Rechtsthemen

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet

Das OLG Frankfurt hat in einem Fall die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei einer Wettbewerbsverletzung im Internet verneint (Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11). Dabei ging es um eine rufschädigende und damit wettbewerbsverletzende englischsprachige Pressemeldung, die auf einer englischen Internetseite in Bezug auf ein deutsches Unternehmen getätigt worden ist. Lesen Sie hierzu die folgenden Erläuterungen zum Fall.

4 min

EuG: Verwechslungsgefahr von Wort-/Bildmarken bei identischem Wortbestandteil

Das EuG entschied 2012, dass bei der Markenidentität strenge Maßstäbe gelten. Selbst wenn Marken gleich lauten, liegt keine Identität vor, wenn sie sich grafisch oder in der Schriftart unterscheiden.

3 min 1

Wellness und Gesundheit in der Werbung: Problemfeld Wirkversprechen

Gesundheits- und Umweltversprechen ziehen – sind rechtlich aber heikel: Ohne belastbaren Nachweis drohen schnell Abmahnungen. Wer wirbt, muss Aussagen belegen und strenge Vorgaben aus UWG, HWG & Co. einhalten.

4 min 1

Magnetspulen-Entkalker: Werbung mit gesundheits- bzw. umweltfördernder Wirkung schnell unlauter

Magnetische Entkalker versprechen viel – doch ohne belastbaren Wirkungsnachweis wird Werbung schnell unzulässig. Gerade bei Gesundheits- und Umweltbezügen gelten strenge Maßstäbe, die Händler kennen sollten.

3 min

Was ist beim Online-Verkauf von Sportbooten zu beachten?

Der Verkauf von Sportbooten wie z. B. Schlauchbooten unterliegt in Deutschland einigen Sondervorschriften, die vielen Online-Händlern nicht bekannt sind. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von Sportbooten über das Internet geben.

7 min

Leitfaden zur Button-Lösung der IT-Recht Kanzlei und TÜV SÜD s@fer-shopping

Die IT-Recht Kanzlei hat, in enger Abstimmung mit dem TÜV SÜD Gütesiegel für Online-Shops s@fer-shopping, einen praxisnahen Leitfaden zur Button-Lösung entwickelt.

1 min 3

Domain-Parking: Haftung für pornografische Werbelinks auch ohne Kenntnis

Auch beim Domain-Parking gilt: Für eingeblendete Inhalte kann der Domaininhaber haften – selbst ohne Kenntnis. Besonders bei jugendgefährdenden Links drohen schnell rechtliche Konsequenzen.

3 min

„White Teak“: Unzulässige Bezeichnung für Möbel aus Gmelina arborea

Die Holzsorte Gmelina arborea mag im angelsächsischen Sprachraum tatsächlich als „White Teak“ bekannt sein, hierzulande ist sie es nicht: Folglich ist es wettbewerbsrechtlich unzulässig, (Garten-)Möbel aus diesem Holz als White Teak-Mobiliar anzupreisen.

2 min

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt zu Widerrufsrecht des Verbrauchers

Auch Vertragsänderungen im Fernabsatz können ein Widerrufsrecht auslösen: Wer Tarife anpasst oder Umtausch ermöglicht, schafft oft einen neuen Vertrag – mit Belehrungspflichten und Abmahnrisiko.

3 min

Schweiz: Eidgenössische Impressumspflicht

Online-Shops und kommerzielle Websites mit Ausrichtung auf die Schweiz benötigen eine vollständige Anbieterkennzeichnung. Fehlende oder unklare Angaben können wettbewerbsrechtliche Folgen haben.

3 min 3

Buttonlösung: Neue Informationspflichten ab 01.08.2012!

Die „Buttonlösung“ bringt weit mehr als einen neuen Bestellbutton: Händler müssen umfangreiche Informationspflichten unmittelbar vor Vertragsschluss erfüllen – andernfalls drohen Abmahnungen und Wettbewerbsverstöße.

14 min 19

Haftung bei markenrechtswidriger Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen

Das Internet bietet viele Werbemöglichkeiten, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das LG Düsseldorf entschied: Bei Affiliate-Marketing haftet der Affiliate nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, solange er sich diese nicht zu eigen macht.

2 min

OLG Hamm zu "Textilleder“ ohne Leder: Irreführende Produktbezeichnung!

Die Bezeichnung „Textilleder“ kann irreführend sein: Nach dem OLG Hamm erwartet ein erheblicher Teil der Verbraucher echtes Leder. Fehlt dieses, ist die Angabe unzulässig.

3 min

Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten

In den vergangenen Jahren wurde Grapefruitkernextrakt als Universalmittel bei allerlei Erkrankungen und körperlichen Leiden angepriesen. Leider hält dieser Extrakt nicht ganz das, was er verspricht, und von staatlicher Seite wurde auch schon vor diesem Präparat gewarnt. Das Anbieten von Grapefruitkernextrakten in Onlineshops führt daher zu unkalkulierbaren wettbewerbsrechtlichen Risiken.

3 min 73

Einzelkaufmann ist keine „Group“: OLG untersagt irreführenden Firmenzusatz

Ein Einzelkaufmann ist keine „Group“: Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht untersagt irreführende Firmenzusätze. Wer allein handelt, darf keine Unternehmensgröße vortäuschen.

2 min 2

Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide

Schon eine indirekte Wirkung genügt: Nach dem Europäischer Gerichtshof kann ein Produkt als Biozid gelten, wenn es Schadorganismen nicht bekämpft, sondern deren Entfernung lediglich erleichtert – etwa durch chemische Prozesse.

3 min

Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant

Der EuGH hat deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen.

18 min

Domains sind keine Marken – zur Eintragungsfähigkeit einer Webadressee

Das Bundespatentgericht entschied: „fashion.de“ ist für Bekleidung & Co. nicht als Marke eintragungsfähig. Eine Domain ist nicht automatisch unterscheidungskräftig – die Endung „.de“ macht einen beschreibenden Begriff nicht markenfähig.

2 min

„Neuwagen“: Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!

„Neuwagen“ darf nur stehen, wo auch Neuwagen drin ist: Ältere Modelle oder bereits zugelassene Fahrzeuge sind selbst bei minimaler Laufleistung keine Neuwagen – fehlende Hinweise führen schnell zur Irreführung.

4 min

Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union

Seit dem 1. Januar 2010 gilt die EG-Verordnung Nr. 765/2008, die den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Überwachung der Sicherheit von Produkten in der EU bildet. Auf Grundlage der Verordnung sollen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission das System der Markt- und Produktüberwachung organisieren.

22 min 2

Häufig gebuchte Rechtstexte

Kanzlei-Services

Newsletter