Wettbewerb und Lauterkeit - Fernabsatz: rechtliche Spielregeln
OS-Plattform-AUS: JETZT Impressum und AGB aktualisieren
Eigentlich soll die Abschaltung der OS-Plattform für eine Erleichterung sorgen. Derzeit schafft ein nicht mehr funktionaler Link zusätzliche Probleme.
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OS-Plattform-Aus: Achtung! Der Link ist "tot" – Was Händler JETZT tun
Zwar wird die OS-Plattform am 20.07.2025 abgeschaltet, derzeit muss aber noch auf diese verlinkt werden. Aktuell funktioniert ein bekannter Link auf die Plattform nicht mehr.
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OS-Plattform: Wie kündige ich eine dahingehende Unterlassungserklärung?
Zum 20.07.2025 wird die OS-Plattform beerdigt, so dass die Informationspflicht entfällt. Dies betrifft die gesetzliche Lage. Aber: Wer sich mit Unterlassungserklärung zur Information hierüber verpflichtet hat, muss aufpassen.
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OS-Plattform: Achtung! Das müssen Händler vor der Abschaltung am 20.07.2025 tun
In der Praxis seit jeher „tot“ und nun auch formell am Ende: Am 20.07.2025 wird die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission stillgelegt. Dies hat Auswirkungen auf jeden Online-Händler.
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Streiten jetzt attraktiver? Gesetzentwurf soll Verbraucherstreitbeilegung fördern
Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz plant die Verbraucherstreitbeilegung zu entbürokratisieren und attraktiver zu gestalten. Was ist konkret vorgesehen ist und inwieweit sind Online-Händler hiervon betroffen?
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OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt.Wir befassen uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts.
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Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?
Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.
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Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…
Shpock wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.
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Keine Streitbeilegungsbereitschaft: Link auf OS-Plattform dennoch nötig?
Seit dem 09.01.2016 verpflichtet eine EU-Verordnung die Onlinehändler, mittels eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Wer dies als Händler versäumt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Doch viele Händler wollen gar nicht an einem (Online)Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Ist trotzdem zu informieren?
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Darf ich überhaupt noch von der Verbraucherschlichtungsstelle sprechen?
Aufgrund der Umbenennung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 zur „Universalschlichtungsstelle“ herrscht einige Verunsicherung bei den Onlinehändlern. Denn diese müssen - auch wenn man sich nicht einer bestimmten Schlichtungsstelle angeschlossen hat – über ihre Bereitschaft informieren, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
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BGH: Keine erweiterte Hinweispflicht bei bloßer Schlichtungsbereitschaft
Es ist DER Dauerbrenner im Online-Handel: die Hinweispflicht auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung. Der BGH hat nun entschieden, dass die „grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren die erweiterte allgemeine Hinweispflicht nicht auslöst.
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„Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird „Universalschlichtungsstelle“
Verbraucher und Shop-Betreiber können ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ausfechten. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, gesetzlich erneut in die Pflicht genommen.
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BGH: Klare Angabe zur Teilnahme an Online-Streitbeilegung erforderlich
Wir haben bereits über das Verfahren und die Hinweispflichten des Online-Streitbeilegungsverfahrens der EU berichtet.Der BGH entscheid nun, ob der Hinweis „im Einzelfall“ zu einer Teilnahme bereit zu sein, den gesetzlichen Anforderungen genügt.
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eBay: Abmahnung wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform
Wieder wurde wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt. Wir haben explizit für eBay-Händler eine Handlungsanleitung zur Umsetzung dieser Pflicht bereitgestellt.
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Dauerthema: Abmahnung wegen nicht klickbaren Links zur OS-Plattform
Es vergeht kaum eine Woche in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Auch in jüngster Vergangenheit meldeten sich wieder zahlreiche abgemahnte Händler diesbezüglich bei uns.
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Achtung: Facebook-Seiten müssen Link auf OS-Plattform abändern!
Der im Facebook-Seitenimpressum hinterlegte Link zur EU-Online-Streitschlichtung in der Form "https://ec.europa.eu/consumers/odr“ leitet aktuell teilweise nur auf eine Fehlermeldung und nicht mehr auf die OS-Plattform weiter.
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Streitschlichtung: Kunde beschwert sich – So reagieren Händler rechtssicher
Die 2016 von der EU-Kommission gestartete Plattform zur Online-Streitbeilegung gilt als Rohrkrepierer. Doch was tun, wenn ein Verbraucher dort tatsächlich eine Beschwerde gegen Sie einreicht?
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Verbraucherschlichtung: Wann der Hinweis KEINE Pflicht ist
Online-Händler können sich freiwillig zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereiterklären - eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Das OLG Celle stellte nun klar: Wer nur nach § 36 VSBG seine Bereitschaft erklärt, ist nicht verpflichtet, auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.
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OLG Koblenz: Fehlt bei eBay ein Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform liegt Wettbewerbsverstoß vor
Ist ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig? Gerade hatte eine Entscheidung zur nicht bestehenden Hinweispflicht des OLG Dresden betreffend der Plattform Amazon für Furore gesorgt, urteilte nunmehr das OLG Koblenz nur wenige Tage später, dass auf der Plattform eBay eine Verpflichtung für Online-Händler bestehe, über den OS-Plattform-Link zu belehren. Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in unserem heutigen Beitrag:
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