Darf man das? Die Verwendung fremder Markennamen
Die Verwendung fremder Marken in der Werbung ist ein sensibles Thema. In einigen Fällen ist es jedoch erforderlich, die eigenen Produkte mit fremden Marken zu bewerben.
8 minRechtsthemen
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LG München I: „Jetzt Mitglied werden“ ist unzulässige Beschriftung für Bestellbutton
Im elektronischen Geschäftsverkehr geben Kunden ihre Vertragserklärung durch Betätigung eines Bestellbuttons ab. Ob die Beschriftung „Jetzt Mitglied werden“ zulässig ist, klärte jüngst das LG München I.
3 min
OLG Brandenburg zur korrrekten Angabe des Lebensmittelunternehmers
Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.
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Geteilte Kundendatenbank im Konzern: Gemeinsame DSGVO-Verantwortlichkeit?
Nach DSGVO ist nicht nur die singuläre, sondern auch die gemeinschaftliche Verantwortlichkeit - mit weiteren Auflagen - anerkannt. Liegt eine solche vor, wenn sich Konzernunternehmen eine Kundendatenbank teilen?
2 min
Abmahnradar: Lebensmittel: Krankheits- und gesundheitsbezogene Werbung
Nicht nur gesundheitsbezogene Werbeaussagen können im Lebensmittelhandel rechtlich problematisch sein, sondern auch krankheitsbezogene Aussagen - zumindest gab es diese Woche eine Abmahnung dazu.
12 min
Teilrücksendung im Widerruf - wer trägt die Versandkosten?
Bei Teilrücksendungen ist oft unklar, ob Händler die gesamten Versandkosten erstatten müssen. Wir klären die Rechtslage und zeigen, wie sich Händler vor unnötigen Kosten schützen.
5 min
WhatsApp Business: Rechtstexte abmahnsicher einbinden
Diese Anleitung zeigt, wie die notwendigen Rechtstexte auf WhatsApp Business rechtskonform eingebunden werden können.
4 min
Werbekennzeichnung: EU-Kommission leitet Prüfkampagne gegen Influencer ein
Nach Mitteilung der EU-Kommission soll die Werbekennzeichnung von Influencern in der EU zusammen mit nationalen Verbraucherschutzverbänden auf ihre Vollständigkeit und Korrektheit überprüft werden.
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Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?
Wer die Wahl hat, hat die Qual – das gilt auch für Markenanmeldungen und für die Wahl des richtigen Markenzeichens. Die Wortmarke besteht aus reinen Buchstaben oder Ziffern ohne grafische Elemente, während die Wort-/Bildmarke eine Kombination aus beidem ist.
6 min
Frankreich: Verbraucherschutzvorschriften können auch für juristische Personen gelten
Nach einer Entscheidung des obersten französischen Gerichts können bestimmte Regelungen zum Fernabsatzrecht unter Umständen auch für juristische Personen gelten und damit zu einem gesetzlichen Widerrufsrecht für ein Unternehmen führen.
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Unzustellbares Paket: Wer zahlt das Strafporto?
Wird eine Sendung wegen falscher Adresse oder Annahmeverweigerung zurückgeschickt, stellt sich die Frage: Wer trägt das sogenannte Strafporto? Dieser Beitrag erklärt die rechtliche Lage
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Abmahnradar: Fehlendes Zutatenverzeichnis / Marken: Herrnhuter Stern, Edelstahl Rostfrei
Es werden immer noch fehlerhafte Rechtstexte abgemahnt - diesmal ging es um die fehlende Telefonnummer im Impressum und mangelhafte AGB. Außerdem waren Gegenstand der Abmahnungen die fehlende Angaben zum Abtropfgewicht.
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Darf Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöhen?
Uns erreichen Anfragen von Händlern, da ein Onlinehandelsverband seine Paketpreise für Rechtsdienstleistungspakete zum Teil doch recht deutlich erhöht hat. Dortige Mitglieder sind irritiert, ob ihnen wegen der Preisanpassung ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.
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LG Verden: Kein Widerrufsausschluss bei Standardgrößenauswahl trotz Maßanfertigung
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz kann entfallen, wenn Produkte individuell nach Kundenwunsch gefertigt werden. Ob bereits die Auswahl aus mehreren Standardvarianten ausreicht, um das Widerrufsrecht auszuschließen, wurde nun entschieden.
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Seit 25.08.2023: Verbot diverser Leuchtstoffröhren in der EU
Mit dem Vormarsch umweltfreundlicher LED-Varianten werden quecksilberhaltige T5- und T8-Leuchtstofflampen nun EU-weit zum 25.08.2023 verboten. Was Händler nun zu beachten?
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AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.
3 min
Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?
Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.
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FAQ zu urheberrechtlichen Problemen bei der Verwertung von KI-Werken
KI-Kunstschaffende begeben sich in ein rechtliches Spannungsfeld zwischen kreativer Entfaltung und urheberrechtlichen Vorbehalten. Wie ist die Verwertung von KI-Werken nach aktuellem Stand urheberrechtlich zu bewerten?
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Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Angaben / Himalaya-Salz / Lebensmittelunternehmer
Diese Woche ging es um den Begriff "Himalaya-Salz" oder um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Außerdem ist bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln u.a. auf die Angabe des Lebensmittelunternehmers oder das Zutatenverzeichnis zu achten.
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Zulassungspflicht von Online-Live-Kursen nach dem FernUSG
Viele Anbieter von Online-Kursen kennen das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht – bis ein Kunde darauf pocht oder Post von der Zentralstelle für Fernunterricht kommt. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Hamburg nun für Aufsehen gesorgt.
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