Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Bio-Werbung bei Kosmetik: Wo die Grenze verläuft

„Bio“ und „Öko“ liegen auch bei Kosmetik im Trend. Doch solche Produkte müssen halten, was sie versprechen: Laut OLG Hamm sind mindestens 50 % natürliche Inhaltsstoffe erforderlich.

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Magnetspulen-Entkalker: Werbung mit gesundheits- bzw. umweltfördernder Wirkung schnell unlauter

Magnetische Entkalker versprechen viel – doch ohne belastbaren Wirkungsnachweis wird Werbung schnell unzulässig. Gerade bei Gesundheits- und Umweltbezügen gelten strenge Maßstäbe, die Händler kennen sollten.

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Was ist beim Online-Verkauf von Sportbooten zu beachten?

Der Verkauf von Sportbooten wie z. B. Schlauchbooten unterliegt in Deutschland einigen Sondervorschriften, die vielen Online-Händlern nicht bekannt sind. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von Sportbooten über das Internet geben.

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OLG Hamm zu "Textilleder“ ohne Leder: Irreführende Produktbezeichnung!

Die Bezeichnung „Textilleder“ kann irreführend sein: Nach dem OLG Hamm erwartet ein erheblicher Teil der Verbraucher echtes Leder. Fehlt dieses, ist die Angabe unzulässig.

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Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide

Schon eine indirekte Wirkung genügt: Nach dem Europäischer Gerichtshof kann ein Produkt als Biozid gelten, wenn es Schadorganismen nicht bekämpft, sondern deren Entfernung lediglich erleichtert – etwa durch chemische Prozesse.

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„Neuwagen“: Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!

„Neuwagen“ darf nur stehen, wo auch Neuwagen drin ist: Ältere Modelle oder bereits zugelassene Fahrzeuge sind selbst bei minimaler Laufleistung keine Neuwagen – fehlende Hinweise führen schnell zur Irreführung.

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Werbung mit Keramikmessern: Vorsicht bei Aussagen zur dauerhaften Schärfe

Der Markt für hochwertige Küchenmesser ist stark umkämpft. Gerade im Online-Handel versuchen Anbieter, sich mit Aussagen zu Schärfe, Haltbarkeit oder Materialvorteilen vom Wettbewerb abzuheben. Was werblich attraktiv klingt, kann jedoch schnell wettbewerbsrechtlich problematisch werden.

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Irreführende Akku-Werbung: Kapazitätsangaben nicht blind übernehmen

Kompatible Ersatzakkus sind im Online-Handel beliebt: Sie sind meist günstiger als Originalakkus und werden für Notebooks, Kameras, Mobiltelefone, Werkzeuge oder andere elektronische Geräte angeboten. Für Käufer ist dabei eine Angabe besonders wichtig: die Kapazität des Akkus.

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Import von umgefüllten Pflanzenschutzmitteln: aus dem EU-Ausland

Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland nicht ohne Weiteres importiert und vertrieben werden. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Mittel handelt, das in Deutschland bereits zugelassen ist.

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PU-Schaum, Kleber & Co.: Was Händler bei diisocyanathaltigen Produkten beachten müssen

PU-Schäume, PU-Kleber, Dichtstoffe, Beschichtungen und ähnliche Bauprodukte wirken im Verkaufsalltag oft wie gewöhnliche Heimwerkerware. Chemikalienrechtlich können sie jedoch relevant sein, wenn sie Diisocyanate enthalten, etwa MDI.

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Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz können irreführend sein

Laut einem aktuellen Urteil des OLG Hamm verstößt es gegen den lauteren Wettbewerb, bei der Werbung für unbehandeltes Steinsalz bestimmte Vergleiche mit handelsüblichem Kochsalz heranzuziehen.

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Prüfrecht des Verbrauchers im online-Spirituosenhandel: Die Flasche mit sieben Siegeln

Wie weit darf ein Verbraucher, der im Versandhandel einen antiken Cognac erworben hat, bei der Prüfung des Inhalts gehen, ohne sein Widerrufsrecht zu verwirken? Mit diesem Problem hatten sich Amtsgericht und Landgericht Potsdam zu befassen; am Rande ging es dabei auch um die Frage, ob der Cognac zum Zwecke der Prüfung entkorkt und probiert werden darf.

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Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“

Wer im Internet „Erlebnis-Gutscheine“ anbietet, die zur Einlösung bei einem Dritten bestimmt sind, muss dem Verbraucher bereits zum Zeitpunkt des Angebots offenlegen, welche Vertragspartner zur Durchführung des „Erlebnisses“ zur Verfügung stehen.

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Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?

Wer für registrierte Homöopathika wirbt, muss strenge Grenzen beachten. Das OLG Hamm stellte klar: Angaben zu Anwendungsgebieten sind selbst gegenüber Fachkreisen unzulässig.

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Werbung mit Pheromonen: Wundermittel oder nur Marketing-Tricks?

Pheromon-Parfums werden oft mit spektakulären Verführungsversprechen beworben. Wer mit garantierter Anziehungskraft, Luststeigerung oder unwiderstehlicher Wirkung wirbt, bewegt sich rechtlich jedoch schnell auf dünnem Eis.

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Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

Der BGH hat entschieden, dass das Fehlen von Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz bei Arzneimittel - Bannerwerbung auf einer Internetseite wettbewerbswidrig ist.

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FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten

Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop vertrieben zu haben, deren flüchtige Bestandteile den nach der ChemVOCFarbV zulässigen Grenzwert überschreiten.

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Lebensmittel mit Azofarbstoffen und Chinolingelb: Warnhinweis weiterhin Pflicht

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.

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Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, der über seine gewerbliche Internetpräsenz Pilzprodukte zur Nahrungsergänzung verkauft hatte. Grund der Abmahnung: Der Händler hat unter anderem damit geworben, dass „die Inhaltsstoffe des Speisepilzes Maitake auf natürliche Weise das körpereigene Immunsystem fördern und damit die Abwehrkräfte stärken."

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Werbung: Konfektionsware, "Maßhemd" oder "maßgeschneidert"?

In welchen Fällen darf ein Online-Händler, der über das Internet Hemden verkauft, mit dem Begriff "Maßhemd" oder gar mit dem Begriff "maßgeschneidertes" Hemd werben? Hierzu ein interessanter Beschluss des KG Berlin.

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