Betroffenenrechte

DSGVO-Schadensersatz bei unerwünschter Werbe-E-Mail?

E-Mail-Spam ist nicht nur lästig, sondern auch rechtswidrig. Doch schuldet der Versender auch Schadensersatz nach der DSGVO?

3 min

Reicht eine Entschuldigung als DSGVO-Schadensersatz aus?

Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.

3 min

DSGVO-Verstoß bei Dienstleister: Schadensersatz!

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, haftet nicht nur für eigene DSGVO-Verstöße. Auch bei Verstößen von Dienstleistern kann Schmerzensgeld fällig sein.

7 min

Zurückweisung von DSGVO-Schadensersatzbegehren: effektive Muster

Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.

5 min

OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.

2 min

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Vermehrt kommt es zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Wir geben einen Überblick über die Lage.

14 min

EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

Wann immaterielle Schäden durch DSGVO-Verstöße ersatzfähig sind, war lange umstritten. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein spürbarer Nachteil über bloßes Unbehagen hinaus ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.

3 min

EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen

Der EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.

5 min

ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.

3 min

Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen.

6 min

OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.

5 min

DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.

4 min

Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster

Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.

9 min 5

OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.

6 min

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen.

13 min

Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen Nutzung von Google Webfonts

Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.

7 min 12

OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz

Im Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.

3 min

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.

3 min

Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung = Schadensersatzanspruch?

Beim Einsatz von Google Webfonts wird die IP-Adresse an Google übermittelt. Das LG München sah darin einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis - und sprach einem Nutzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Seitenbetreiber zu.

4 min 5

AG Hamburg: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger Spam-Werbung

E-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.

4 min