Kürzlich erging eine wichtige Entscheidung des OLG Köln, die den Begriff der personenbezogenen Daten überraschend weit auslegte und den Auskunftsanspruch nun auch auf Gesprächsnotizen und Vermerke erstreckte.
5 min 2Bei Verstößen gegen die DSGVO können hohe Bußgelder und/oder Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Doch begründet ein bloßer Verstoß gegen die Normen der DSGVO auch unmittelbar einen Anspruch auf Schadensersatz?
2 minLaut dem LG Köln umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nur Stammdaten, nicht aber Gesprächsnotizen. Das OLG Köln widersprach dieser Ansicht nun und entfachte die Debatte über den Umfang des Auskunftsanspruchs erneut.
4 minHändler, die Auskunftsersuchen erhalten, fragen sich oft, wie diese erfüllt werden können. Das AG Berlin-Mitte entschied: Ein Rechtsanwalt muss eine Originalvollmacht vorlegen, macht er eine solche Auskunft für einen Mandanten geltend.
4 min 1Bei Google gehen viele Löschanträgen bezüglich bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse ein. Das LG Frankfurt entschied, dass Google an einem mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Ereignis unter Umständen kein Informationsinteresse mehr hat.
6 minDer EU-Ministerrat berät wieder über die ePrivacy-Reform. Welche Positionen wurden von den Mitgliedsstaaten vertreten und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen?
4 minViele Online-Händler versehen ihre E-Mail-Signaturen mit umfangreichen Datenschutzhinweisen. Doch sind sie dazu im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation tatsächlich verpflichtet?
7 minDie DSGVO verlangt von Unternehmen Schulungen, rechtskonforme Prozesse bei der Verarbeitung von Personenangaben und den Nachweis von Sicherheitsmaßnahmen: Wie Unternehmen dabei Bußgelder und Aufwand vermeiden, erklärt Sebastian Kraska.
5 minZusammen mit IITR Datenschutz bietet die IT-Recht-Kanzlei ihren Kunden praktische Dokumenten-Managementsysteme, die Nachweise und Dokumentationspflichten enorm vereinfachen.
4 minEin bei der App-Entwicklung wichtiger Punkt ist der Datenschutz! Wir zeigen Ihnen, was Sie als App-Entwickler in Bezug auf den Datenschutz beachten müssen! Das Wichtigste: Ab sofort können Sie unsere neue Datenschutzerklärung für Apps beziehen!
5 minOft erwarten Kunden, ihr Konto selbst löschen zu können. Doch sind Händler tatsächlich verpflichtet, eine Selbstlöschung von Kundenkonten anzubieten?
3 min 2Ob Diebstahlsaufklärung oder Kundensicherheit – der Einsatz von Videokameras in Geschäftsräumen unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben. Welche Regeln sind zu beachten?
10 min 1Seit Anwendung der DSGVO wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO fordern. Mit dem jetzt durch den Bundestag beschlossenen zweiten Anpassungsgesetz sollen weitere Gesetze an die DSGVO angepasst werden.
2 minIn einem nun bekannt gewordenen Urteil entschied das LG Dresden, dass der Betrieb von Google Analytics ohne „AnonymizeIP“ gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
4 minSeit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen abgefragt werden dürfen. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte nun das LG Köln zu entscheiden.
8 min 1Die Datenschutzerklärung: Für viele Onlinehändler spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ein Buch mit 7 Siegeln. Diese Lücke haben die Abmahner erkannt - und mahnen fehlerhafte und noch viel mehr fehlende Datenschutzerklärungen ab.
3 minBei Datenpannen im Shop kann es sinnvoll sein, die Betroffenen zu informieren. Ungeachtet der gesetzlichen Pflicht nach der DSGVO stärkt eine persönliche, reuevolle Benachrichtigung die Kundenbindung. Wir stellen eine Musterbenachrichtigung bereit.
4 minDie DSGVO stellt für Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einen strengen Ablaufplan mit Benachrichtigungspflichten auf. Wir erklären, welche Schritte bei Datenpannen einzuleiten sind und stellen hilfreiche Muster bereit.
11 minDie Frage, ob eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wurde, ist äußerst praxisrelevant. Die Datenschutzbehörden Österreichs und der Niederlande haben sich in Stellungnahmen mit der Freiwilligkeit im Rahmen einer Einwilligung in eine Cookie-Datenverarbeitung auseinandergesetzt.
6 min 1Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten.
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