Wettbewerbswidrig: Vorausgewählter aufpreispflichtiger Express-Versand
Viele Online-Händler bieten gegen Aufpreis Express-Versand an. Dass dieser im Checkout aber nicht voreingestellt sein darf, entschied das LG Freiburg.
3 minRechtsthemen
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Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß
Einweggetränkeverpackungen unterliegen der Pfandpflicht: Mindestens 0,25 € pro Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung sind vorgeschrieben. Das LG Berlin entschied nun, dass Verstöße wettbewerbsrechtlich geahndet werden können.
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Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung
In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in einem Produktangebot für ein TV-Gerät auf Kleinanzeigen.de verpflichtende Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen würden.
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Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer - was ist zu beachten?
Der im Impressum genannte Shop-Betreiber ist nicht immer der tatsächliche Verkäufer. Oft werden die angebotenen Waren von einer anderen Person/ Firma verkauft. Was ist bei dieser Konstruktion rechtlich zu beachten?
7 min
Abmahnradar: Verstoß Buchpreisbindung / Werbung mit BIO
Diese Woche ging es um das Schlagwort "Bio" oder um vergleichende Werbung im Zusammenhang mit Angeboten von sogenannten Duftzwillingen. Ansonsten dürfen Abmahnungen wegen falscher Grundpreise natürlich nicht fehlen.
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Verpackungspflichten umgehen via Paketweiterleitung?
Die Registrierung und Lizenzierung von Verpackungen regelt jedes EU-Land unabhängig. Können Händler bei Auslandslieferungen über Paketweiterleitungsdienste im Inland die fremden Verpackungsbestimmungen umgehen?
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Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Ist aus der Bestellung erkennbar, dass ein Kunde als Unternehmer handelt, muss der Händler einen Widerruf nicht akzeptieren. Für diesen Fall stellen wir Muster für mögliche Reaktionen bereit.
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Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"
Die Werbung mit der Recycle- und Kompostierbarkeit von Produkten birgt Irreführungsrisiken. Wir erläutern die Problematik und geben Online-Händlern Empfehlungen für ihre Werbung.
5 min
Eigene Widerrufsbelehrung bei Amazon muss aktualisiert werden
Bei Amazon verkaufen Händler per FBM oder FBA. Bei Nutzung von FBA „diktiert“ Amazon eigene Regeln für den Widerruf. Die händlereigene Widerrufsbelehrung (für FBM) wurde bisher dann von Amazon ausgeblendet. Dem ist nun seit kurzer Zeit nicht mehr so.
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Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung vor dem Aus?
Die EU überarbeitet aktuell die Verbraucherkreditrichtlinie. Hiervon betroffen ist der Kauf auf Rechnung, der als Zahlungsmittel bei Händlern und Verbrauchern beliebt ist.
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So wehren sich Händler gegen „falsche Verbraucher“
Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Wir zeigen, wann ein Kunde als Unternehmer einzustufen ist und wie Händler mit unseren Mustern erfolgreich gegen „falsche Verbraucher“ vorgehen können.
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LG Heilbronn: Angabe des Grundpreises auch bei leichter Errechenbarkeit
Die fehlende Angabe des Grundpreises ist ein Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aber was gilt, wenn der Verbraucher durch einfache Rechenoperation den Grundpreis ermitteln kann?
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Abmahnradar: Grafische Darstellung Energieklasse und Spektrum
Abgemahnt wurde im Wettbewerbsrecht u.a. wegen fehlender grafischer Darstellung der Energieklasse und fehlerhafter Grundpreise. Geprägt wurde die Woche aber von den zahlreichen Fake-Abmahnungen im Urheberrecht.
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Wenn Kunden reklamieren: Ansprüche des Händlers gegen Lieferanten
Erfüllen Händler Gewährleistungsansprüche, können sie unter bestimmten Voraussetzungen Rückgriff beim Lieferanten nehmen. Wir erklären die Voraussetzungen und stellen ein Musterschreiben zur Geltendmachung bereit.
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Müssen Händler ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren?
Die EU-SEPA-Verordnung schreibt gewisseDiskriminierungsverbote vor. Ist die Ablehnung der Zahlung durch einen Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten?
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Kann eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?
Ein Vertrag entsteht bei zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Eine Bestellbestätigung allein genügt meist nicht – doch Formulierungsfehler führen oft zu unbeabsichtigten Vertragsschlüssen.
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eBay: Barzahlung bei Abholung seit dem 11.09.2023 nicht mehr vorgesehen
Änderungen der eBay-Richtlinien führen dazu, dass gewerbliche eBay-Händler von nun an die Bezahlmöglichkeit der Barzahlung bei Abholung nicht mehr anbieten dürfen.
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Sind „Spare-mit-Links“-Verweise von Etsy besonders kennzeichnungspflichtig?
Etsy hat mit „Spare mit Links“ jüngst ein neues Programm eingeführt, mit dem Händlern über ein bestimmtes Linkformat externe Referenzen auf ihren Etsy-Shop und die Nachverfolgung von über die Links getätigten Bestellungen möglich sind.
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OLG Hamm: Werbenachrichten Social-Media-Dienste bedürfen der Einwilligung
Viele Unternehmer nutzen Social-Media-Dienste auch zur Übermittlung von Werbenachrichten an andere Nutzer dieser Dienste. Das OLG Hamm stellte klar: Auch dort gilt das Verbot unzulässiger Direktwerbung – selbst bei geschäftlichem Kontext.
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Deckungskäufe: Wann müssen Händler die Kosten übernehmen?
Beseitigen Händler Mängel nicht hinreichend, kaufen viele Verbraucher eine mangelfreie Alternative bei einem Dritten und stellen dem Händler dies in Rechnung. Müssen Händler solche Deckungskäufe erstatten?
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