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Der BGH hat neulich entschieden, dass der gesetzliche Vertreter einer UG persönlich haftet, wenn sich die UG im Rechtsverkehr nicht vollständig mit dem Zusatz „haftungsbeschränkt“ bezeichnet. Den Hintergrund dieser Entscheidung erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.
Immer wieder erreicht uns die Fragestellung, ob auch ein Online-Händler, der als Einzelunternehmer tätig ist, eine Geschäftsbezeichnung führen darf. Oder führt eine solche Geschäftsbezeichnung bei „one-man-shows“ den Verkehr in die Irre? Grund genug, sich das einmal näher anzusehen.
Seit jeher treten manche Personen nach außen hin nur unter einem Pseudonym bzw. Künstlernamen auf. Geht es um eigene Internetauftritte, gelten jedoch strenge gesetzliche Anforderungen an die notwendige Anbieterkennzeichnung. Warum sich ein Pseudonym bzw. Künstlername nicht mit Impressumsvorgaben verträgt, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages.
Wer im Internet geschäftsmäßig auftritt, ist zur Darstellung eines vollständigen Impressums verpflichtet. Diese notwendige Anbieterkennzeichnung umfasst vor allem eindeutige Angaben zur Identität. Gerade Einzelunternehmer, die Internetauftritte als Privatpersonen betreiben, haben aber nicht seltenein begründetes Interesse daran, zum Schutz ihrer Privatsphäre ihre Personendaten nicht vollständig im Impressum offenzulegen und zumindest ihre Namensangaben zu chiffrieren. Ob Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben müssen oder zulässig mit Kürzeln arbeiten dürfen, klärt der heutige Beitrag.
Die Impressumspflicht für Webseitenbetreiber dient dem Schutz von Verbraucher und Mitbewerber. Ein Blick in das Impressum sollte genügen, um zu erfahren, wer der Inhaber der Internetseite ist und wie man diesen umgehend erreichen kann. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Urteil vom 18.02.2021 (Az.: 6 U 150/19) mit den Anforderungen an den Impressumsinhalt einer US-Firma befasst, insbesondere damit, ob eine Briefkastenadresse als ordnungsgemäße Anschrift im Impressum ausreicht. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.
Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten anbieten, sind mit der Frage konfrontiert, welches Recht für die Pflichtangaben zu ihrem Impressum maßgebend ist. Das kann zum Beispiel für Online-Unternehmen, die einen Hauptsitz in einem EU-Staat haben und mehrere Niederlassungen in verschiedenen EU-Staaten gegründet haben, eine Herausforderung werden und würde die Tätigkeit eines Online-Unternehmens in der EU erheblich erschweren. Es ist daher nützlich zu wissen, welches Recht innerhalb der EU für die Angaben zum Impressum maßgebend sind. Im aktuellen Fragen- und Antworten-Katalog soll hierzu im Einzelnen Stellung genommen werden.
Jeder Online-Händler weiß, wie wichtig die Darstellung eines korrekten Impressums ist. Die Ablösung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags (RStV) durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) bringt eine Änderung des Impressums mit sich. Klassische Online-Händler werden von dieser Änderung - wenn überhaupt - nur am Rande betroffen sein. Vorrangig werden Betreiber von Blogs ihr Impressum anpassen müssen. Dennoch sollten auch Online-Händler die Neuerungen kennen. Wir stellen sie in unserem aktuellen Beitrag vor.
Das Telemediengesetz (TMG) regelt in § 5 besondere identitätsbezogene Kennzeichnungspflichten für Anbieter von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen. Diese auch als "Impressum" bezeichneten Anbieterinformationen sind seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre.
Der Bundestag hat jüngst einen Entwurf zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, welcher eine geänderte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen soll. Die Gesetzesänderung soll einerseits ein einheitliches Beschwerdeverfahren für Videosharing-Anbieter wie Youtube & Co. einführen und die Plattformen zu weitergehenden Werbekennzeichnungsmaßnahmen verpflichten. Andererseits werden Influencer in sozialen Medien künftig mit einer erweiterten Impressumspflicht konfrontiert. Die IT-Recht Kanzlei klärt über die Änderungen auf.
Die Videospiel-Streaming-Plattform „Twitch“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Insbesondere für Gamer und eSport-Profis interessant, können über den Dienst Live-Übertragungen des eigenen Spielfortschritts im Internet veröffentlicht werden. Nutzer der Plattform können gleichzeitig den Spielverlauf kommentieren. Inwiefern Twitch-Streamer hierbei rechtlich als „Diensteanbieter“ einzuordnen sind und daher ein ordnungsgemäßes Impressum vorhalten müssen, klärt dieser Beitrag.
Viele Einzelunternehmer sehen sich im Angesicht der geltenden Impressumspflicht einem Dilemma ausgesetzt: einerseits sind sie verpflichtet, eine hinreichende Anschrift zu benennen, andererseits verfügen sie über keine geschäftlichen Räumlichkeiten und möchten ihre Privatadresse nur ungern im Internet preisgeben. Ein Verzicht auf den Schutz der Privatadresse kann nämlich gravierende Folgen haben, wie unter anderem Drohbriefe an Blogger eindrucksvoll belegen. Abhilfe versprechen Anbieter sog. „virtueller Geschäftsadressen“. Der heutige Beitrag geht der Frage nach, inwiefern die Angabe einer „virtuellen Adresse“ im Impressum genügt.
Wie in §5 TMG normiert müssen Diensteanbieter bestimmten Informationspflichten genügen, sofern sie eine Telemedium geschäftsmäßig nutzen. Hierunter fällt auch die Pflicht ein Impressum auszuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung findet dies ebenfalls auf Social-Media-Profile Anwendung. Wie Sie in wenigen Schritten ein Impressum auf „Pinterest“ rechtssicher einbinden können, lesen Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
Dass in Webshops und für Verkaufspräsenzen auf Drittseiten und Plattformen stets ein den Anforderungen des §5 TMG genügendes Impressum bereitgehalten werden muss, ist der großen Mehrzahl von Online-Händlern inzwischen hinreichend bekannt. Auf deutlich weniger Resonanz ist bisher aber eine spezielle Erweiterung des Anbieterkennzeichnungsprogramms in §18 Abs. 2 des Medienstaatsvertrags (MStV) gestoßen, die für journalistisch-redaktionelle Angebote in Telemedien zusätzlich die Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen verlangt und so eine gesteigerte Informationspflicht begründet. Ob und in welchen Konstellationen die Vorschrift auch im Online-Handel Berücksichtigung finden muss und wie sie umgesetzt werden kann, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich auf gewerbliche Social-Media-Profile ausgedehnt. Wann hiervon auch private Facebook-Profile betroffen sein können und wie die Impressumspflicht dann umzusetzen ist, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2019 - C-649/17 – entschieden, dass ein Unternehmer weder verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben, noch eine Verpflichtung besteht, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E‑Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Praxis des Online-Handels, insbesondere auf die Informationspflichten hinsichtlich Impressum und Widerrufsbelehrung hat, beleuchten wir in diesem Beitrag.
Der EuGH entschied kürzlich, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.
Das soziale Netzwerk Facebook bietet Nutzern die Möglichkeit, sich in individualisierbaren Gruppen zu bündeln, auszutauschen und sich im Hinblick auf gemeinsame Interessen abzustimmen. Ausgehend von diversen bestätigenden Gerichtsurteilen zur Impressumspflicht in sozialen Medien stehen Inhaber von Facebook-Gruppen häufig vor der Frage, ob sie innerhalb der Gruppe zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet sind. Der nachfolgende Beitrag erörtert, ob und unter welchen Umständen Facebook-Gruppen ein Impressum ausweisen müssen.
Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern.
Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist Pflicht im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (Impressum). Obwohl diese Pflicht ganz eindeutig gesetzlich festgeschrieben ist, gibt es nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei kaum eine andere Impressumangabe, die so häufig falsch getätigt bzw. vergessen wird. Da hier eine konkrete Abmahngefahr besteht, klären wir gerne auf.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
