Das OLG Hamm stellt klar: Wer im Online-Shop lieferbare Ware bewirbt, obwohl sie ausverkauft ist, handelt wettbewerbswidrig. Maßgeblich ist die tatsächliche Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Angebots.
4 minSeit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert.
9 min 1Preiswerbung ist ein starkes Verkaufsinstrument, bewegt sich aber in engen lauterkeitsrechtlichen Grenzen. Begriffe wie „Top-Preis“ oder „Höchstpreis“ bergen erhebliche Irreführungs- und Abmahnrisiken.
6 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführen sind.
3 minDas LG Arnsberg hat entschieden, dass Onlinehändler auch für irreführende Produktbeschreibungen haften können, wenn sie sich an ein bestehendes Produktbild der Plattform anhängen.
4 minE-Mail-Newsletter erfordern eine abmahnsichere Einwilligung. Wir stellen Muster für Double-Opt-In-Erklärungen bereit und erläutern die rechtlichen Anforderungen an Inhalt, Form und Beweislast für rechtssichere E-Mail-Werbung und optionales Tracking.
5 min 3Ein Kunde hinterlässt bei eBay eine negative Bewertung mit unwahrer Tatsachenbehauptung – und verweigert die Zustimmung zur Löschung. Das OLG München zeigt, wann Händler Entfernung von Kommentar und Negativpunkt verlangen können.
3 minDas LG Frankenthal hat entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist.
2 min 3Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweiligen Angerufenen vorliegt.
6 min 2Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.
33 minUnerwünschte E-Mail-Werbung führt häufig zu Abmahnungen – und der Versender trägt die Beweislast, dass der Empfänger zuvor ausdrücklich in den Erhalt der Werbung eingewilligt hat. Brisant wird es, wenn selbst „Bestätigungsmails“ (z. B. zur Kontoeröffnung) als Werbung gelten können.
8 minDie geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Doch wann ist die Angabe zulässig und wann irreführend?
21 min 1Blickfangwerbung mit Zubehör kann irreführen, wenn der Preis den Eindruck eines Komplettangebots erweckt. Das OLG Hamm zeigt am Bettmöbel-Fall, dass Ausschlusshinweise klar, unmissverständlich und gut sichtbar im Blickfang stehen müssen.
3 minDer BGH hat klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten sein kann.
7 min 1Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Angabe „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland erfolgen – selbst wenn alle Bestandteile von deutschen Zulieferern stammen.
3 minDas OLG Dresden entschied: Wer mit Prüfsiegeln wirbt, muss eine Fundstelle zu den Testgrundlagen nennen (z. B. Link zum Prüfbericht oder zu den Testbedingungen).
3 min 1Ein positives Testergebnis steht für Qualität und erleichtert den Produktvergleich. Wer damit wirbt, muss aber auch das Lauterkeitsrecht beachten: Das OLG Hamburg hält Rangangaben für entbehrlich, wenn die Bestnote erreicht wurde.
2 minDas OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit objektiv unrichtigen Angaben zu einer vermeintlichen Tradition eine Irreführung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.
3 minLaut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.
3 minLaut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.
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