Wir erläutern in diesem Beitrag, ob der Verkauf von Produkten aus selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig ist und wie Händler mit solchen Abmahnungen umgehen können. Unseren Mandanten stellen wir zudem ein Muster für ein Antwortschreiben an die Abmahnenden bereit.
10 minAuf welche Details es für Händler und Werbetreibende bei der Angabe von Grundpreisen ankommt und welche Folgen es haben kann, wenn diese Angabe nicht vorschriftsmäßig erfolgt, erläutern wir in diesem Beitrag.
4 minDie Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts läuft bereits seit einigen Jahren. Geplant war einmal, dass das neue Schweizer Datenschutzgesetz im Herbst 2022 oder zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Nun soll es der 1. September 2023 sein.
4 minDas LG Berlin hat entschieden, dass eine fehlende Zulassung für regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitnesstrainer) als Verstoß gegen das FernUSG auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
4 minEine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Was aber gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform?
5 min 1Der BGH stellte klar: Der Grundpreis einer Ware muss so in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden, dass beide Preise „auf einen Blick wahrgenommen“ werden können.
4 minViele Amazon-Händler möchten ihre Produkte unter einer eigenen ASIN verkaufen. Zwei effektive Wege führen dorthin: die Amazon-Markenregistrierung mit einer eigenen eingetragenen Marke oder der Verkauf über Set-Angebote.
3 min 1Seit dem 28.05.2022 ist es in der EU verboten, Waren unterschiedlicher Qualität („Dual Quality“) als gleichwertig zu vermarkten. Wir stellen die wichtigsten Regeln, Ausnahmen und Beispiele vor.
9 minWenngleich das Thema Abmahnungen in Österreich nicht so beherrschend ist wie in Deutschland, entdeckten bereits mehrere deutsche Abmahnverbände das Nachbarland als neues Terrain. Selbstverständlich betreuen wir auch österreichische Händler.
3 minBesonders die DIY-Branche steht wegen der Grundpreispflicht vor Herausforderungen. Problematisch sind vor allem große Abgabemengen bei Wolle und Garn, die bei Grundpreisen pro Meter zu kaum darstellbaren Cent-Beträgen (z. B. 0,001–0,01 €) führen.
3 min 1Hartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere identische Waren in einem Angebot angeboten werden. Die Angabe des Einzelpreises ist jedoch in der Regel nicht erforderlich.
5 min 5Ab 2022 gelten in Frankreich neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Kleidung, Textilien und Schuhen mit dem Triman Symbol und einem Trennhinweis. Zusammen mit unserem Kooperationspartner ecosistant geben wir einen Überblick über die neue Triman Kennzeichnung.
6 min 3Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Bei den Grundpreisen werden sich die zulässigen Einheiten ändern.
2 min 2Viele Einzelunternehmer nutzen das Kleinunternehmerprivileg, um sich von der Umsatzsteuerpflicht befreien zu lassen und keine Vorsteueranmeldungen abgeben zu müssen. Doch ist diese Regelung auch für juristische Personen wie etwa eine GmbH anwendbar?
3 minIm Zuge der EU-Kaufrechtsreform hat der spanische Gesetzgeber Verbraucherrechte durch eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahre bei Verbraucherkäufen gestärkt.
3 min„Ich habe noch gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, darf ich dann überhaupt schon starten?“ – das werden wir von Interessenten, die das Potential des Internethandels nutzen und mit dem Onlinehandel starten wollen, recht häufig gefragt.
5 min 1Der französische Gesetzgeber führt neue individuelle Registrierungsnummern für Produkte mit erweiterter Herstellerverantwortung ein, die ab dem Zeitpunkt sowohl in den AGB als auch im Impressum bereitgestellt werden müssen.
3 min 5Online-Händler, die ein verpacktes Produkt an Endverbraucher in Österreich liefern, sind gesetzlich dazu verpflichtet, die in Verkehr gebrachten Verpackungen einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem zu übergeben.
4 min 1In Frankreich treten Verschärfungen der erweiterten Herstellerverantwortung zur umweltgerechten Rückführung von Bedarfsprodukten in Kraft. Verpflichtete werden neuartige Registrierungsnummern führen und in AGB und im Impressum angeben müssen.
8 min 3Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.
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