Online-Händler müssen beim Verkauf bestimmter Elektrogeräte die kostenlose Rückgabe eines vergleichbaren Altgeräts durch den Lieferdienst anbieten. Auch sind Informationspflichten und eine spezielle Nachfragepflicht zu beachten.
4 min 7Online-Händler haben ihre Verpackungen bei einem sog. dualen System anzumelden. Bei "Reclay" erhalten Mandanten und unsere Leser Rabatte.
2 min 2Das ElektroG wird mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.
13 minHersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt.
2 min 1Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.
5 min 2Wer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.
3 min 7Das LG Dortmund hat sich damit befasst, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Online-Händler lediglich eine Gebrauchsanleitung in englischer Sprache mitliefert.
5 minWer als Händler Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, ist zur Registrierung und Lizenzierung des Verpackungsmaterials verpflichtet. Ausnahmen für Kleinunternehmer oder bestimmte Verpackungsarten gibt es grundsätzlich nicht.
8 min 1Welche Vorgaben für die Verpackungslizenzierung in Frankreich gelten und welche besondere Kennzeichnungspflicht Online-Händler zu erfüllen haben, zeigen wir in diesem Beitrag auf.
4 min 1Das ElektroG verpflichtet bestimmte Händler zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Laut OLG Düsseldorf reicht es für Online-Händler nicht, nur auf eine stationäre Rückgabe bei einem Dritten zu verweisen.
3 minDas Verpackungsgesetz bringt zahlreiche Verpflichtungen mit sich – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an.
3 minDer Bundesrat hat eine Änderung des Elektrogesetzes gebilligt, welche der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie dient. Hersteller im Sinne des ElektroG (zu denen auch Händler zählen können) trifft damit eine neue Informationspflicht über abfallwirtschaftliche Zielquoten.
5 minHändler müssen sich sich bei der ZSVR registrieren, wenn ihre Verpackungen typischerweise als Abfall beim privaten Endverbraucher anfallen. Reicht dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung aus oder ist der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich?
3 minDas OLG Frankfurt entschied, dass ein Mitbewerber im Rahmen eines wettbewerblichen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB keine Angaben zu Herstellern und Einführern von nostalgischen Blechartikeln verlangen kann, wenn diese gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG unzureichend sind.
5 minUns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme für das Jahr 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.
3 minDie Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der ZSVR als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten.
2 minUns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, mit welcher diese die Preiswerbung eines eBay-Verkäufers beanstandet und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Die Problematik hat eine enorme Bandbreite.
5 minProdukte werden oftmals aus dem Ausland importiert. Dadurch liegt ihnen meist eine englischsprachige Gebrauchsanweisung bei. Begründet das Vorenthalten von Gebrauchsanweisungen auf Deutsch einen Wettbewerbsverstoß?
2 minDas Inverkehrbringen von Elektrogeräten geht mit einigen Pflichten einher - es muss etwa unmittelbar am Gerät das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden.
3 minFür viele Online-Händler ist die Verpackungslizenzierung in Deutschland nur der erste Schritt. Wer nach Belgien, die Niederlande oder Luxemburg versendet, muss auch dort die verpackungsrechtlichen Vorgaben beachten.
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