronischen Zahlungen seit 2018 keine Unterschiede mehr bei den elektronischen Zahlungsmitteln machen, was wiederum bedeutet, dass für diese kein zusätzliches Entgelt verlangt werden darf.
5 min 1Professionelle Produktbilder sind unerlässlich. Da Bildmaterial nicht immer vom Hersteller bereitgestellt wird, nutzen viele Händler kostenlose Bilddatenbanken. Wir zeigen, welche Plattformen zur Verfügung stehen – und worauf zu achten ist.
11 min 1Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Versandhändlers zurückgewiesen, der für automatisiert erstellte Mahnungen pauschal 10 € verlangte. Das Gericht bestätigte das Verbot, solche Mahngebühren im Verbrauchergeschäft zu erheben.
4 minImmer wieder erreicht uns die Fragestellung, ob auch ein Online-Händler, der als Einzelunternehmer tätig ist, eine Geschäftsbezeichnung führen darf. Oder führt eine solche Geschäftsbezeichnung bei „one-man-shows“ den Verkehr in die Irre?
3 min 2Bei Sachmängeln darf der Verbraucher zwischen Ersatz und Reparatur wählen. Der Händler darf bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern und den Verbraucher auf die andere verweisen. Wie beurteilt sich dieses Zusammenspiel bei einer Spirituose mit porösem Stöpsel?
4 minBeim Einsatz von Google Webfonts wird die IP-Adresse an Google übermittelt. Das LG München sah darin einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis - und sprach einem Nutzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Seitenbetreiber zu.
4 min 5Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung + Impressum) für den Online-Marktplatz amazon.com.tr an.
2 minDeutschland hat die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Aus dieser Richtlinie ergeben sich eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen.
14 minFür Aufsehen sorgt eine Entscheidung des LG Köln, nach der die Werbekennzeichnung für einen Beitrag auf Instagram schon bei Setzen eines Links zum Produkthersteller erforderlich ist, obwohl die Verfasserin das Produkt selbst erworben und auch sonst herstellerseits keine Gegenleistung erhalten hat.
3 minMarkenabmahnungen tun weh – nicht nur wegen der hohen Gegenstandswerte und den daraus folgenden hohen Anwaltskosten, sondern auch wegen des Schadensersatzanspruches. Um einen solchen zu berechnen gibt es unterschiedliche Methoden.
7 minDie Ampel-Koalition hat eine Vorentscheidung zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene getroffen. Die Weichen könnten mittelfristig auf eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestellt werden.
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