Besondere Verkaufsbestimmungen
Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte muss Spektrum angeben
Eine EU-Rechtsnorm schreibt die Angabe des Effizienzspektrums in der Werbung vor und überlässt die Details produktspezifischen Kennzeichnungsverordnungen. Was aber, wenn eine Spezialverordnung die Angabe des Effizienzspektrums nicht regelt?
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Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung
In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in einem Produktangebot für ein TV-Gerät auf Kleinanzeigen.de verpflichtende Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen würden.
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Muster: Aufforderung an Lieferanten bei Ablehnung neuer Etiketten und Datenblätter
Seit 2021 gelten für viele Geräte neue Effizienzkennzeichnungspflichten. Wir stellen Mandanten ein neues Muster bereit, mit welchem Lieferanten zur Bereitstellung der benötigten Kennzeichnungselemente aufgefordert werden können.
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Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?
Im Jahr 2021 treten für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte neue Kennzeichnungsvorgaben und damit neue Effizienzlabels und Produktdatenblätter in Kraft. Was gilt für Lagerbestände?
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In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?
Es gelten neue Effizienzlabel und Produktdatenblätter für viele Haushaltsgeräte. Während die Label überwiegend aus Symbolen bestehen, enthalten die Datenblätter diverse Informationen in Textform. In welcher Sprache müssen Händler diese bereitstellen?
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Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?
Die neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.
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Reform: Wie sind Effizienzlabel und Produktdatenblätter online darzustellen?
Zum 01.03.2021 wurden die Kennzeichnungsvorgaben für viele energieverbrauchsrelevante Produkte reformiert. Neue Energielabel und Produktdatenblätter wurden eingeführt, aber auch die Darstellungsvoraussetzungen haben sich geändert.
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Wozu dienen die QR-Codes auf den neuen Energie-Labels?
Für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte stehen neue Effizienzetiketten in den Startlöchern. Für Verwirrung und Spekulationen sorgen unter Händlern derzeit die auf den neuen Labels vorhandenen QR-Codes.
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Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler
Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert werden.
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Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung: Behörden leiten Verfahren ein
Wer online energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt beizustellen. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten Bußgelder drohen, zeigt ein uns vorliegendes Verwaltungsschreiben.
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Abmahnung: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten
Seit dem 01.08.2017 gilt die EU-Verordnung 2017/1369, welche für Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt - dazu gehört auch der Hinweis auf das Spektrum der auf dem Energielabel verfügbaren Effiezienzklassen.
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Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!
Mit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission für diverse Geräteklassen die Energielabel für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden nun ab dem 01.03.2021 verpflichtend.
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Wettbewerbsverstoß: Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten
Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte.
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Energielabel: Neue EU-Vorgaben für Hersteller und Importeure zur Kennzeichnung
Seit dem 1. August 2017 gilt die neue EU-Rahmenverordnung zur Energiekennzeichnung. Sie bringt zahlreiche Pflichten für Hersteller und Importeure – von neuen A-bis-G-Labels bis zur Eintragung in eine EU-Datenbank.
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Energielabel-Pflicht: Händler-Vorgaben seit dem 01.08.2017 verschärft
Seit dem 01.08.2017 gilt die neue EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369, welche für Online-Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt.
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Neue EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft
Seit dem 1. August 2017 gilt eine neue EU‐Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung, die die bisherige Richtlinie ablöst und auch für Online-Händler neue Pflichten mit sich bringt.
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Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!
Der BGH hat entschieden, dass Händler bereits in der preisbezogenen Werbung – also etwa auf Produktübersichtsseiten – die Energieeffizienzklasse eines beworbenen Produkts angeben müssen. Eine bloße Verlinkung wie „Mehr zum Artikel“ reiche nicht aus.
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Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet – BGH klärt Rechtslage
Bei Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte im Internet war bisher umstritten, wo die erforderliche Energieeffizienzkennzeichnung (EEK) zu erfolgen hat. Insbesondere bestand Uneinigkeit darüber, ob der Verbraucher durch einen Link zur erforderlichen Information geleitet werden darf oder ob eine Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe zur Nennung des Preises, also auf dem Angebotsbildschirm, zu erfolgen hat.
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Fehlende Energieeffizienzkennzeichnung auf Übersichtsseiten von Online-Shops - Ist die Abmahnung nur einen Klick entfernt?
Die Frage, wo auf den Angebotsseiten eines Online-Shops die Energieeffizienzkennzeichnung anzugeben ist um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, hat die Gerichte wiederholt beschäftigt. Die Besonderheit des kürzlich ergangenen Urteils des LG Köln liegt darin, dass das Landgericht einen weit restriktiveren Ansatz wählt als das OLG Stuttgart und sich dadurch die Rechtsunsicherheit für Anwender erhöht.
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