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Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20).
Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.
Zum 01.07.2021 wird das EU-Umsatzsteuerrecht reformiert. Wer im B2C-Geschäftsverkehr eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ überschreitet, schuldet die Umsatzsteuer zukünftig im jeweiligen Lieferland. Hiervon können insbesondere auch Preisangaben im eigenen Online-Shop betroffen sein, die gegenüber Verbrauchern stets die Mehrwertsteuer enthalten müssen. Ein Spannungsfeld entsteht aber zur EU-Anti-Geoblocking-Verordnung, die unterschiedliche Preise für unterschiedliche Zielländer auf derselben Präsenz gerade verhindern will. Ob es künftig zulässig ist, unterschiedliche Bruttopreise je nach angewendetem Steuersatz des Lieferlandes im Online-Shop anzuzeigen, klärt die IT-Recht Kanzlei im heutigen Beitrag.
Mit Urteil vom 03.03.2021 (Az. 3 U 31/20) hat das OLG Bamberg entschieden, dass ein Online-Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist. Diese Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass einige Händler hierdurch in Preissuchmaschinen günstigere Preiskonditionen vorgaukeln. Die Hintergründe zu dem Urteil beleuchten wir in diesem Beitrag.
Auch auf Amazon müssen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkaufte Produkte grundsätzlich sowohl mit dem Gesamtpreis als auch dem Grundpreis gekennzeichnet werden. Marketplace-Händler, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, setzen sich einer Abmahngefahr aus. Nun zeigt Amazon seit dem 31.03.2021 Produkte gewisser Waren-Kategorien überhaupt erst nicht mehr an, sofern eine Grundpreisangabe fehlt. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.
Amazon weist in seinen Angebotsübersichten „Ab-Preise“ aus. Sie sollen es Verbrauchern ermöglichen, zwischen Angeboten verschiedener Anbieter des gleichen Produktes das günstigste auszuwählen. Bei der Reihenfolge der Preise werden auch die Versandkosten berücksichtigt. Sie ergeben mit dem Warenpreis den Kaufpreis. Der Preis des Produktes mit dem niedrigsten Kaufpreis wird schließlich als „Ab-Preis“ dargestellt. Weil für den Ab-Preis die Kombination aus Warenpreis und Versandkosten maßgeblich sei, müsse der Preis gerade nicht durch den Brutto-Warenpreis eines Produktes erzielt werden, urteilte das OLG Köln am 28.09.2020 (Az. 6 U 232/19), und erklärte die Ab-Preis-Angabe daher für zulässig. Lesen Sie mehr zum Urteil.
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten. Anhand eines aktuellen Falles zeigen wir auf, was differenzbesteuerte Online-Händler auf eBay in Bezug auf den Hinweis bzgl. der Umsatzsteuer sowie die Vermeidung von irrführenden Angaben rund um den Ausweis der Umsatzsteuer beachten müssen.
Für Online-Händler besteht aktuell wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%. Ab dem 01.01.2021 gelten also wieder die gewohnten 19% bzw. 7%.
Bieten Online-Händler Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an oder Bewerben solche Waren, haben sie neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Auf welche Füllmengenangabe hat sich der Grundpreis aber zu beziehen, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?
Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle? Welche Falle das sein soll und welchen Rat wir hier erteilen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.
Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit.
Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
Die Frage, ob ein Flaschen- oder Dosenpfand als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen oder separat davon auszuweisen ist, beschäftigt deutsche Gerichte seit langem. Grund für die Meinungsverschiedenheit sind zwei sich widersprechende Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Eine ist europäischer, die andere deutscher Rechtsnatur. In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 49/19) macht das OLG Schleswig deutlich, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung und den Hintergründen.
Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler. Sie enthält komplexe Regelungen zum Preisrecht u. a. im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile - gerade auch des BGH - nicht richtig umsetzbar. Zudem ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Finanzierungen, Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen etc.? Die IT-Recht Kanzlei behandelt die Probleme im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung umfassend in ihrem aktuellen Leitfaden.
Die Grundpreisangabe ist nach wie vor einer der häufigsten Abmahngründe. Der Grundpreis muss allerdings nicht nur in verbindlichen Angeboten mitgeteilt werden, sondern bereits in der Werbung. Daher ist auch in der Google-Bildersuche bei grundpreispflichtigen Waren der zugehörige Grundpreis anzugeben. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist, dass Google die Darstellung der Suchergebnisse in der Google-Bildersuche geändert hatte. Was Online-Händler seitdem nun tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie hier.
Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt. Wer als Online-Händler in seinen Rechtstexten über den falschen MwSt.-Satz informiert, begibt sich u.U. in Abmahngefahr.
Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche auf der Verkaufsplattform Amazon verkauft, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis mit anzugeben. Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt? Wir klären auf!
Fehler bei der Angabe von Grundpreisen stehen auf der Liste der häufigsten Abmahngründe weit oben. Neben dem Gesamtpreis muss auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei Waren, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, angegeben werden. Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verlangt überdies, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ beschäftigt die Gerichte bereits seit einiger Zeit. Nun hat sich nach dem Landgericht auch das Oberlandesgericht Hamburg dazu positioniert, ob das Erfordernis der „unmittelbaren Nähe“ wörtlich zu nehmen ist.
Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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