Preisangabenverordnung

Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?
22.07.2019, 15:26 Uhr | Preisangabenverordnung

Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?

Fehlende Grundpreise im Online-Shop stellen eine der größten Zielscheiben für Abmahnungen dar. So ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Händler gewillt sind, der Angabepflicht bedingungslos Folge zu leisten. Allerdings existieren Konstellationen, in denen Grundpreise mangels endgültiger korrespondierender Gesamtpreise ihre Vergleichs- und Klarstellungsfunktion augenscheinlich einbüßen. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob es zulässig ist, nur durch eine Untergrenze bestimmten Gesamtpreisen entsprechende „Ab“-Grundpreise beizustellen.

Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen
21.06.2019, 15:57 Uhr | Preisangabenverordnung

Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen

Derzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann. Juristisch wirft diese neue Funktion leider einige Fragen auf…

OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb von konfektionierten Kabeltrommeln unterliegt nicht der Grundpreisangabepflicht
13.06.2019, 10:26 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb von konfektionierten Kabeltrommeln unterliegt nicht der Grundpreisangabepflicht

Immer wieder sind Verstöße gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Gerichtliche Entscheidungen ergehen daraufhin aber meistens nur für Grenzfälle, in denen für bestimmte Produkte die Anwendung der Grundpreisvorschriften mit der Behauptung streitig gestellt wird, es liege kein tatbestandliches Anbieten nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche vor. Mit einem solchen Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.06.2018 (Az. 6 U 99/17) zu befassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht
03.06.2019, 15:11 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

Das LG Hamburg (Beschluss vom 14.05.19, Az.: 327 O 169/19) hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten
17.05.2019, 14:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten

Nicht nur im stationären Handel, sondern auch im E-Commerce erfreut sich das Angebot einer sogenannten 0%-Finanzierung unter Händlern aller Branchen zunehmender Beliebtheit. Die Bereitstellung einer Möglichkeit für Verbraucher, Kaufpreise zinsfrei und in flexibler Laufzeit finanzieren zu können, entfaltet besondere Lockwirkung, lässt Hemmschwellen für die Kaufentscheidung sinken und so auf Händlerseite auf stattliche Umsatzsteigerungen hoffen. Weisen Händler allerdings werbend auf derartige 0%-Finanzierungslösungen hin, preisen sie hierbei auch den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Kaufpreisfinanzierung, meist mit einem kooperierenden Kreditinstitut, an. Vor diesem Hintergrund knüpft das Gesetz an die Finanzierungswerbung mit Null-Konditionen besondere Voraussetzungen und Informationspflichten, die im aktuellen Beitrag beleuchtet werden.

LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden!
16.05.2019, 14:16 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden!

Die Preisangabenverordnung (PAngV) bestimmt, dass Händler bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen bzw. beworben werden, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angeben müssen. Die Gesetzeslage fordert bei der Angabe des Grundpreises, dass dieser „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis anzugeben ist. Das LG Oldenburg hat diesbezüglich entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Oldenburg in unserem Beitrag.

Grundpreisangabe auch im Rahmen von Google Shopping / Google Ads zwingend erforderlich
14.05.2019, 15:42 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisangabe auch im Rahmen von Google Shopping / Google Ads zwingend erforderlich

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge und/ oder Fläche anbietet oder bewirbt, hat den Preis je Mengeneinheit (also den Grundpreis) in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gesamtpreis der Ware anzugeben. Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.

Der Grundpreis auf eBay: Wer sich auf die Grundpreisangabe durch eBay verlässt, riskiert abgemahnt zu werden!
24.04.2019, 16:11 Uhr | Preisangabenverordnung

Der Grundpreis auf eBay: Wer sich auf die Grundpreisangabe durch eBay verlässt, riskiert abgemahnt zu werden!

Verstöße gegen die Grundpreisangabe (vor allem) auf der Plattform eBay sind seit langem ein Problem für gewerbliche Händler. Die Grundpreisangabe soll für mehr Transparenz und Verbraucherschutz sorgen. Händlern auf der Verkaufsplattform eBay wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. Wer sich allerdings auf die Anzeige des Grundpreises durch eBay verlässt, riskiert eine kostenintensive Abmahnung. Wir erklären Ihnen in unserem Beitrag, warum dies der Fall ist.

BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend
16.04.2019, 11:10 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend

Die Pflicht, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, den Grundpreis anzugeben, ist essentieller Bestandteil der Preisangabenverordnung. Lange Zeit war umstritten, ob diese Grundpreisangabepflicht auch für Kaffeekapseln hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht. Immerhin werden diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten. Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt. Lesen Sie nachfolgend mehr zum bedeutsamen höchstrichterlichen Urteil.

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?
14.03.2019, 15:55 Uhr | Preisangabenverordnung

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert , wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

LG Hamburg: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei Differenzbesteuerung erforderlich
11.03.2019, 11:04 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei Differenzbesteuerung erforderlich

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28.02.2019 (Az. 403 HKO 7/19) entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.

LG Arnsberg: Grundpreis muss angegeben werden, wenn der Gesamtpreis genannt wird und zwar auch, wenn noch eine Produktauswahl erforderlich ist
14.02.2019, 16:27 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Arnsberg: Grundpreis muss angegeben werden, wenn der Gesamtpreis genannt wird und zwar auch, wenn noch eine Produktauswahl erforderlich ist

Das LG Arnsberg hat entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 8 O 20/18), dass der Grundpreis auf eBay bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Arnsberg in unserem Beitrag.

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden
06.02.2019, 14:40 Uhr | Preisangabenverordnung

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden

Eine Frage mit aktueller Brisanz erhitzt die Gemüter der Online-Händler. Haben Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis zu versehen oder reicht es aus, wenn die bloße Stückzahl angegeben wird (mit der Konsequenz, dass ein Grundpreis nicht zu nennen wäre). Derzeit werden zu diesem Thema Abmahnungen verschickt. Unser aktueller Beitrag möchte zu dieser Frage Stellung beziehen.

OLG Stuttgart: Grundpreis in der Mini-Galerieansicht von eBay - ja oder nein?
12.09.2018, 15:20 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Stuttgart: Grundpreis in der Mini-Galerieansicht von eBay - ja oder nein?

Ist eine durch eBay automatisch erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produktes, die keine Angaben zu dessen Material und Verwendungszweck enthält, ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV)? Die Beantwortung der Frage war relevant für eine Vertragsstrafenforderung aufgrund einer nicht getroffenen Grundpreisanzeige in der Minigalerieansicht. Das OLG Stuttgart beleuchtete diese Frage in einem sehr praxisrelevanten Urteil, welches insbesondere eBay-Händler interessieren dürfte.

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe
17.04.2018, 15:04 Uhr | Preisangabenverordnung

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln
05.02.2018, 17:24 Uhr | Preisangabenverordnung

Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei
13.11.2017, 08:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler. Sie enthält komplexe Regelungen zum Preisrecht u. a. im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile - gerade auch des BGH - nicht richtig umsetzbar. Zudem ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Finanzierungen, Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen etc.? Die IT-Recht Kanzlei behandelt die Probleme im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung umfassend in ihrem aktuellen Leitfaden.

KG Berlin: Nichtausweisung von Flaschenpfand stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
12.10.2017, 15:00 Uhr | Preisangabenverordnung

KG Berlin: Nichtausweisung von Flaschenpfand stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Das Kammergericht Berlin hatte sich im vorliegenden Urteil (v. 21.06.2017 – Az.: 5 U 185/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die fehlende Angabe des Flaschenpfands ein Wettbewerbsverbot iSd. § 3a UWG darstellt.

Problem Grundpreise: häufig abgemahnte Fehler bei bestimmten Fallkonstellationen
24.05.2017, 16:03 Uhr | Preisangabenverordnung

Problem Grundpreise: häufig abgemahnte Fehler bei bestimmten Fallkonstellationen

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis mit anzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag einige Fallkonstellationen vor, bei denen Online-Händler gerade in Bezug auf das Thema Grundpreise ganz besondere Vorsicht walten lassen sollten.

OLG Celle: Grundpreisangabe bei fast allen kosmetischen Produkten erforderlich
28.04.2017, 17:45 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Celle: Grundpreisangabe bei fast allen kosmetischen Produkten erforderlich

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 13 U 158/16) entschieden, dass auch kosmetische Artikel im Online-Shop Grundpreisangaben enthalten müssen. Die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO, welcher von der Pflicht, Grundpreise zu nennen, entbindet, ist nicht anzuwenden; zum einen ist diese Regelung restriktiv auszulegen, zum anderen gilt sie nur für Produkte, die ausschließlich eine kurzfristige Änderung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken. Lesen Sie hier mehr zur Begründung des Gerichts:

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