Preisangaben

LG Berlin zur Zulässigkeit von Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop

Online-Händler sind bestrebt, Unkosten der Bestellabwicklung bestmöglich auf Kunden umzulegen. Ist die Berechnung von Lagergebühren zusätzlich zum Gesamtpreis hierfür ein zulässiges Mittel?

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Sind Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis einzurechnen?

Das OLG Celle stellte klar: Bearbeitungspauschalen müssen im Gesamtpreis enthalten sein – ein separater Ausweis reicht nicht aus. Damit widersprach das Gericht der Vorinstanz.

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LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen

Gegenüber Verbrauchern müssen Gesamtpreise alle Preisbestandteile einschließlich Umsatzsteuer ausweisen. Das LG Hannover entschied, dass ein Mindermengenzuschlag im Warenkorb, der nicht im Gesamtpreis erscheint, unzulässig ist.

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BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

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EuGH: Pfand für Flaschen nicht Teil des Gesamtpreises - separate Ausweisung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen wird.

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EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes.

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Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler zu?

Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Bei den Grundpreisen werden sich die zulässigen Einheiten ändern.

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Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein

Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.

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Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf?

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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!

Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.

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Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?

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Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?

Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?

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OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig

Das OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.

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Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden

Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

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Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay

Händler sind verpflichtet Gesamtpreise anzugeben. Auf eBay besteht nun das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Was nun?

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Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?

Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.

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LG Essen: Pfand ist als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen!

Auch das LG Essen hat nun entschieden, dass ein Pfand entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV in den Gesamtpreis einzubeziehen und nicht als gesonderter Posten daneben auszuweisen ist.

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LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.

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KG Berlin: Nichtausweisung von Flaschenpfand stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Das Kammergericht Berlin hatte sich im vorliegenden Urteil (v. 21.06.2017 – Az.: 5 U 185/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die fehlende Angabe des Flaschenpfands ein Wettbewerbsverbot iSd. § 3a UWG darstellt.

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Blickfangwerbung mit Ausstellungsstücken: Für Zubehör, nicht aber für „Beiwerk“ ist Gesamtpreis anzugeben

Neues zur Gesamtpreisangabe bei Blickfangwerbung: § 1 PAngV erfordert Angabe des Preises für „Zubehör“ nicht aber für „Beiwerk“ - so das LG Paderborn mit Urteil vom 20.09.2016 (Az.: 6 O 9/16).

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