Rechtsthemen

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.

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Weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram bei Fake-Accounts

Weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram: Mit Beschluss hat das LG Frankfurt entschieden, dass einer Person, welche auf einem Fake-Account beleidigt wird, umfassende Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zustehen.

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LG Karlsruhe: Urteil zu Schleichwerbung bei Produkt-Posts auf Instagram

Instagram-Posts und seinen Tücken: Influencer sollten mit Unternehmenshinweisen vorsichtig umgehen. Denn das LG Karlsruhe entschied erneut, dass Schleichwerbung auf Instagram verboten ist. Diese kann sich auch in unbezahlten Produkt-Posts wiederfinden.

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B2B oder B2C? Was gilt für Fernabsatzgeschäfte mit Vereinen?

Eingetragene Vereine, die sich zur Verfolgung eines nicht wirtschaftlichen Zwecks zusammengeschlossen haben, sind rechtsfähig und treten häufig als Käufer im Online-Handel auf. Doch wie sind sie einzuordnen - als Unternehmer oder als Verbraucher?

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Muss Amazon dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung stellen?

Der EU-Generalanwalt schlägt dem EuGH vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

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Entwarnung in Sachen „eBay-Garantieverlängerung“ – eBay hat reagiert

Bereits mehrfach hatte die IT-Recht Kanzlei über die rechtliche Problematik einer von eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz angebotene „Garantieverlängerung“ berichtet. Nun wurde nachgebessert und die Problematik behoben.

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LG Düsseldorf: Ändern fremder Amazon-Artikelbeschreibung kann unzulässig sein!

Autorisierte Händler können auf Amazon theoretisch jede Artikelbeschreibung ändern. Laut LG Düsseldorf kann ein solches Abändern von Produkt- oder Markenzeichen in fremden Artikelbeschreibungen auf Amazon Unterlassungsansprüche auslösen.

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Neue EU-Vorgaben für Onlineplattformen in Sachen Fairness und Transparenz

Eine politische Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission könnte ein Lichtblick für Plattformhändler sein.

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Pinterest Rich Pins rechtssicher nutzen

Rich Pins sind ein elegantes Werkzeug der Absatzförderung, weil sie Interessenten unmittelbar die wesentlichen Angebotsbedingungen offenlegen. Wegen der Detailliertheit greifen für sie aber bereits Informations- und Kennzeichnungspflichten.

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Die Crux mit den automatischen Übersetzungen auf Etsy + Lösungsanleitung

Etsy bietet Händlern viele Funktionen, darunter automatische Übersetzungen von Shop-Inhalten. Nur kann es dabei vorkommen, dass bei der automatischen Übersetzung nicht nur allgemeine, sondern auch einzelne rechtliche Informationen der Shops übersetzt werden.

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Die „eBay-Garantie“ – eine Option mit vielen Fragezeichen

eBay-Verkäufer können unter bestimmten Umständen für ihre Angebote mit der sog. „eBay-Garantie“ werben. Obwohl schon mehrere Jahre auf dem Buckel, verbleiben bei näherer Betrachtung der „Garantiebedingungen“ nach wie vor einige Unklarheiten.

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Amazon unterliegt in Sachen „Buttonlösung“ vor dem OLG München

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München die Berufung Amazons gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit welchem Amazon eine fehlerhafte Gestaltung der finalen Bestellseite attestiert worden war. Das Urteil des OLG München dürfte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Ecommerce-Landschaft.

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LG Itzehoe: Schleichwerbung durch Instagram-Posts verboten

Das LG Itzehoe hat Beiträge auf Instagram als verbotene Schleichwerbung eingestuft, die mit Hashtags und Verlinkungen zum jeweiligen Account des Herstellers versehen waren.

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Abmahnung wegen (aufgedrängter) Werbung mit „Garantieverlängerung“

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance Versicherung eine neuartige sog. „Garantieverlängerung“ für bestimmte Waren bewirbt. Wir haben dies bereits im November 2018 kritisch hinterfragt.

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Wenn die Verwendung des Feldes „von“ auf Amazon eine Irreführung darstellt!

Oftmals versuchen Händler No-Name Massenware für sich zu „monopolisieren“, indem im Feld „von“ auf Amazon der Verkäufer- oder Markenname eines Online-Händlers angegeben wird. Dieser Vorgehensweise erteilt das OLG Hamm nunmehr eine Absage.

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Europäische Amazon-Marktplätze: Rechtssicher verkaufen

Ein eigenes Onlinebusiness zu starten war nie einfacher als derzeit. Gerade im Bereich des Verkaufens bei Amazon sind die Eintrittsbarrieren gering. Wir sichern Amazon-Händler auf sämtlichen europäischen Amazon-Plattformen mit abmahnsicheren Rechtstexten ab.

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