Vorgaben im Internet

Abmahnungen wegen Warenkorbabbrecher-Mails vermeiden

Warenkorb-Erinnerungen machen für Händler Sinn - sie sind aber auch stark abmahngefährdet, wenn man die Grundregeln nicht einhält.

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Zulässig? Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung

Ob die personalisierte Briefwerbung von einer vorherigen Einwilligung abhängt oder vielmehr auf berechtigte Werbeinteressen gestützt werden kann, entschied jüngst das OLG Stuttgart.

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Kopplungsverbot bei Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung?

Das LG München bestätigt: Wird der Vertragsschluss an eine Newsletter-Einwilligung geknüpft, verstößt das gegen das Kopplungsverbot – die Einwilligung gilt dann als nicht freiwillig.

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E-Mail-Verschlüsselung zwischen Unternehmen Pflicht?

Phishing und Betrugsversuche machen E-Mail-Kommunikation besonders angreifbar. Verschlüsselungsverfahren sollen für Sicherheit sorgen – doch sind Unternehmen im geschäftlichen Mailverkehr dazu verpflichtet?

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Ist das Überreichen einer Visitenkarte bereits eine Einwilligung in Werbung per E-Mail?

Gerade auf Messen sieht man das auch heute noch überall: Der Austausch von Visitenkarten. Und dann? Natürlich will der Empfänger die erhaltenen Daten irgendwie nutzen - aber auch für Werbung per E-Mail?

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Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

Händler müssen aufpassen, dass Transaktions- bzw. Systememails nicht durch darin enthaltene werbliche Elemente „verseucht“ werden und letztlich als (unzulässige) Werbeemails dann zahlreiche Folgeprobleme auslösen können.

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AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam

Unaufgeforderte E-Mails sind oft wettbewerbswidrig. Um dies zu vermeiden, nutzen viele das Double-Opt-In-Verfahren. Das AG Kassel entschied, dass solche Bestätigungs-Mails selbst dann kein Spam sind, wenn der Empfänger sich nicht aktiv angemeldet hat.

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LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Stendal entschieden, dass eineBestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens keinerlei Werbung enthalten darf.

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EuGH: Werbung in E-Mail-Inbox stellt einwilligungsbedürftige Werbung dar!

Werbenachrichten, die wie echte E-Mails aussehen, gelten als Direktwerbung nach der Richtlinie 2002/58. Sie können Nutzer in die Irre führen und ungewollt auf werbende Webseiten weiterleiten.

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Bestandskundenausnahme: Gilt sie auch für offline gesammelte E-Mails?

Online-Händler dürfen gegenüber Bestandskunden per E-Mail für ähnliche eigene Produkte werben – auch ohne vorherige Einwilligung. Doch gilt diese Ausnahme auch für E-Mail-Adressen, die offline erhoben wurden?

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OLG Nürnberg: Inbox-Werbebanner ist keine unzumutbare Belästigung!

Die Deutsche Telekom blendet in kostenlosen E-Mail-Postfächern Werbung als scheinbar normale Mails („T-Online.de Mail Ads“) ein. Das OLG Nürnberg hat nun über die Zulässigkeit dieser Werbeform entschieden.

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Müssen unbestätigte Newsletter-Adressen gelöscht werden?

Newsletter dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers verschickt werden - die Einwilligung setzt zudem das Double-Opt-In-Verfahren voraus. Doch was passiert mit E-Mail-Adressen, die nicht rechtzeitig per Double-Opt-In bestätigt wurden?

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Einwilligung für Bewertungsanfragen als Bestellvoraussetzung?

Online-Händler greifen gerne auf Bewertungsanfragen per E-Mail zurück. Da diese nur mit Einwilligung verschickt werden dürfen, stellt sich die Frage, ob die Einwilligung zur Bedingung für eine Bestellung gemacht werden darf?

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DSGVO-konforme Werbeeinwilligung bei Co-Sponsoring-Gewinnspielen

In einem aktuellen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a.M. unter anderem mit der Frage, wie das sog. Co-Sponsoring im Zusammenhang mit Gewinnspielen DSGVO-konform umgesetzt werden kann.

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Newsletter-Anmeldungen auf Messen rechtssicher einholen

Auf Messen können Händler ihre Produkte präsentieren und neue Kunden gewinnen. Ein wichtiges Instrument, um nachhaltig im Gedächtnis der Besucher zu bleiben, ist der Versand von Newslettern. Wie lassen sich Newsletter-Abonnements rechtskonform einholen?

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LG München I: Voreingestelltes Häkchen bei Check-Box ist keine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

Das Landgericht München I hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2018 (Az.: 4 HK O 8135/17) mit einer Frage zum E-Mail-Marketing zu beschäftigen gehabt: Ist es zulässig, die Check-Box für den Newsletterbezug mit einem voreingestellten Häkchen zu versehen? Das Gericht sieht ein solches Verfahren als "Opt-Out" an und damit nicht als Erteilung einer ausdrücklichen Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails. Das voreingestellte Häkchen sei damit unzulässig. Darüber hinaus teilte das Gericht mit, dass als Rechtfertigung für den Mailversand auch nicht die Vertragsanbahnung mit dem Kunden ausreiche. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

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LG Frankfurt: E-Mail-Werbung mit Gutschein kann nicht über Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt werden

Ohne Werbung – kein Umsatz. Im geschäftlichen Verkehr ist es unerlässlich mithilfe von Reklame auf sich aufmerksam zu machen. Gerne möchten Online-Händler auf Gutscheine per Werbe-E-Mail hinweisen, dies ist allerdings nach der Rechtsprechung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.03.2018, Az.: 2-03 O 372/17) nicht über die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG rechtfertigbar. Es bedarf vielmehr einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Angeschriebenen. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitrag.

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Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN

Der Haken mit dem Häkchen: Wer kennt es nicht - das Häkchen, mit dem man am Ende eines Internetformulars in den Erhalt von Newslettern und anderer Email-Werbung einwilligen kann. Wer dieses Problem als Versender umschiffen will, der kann sich auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG berufen und auch ohne Einwilligung verschicken. Aber Vorsicht: Diese Regelung setzt ua. voraus, dass zwischen Versender und Kunde eine Geschäftsbeziehung besteht – ein unverbindlicher Vorkontakt reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2018 - Az.: I-20 U 155/16).

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DSGVO für Onlinehändler leicht verständlich – Teil 1: Der Newsletterversand

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist derzeit ein Schreckgespenst für Onlinehändler. So auch in Bezug auf den Versand von Newslettern, einem unerlässlichen Werbeinstrument. Die IT-Recht Kanzlei möchte im Rahmen einer News-Serie Onlinehändlern komprimiertes Praxiswissen zu den wichtigsten für die DSGVO relevanten Vorgängen des Tagesgeschäfts vermitteln und zugleich aufzeigen, dass die DSGVO auch für kleine Verkäufer eine lösbare Herausforderung ist.

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E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?

Auch in Zeiten enormer Popularität von Facebook, Twitter und Co gehören Newsletter zu den erfolgreichsten Marketing-Tools im E-Commerce. Daran wird sich auch im Jahr 2018 nichts ändern. Für frischen Wind sorgt im kommenden Jahr jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche rechtlichen Neuerungen die DSGVO für Newsletter-Werbung bereithält, erfahren Sie im Folgenden.

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