Neue EU-Richtlinien haben das Gewährleistungsrecht im Online-Handel vereinheitlicht. Schweden nutzt jedoch nationale Spielräume und weicht in einigen Punkten vom deutschen Recht ab.
4 minIn Kürze gilt das neue Schweizer Datenschutzgesetz. Diese enthält viele neue Pflichten, die bei der Bearbeitung von Daten von Personen in der Schweiz zu beachten sind. Dies betrifft insbesondere auch Datenschutzerklärungen von Online-Händlern.
11 min 1Zum 01.09.2023 tritt in der Schweiz ein neues Datenschutzgesetz in Kraft – weitgehend angelehnt an EU-Standards. Wir haben unsere Datenschutzerklärungen für die Schweiz entsprechend umfassend angepasst.
3 minHunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler wurden von E-Mails eines US-Anwalts überrumpelt, mit denen sie über den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen sie vor einem US-Gericht wegen der potenziellen Verletzung geistiger Eigentumsrechte der „The Smiley Company SPRL“ informiert wurden.
6 min 1Seit dem 16.01.2023 müssen Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen.
3 min 2Einige deutsche Händler halten in ihren Shops ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Manchmal ist auch der gesamte Shop nur auf Englisch verfügbar. Ist das erlaubt?
6 minNach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz müssen auch Online-Händler bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen beachten - aber erst zum Juni 2025. Italien ist aber schon einen Schritt weitergegangen.
4 minEs treten neue Kennzeichnungsvorgaben für Elektrogeräte, Batterien/Akkus, Lampen, Solar-Panele und kleine Feuerlöscher in Frankreich in Kraft. Auch Online-Händler, die Produkte nach Frankreich versenden, können von den Kennzeichnungspflichten betroffen sein.
9 min 2Der französische Gesetzgeber hat Änderungen der Informationspflichten für Händler hinsichtlich der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern beschlossen. Dies bedingt eine Aktualisierung der AGB von Online-Händlern für den französischen Markt.
5 minDie Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts läuft bereits seit einigen Jahren. Geplant war einmal, dass das neue Schweizer Datenschutzgesetz im Herbst 2022 oder zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Nun soll es der 1. September 2023 sein.
4 minWenngleich das Thema Abmahnungen in Österreich nicht so beherrschend ist wie in Deutschland, entdeckten bereits mehrere deutsche Abmahnverbände das Nachbarland als neues Terrain. Selbstverständlich betreuen wir auch österreichische Händler.
3 minAb 2022 gelten in Frankreich neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Kleidung, Textilien und Schuhen mit dem Triman Symbol und einem Trennhinweis. Zusammen mit unserem Kooperationspartner ecosistant geben wir einen Überblick über die neue Triman Kennzeichnung.
6 min 3Im Zuge der EU-Kaufrechtsreform hat der spanische Gesetzgeber Verbraucherrechte durch eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahre bei Verbraucherkäufen gestärkt.
3 minDer französische Gesetzgeber führt neue individuelle Registrierungsnummern für Produkte mit erweiterter Herstellerverantwortung ein, die ab dem Zeitpunkt sowohl in den AGB als auch im Impressum bereitgestellt werden müssen.
3 min 5Online-Händler, die ein verpacktes Produkt an Endverbraucher in Österreich liefern, sind gesetzlich dazu verpflichtet, die in Verkehr gebrachten Verpackungen einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem zu übergeben.
4 min 1In Frankreich treten Verschärfungen der erweiterten Herstellerverantwortung zur umweltgerechten Rückführung von Bedarfsprodukten in Kraft. Verpflichtete werden neuartige Registrierungsnummern führen und in AGB und im Impressum angeben müssen.
8 min 3Der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, der Waren grenzüberschreitend Verbrauchern in anderen EU-Staaten anbietet, kann sich nicht automatisch darauf verlassen, dass im Streitfall deutsches Recht zu Anwendung kommt.
4 minDas französische Verbrauchergesetz und das sogenannte Anti-Verschwendungsgesetz, schaffen neue Informationsverpflichtungen, die in erster Linie Hersteller betreffen. Aber auch Händler müssen neue Informationspflichten beachten.
8 min 1Nach deutschem Recht darf ein Händler Vorkasse verlangen und die Ware erst nach Zahlungseingang liefern. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Händler seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet.
2 min 1Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für UK nicht mehr. Und jetzt?
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