Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.
2 min 1Der im Facebook-Seitenimpressum hinterlegte Link zur EU-Online-Streitschlichtung in der Form "https://ec.europa.eu/consumers/odr“ leitet aktuell teilweise nur auf eine Fehlermeldung und nicht mehr auf die OS-Plattform weiter.
2 min 16Der EU-Generalanwalt schlägt dem EuGH vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
5 minAmazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.
3 minDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
3 minBereits mehrfach hatte die IT-Recht Kanzlei über die rechtliche Problematik einer von eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz angebotene „Garantieverlängerung“ berichtet. Nun wurde nachgebessert und die Problematik behoben.
2 minAutorisierte Händler können auf Amazon theoretisch jede Artikelbeschreibung ändern. Laut LG Düsseldorf kann ein solches Abändern von Produkt- oder Markenzeichen in fremden Artikelbeschreibungen auf Amazon Unterlassungsansprüche auslösen.
3 minHändler wollen Messe-Besucher oft per Newsletter binden. Nur, wie lassen sich Newsletter-Abonnements rechtskonform einholen?
6 minNewsletter-Anmeldungen auf Messen sind datenschutzrechtlich heikel. Mit unserer Muster-Datenschutzbestimmung gelingt die Einwilligung schnell und DSGVO-konform.
2 minSeit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Das LG Bochum entschied, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gilt.
9 min 1Das OLG München entschied im Fall des Bewertungsportals Yelp: Wenn bei der Bildung der Gesamtnote ein Großteil der abgegebenen Bewertungen - wie hier für ein Fitnessstudio - unberücksichtigt bleibt, haftet der Plattformbetreiber als Störer.
4 minEine politische Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission könnte ein Lichtblick für Plattformhändler sein.
6 minSeit dem 01.01.2019 existiert eine Datenbank, in der Geräte zentral erfasst werden sollen, für die eine Kennzeichnungspflicht mit dem Energielabel gilt. Für Hersteller von solchen energieverbrauchsrelevanten Produkten gilt eine Registrierungspflicht.
5 min 8Rich Pins sind ein elegantes Werkzeug der Absatzförderung, weil sie Interessenten unmittelbar die wesentlichen Angebotsbedingungen offenlegen. Wegen der Detailliertheit greifen für sie aber bereits Informations- und Kennzeichnungspflichten.
7 minEs kommt häufig vor, dass ein Verbraucher bei einem Zustellversuch nicht anwesend ist und die Sendung in einem Paketshop zur Abholung bereitgestellt wird. Doch was passiert, wenn das Paket dort dann nicht mehr auffindbar ist? Muss der Händler auf eigene Kosten erneut zustellen?
5 min 2Preisnachlässe sind effektiv, aber rechtlich sensibel. Unser Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu zeitlichen Vorgaben bei Rabatten.
8 min 1Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von Versandapotheken an Dritte übermittelt werden, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung besteht.
1 minDieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren modified eCommerce-Shop integrieren und stets aktuell halten.
4 minWie ist mit Sperrgutzuschlägen des Händlers umzugehen, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht?
4 minDie EU-Geoblocking-Verordnung bezweckt, Käufern aller Mitgliedsstaaten den EU-weiten Zugang zu Webseiten einzuräumen und über diese Seiten Verträge zu schließen. Online-Händler dürfen daher ausländische Kunden nicht anders behandeln als inländische.
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