Besondere Verkaufsbestimmungen
Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte muss Spektrum angeben
Eine EU-Rechtsnorm schreibt die Angabe des Effizienzspektrums in der Werbung vor und überlässt die Details produktspezifischen Kennzeichnungsverordnungen. Was aber, wenn eine Spezialverordnung die Angabe des Effizienzspektrums nicht regelt?
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Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung
In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in einem Produktangebot für ein TV-Gerät auf Kleinanzeigen.de verpflichtende Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen würden.
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Muster: Aufforderung an Lieferanten bei Ablehnung neuer Etiketten und Datenblätter
Seit 2021 gelten für viele Geräte neue Effizienzkennzeichnungspflichten. Wir stellen Mandanten ein neues Muster bereit, mit welchem Lieferanten zur Bereitstellung der benötigten Kennzeichnungselemente aufgefordert werden können.
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Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?
Im Jahr 2021 treten für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte neue Kennzeichnungsvorgaben und damit neue Effizienzlabels und Produktdatenblätter in Kraft. Was gilt für Lagerbestände?
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In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?
Es gelten neue Effizienzlabel und Produktdatenblätter für viele Haushaltsgeräte. Während die Label überwiegend aus Symbolen bestehen, enthalten die Datenblätter diverse Informationen in Textform. In welcher Sprache müssen Händler diese bereitstellen?
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Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?
Die neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.
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Wie sind Effizienzlabel und Produktdatenblätter online darzustellen?
Zum 01.03.2021 wurden die Kennzeichnungsvorgaben für viele energieverbrauchsrelevante Produkte reformiert. Neue Energielabel und Produktdatenblätter wurden eingeführt, aber auch die Darstellungsvoraussetzungen haben sich geändert.
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Wozu dienen die QR-Codes auf den neuen Energie-Labels?
Für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte stehen neue Effizienzetiketten in den Startlöchern. Für Verwirrung und Spekulationen sorgen unter Händlern derzeit die auf den neuen Labels vorhandenen QR-Codes.
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Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler
Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert werden.
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Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung: Behörden leiten Verfahren ein
Wer online energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt beizustellen. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten Bußgelder drohen, zeigt ein uns vorliegendes Verwaltungsschreiben.
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Abmahnung: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten
Seit dem 01.08.2017 gilt die EU-Verordnung 2017/1369, welche für Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt - dazu gehört auch der Hinweis auf das Spektrum der auf dem Energielabel verfügbaren Effiezienzklassen.
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Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!
Mit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission für diverse Geräteklassen die Energielabel für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden nun ab dem 01.03.2021 verpflichtend.
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Wettbewerbsverstoß: Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten
Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte.
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Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!
Der BGH hat entschieden, dass Händler bereits in der preisbezogenen Werbung – also etwa auf Produktübersichtsseiten – die Energieeffizienzklasse eines beworbenen Produkts angeben müssen. Eine bloße Verlinkung wie „Mehr zum Artikel“ reiche nicht aus.
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BGH-Urteil zur Energiekennzeichnung: Wann reicht ein Link?
Ein Link zur Energieeffizienz? Der BGH hielt das einst bei Werbung für zulässig. Heute kann das jedoch zur Falle werden: Für Online-Shops gelten deutlich strengere Kennzeichnungspflichten.
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Problem: Energieeffizienzkennzeichnung fehlt auf Übersichtsseite
Fehlt die Energieeffizienzkennzeichnung bereits auf Übersichtsseiten von Online-Shops, drohen rechtliche Risiken. Ein Urteil des LG Köln zeigt, wie streng Gerichte hier inzwischen urteilen.
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OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig
Muss die Energieeffizienzklasse schon auf Start- und Frontseiten stehen? Das OLG Stuttgart verneint: Die Pflicht greife erst dort, wo das Produkt in den Warenkorb gelegt werden kann.
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Die Reichweite der Pflicht zur Energieeffizienzangabe im Internet
Anhand von bildlichen Beispielen zeigt die IT-Recht-Kanzlei auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist.
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Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: Vorgaben zur Leistungsaufnahme und Effizienz
Bereits seit April 2009 ist die EG-Verordnung 278/2009, als Teil der Ökodesign-Richtlinie, in Kraft. Seit April 2010 beziehungsweise April 2011 gelten damit für Hersteller externer Netzteile neue Anforderungen hinsichtlich der Energieeffizienz externer Stromversorgungen. Wer von der Verordnung betroffen ist und was es zu beachten gilt, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
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