Verpackungsverordnung: Große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 01.01.2009, 15:48 Uhr

Seit dem heutigen Tage (01.01.09)  haben Online-Händler die neue Verpackungsverordnung zu beachten. Schon die letzten Monate haben gezeigt, dass kein anderes Thema Online-Händler mehr beschäftigt als die Frage, ob der Anschluss an einen Entsorgungsdienstleister zwingend ist und welche Kosten dies verursacht. Die IT-Recht Kanzlei hat in Kooperation mit Reasybid die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet.

Tipp vorab: Sie sind auf der Suche nach einfachen Lösungen und Hilfestellungen zum Thema Verpackungsverordnung? Auf der (unabhängigen)  Seite www.reasybid.de werden Sie fündig. Hier können die Verpflichteten nach der Verpackungsverordnung Ihre Mengen an Verpackungsmaterialien an die Dualen Systeme kostenlos ausschreiben und erhalten von dort Angebote unterbreitet. Nach Abschluss der Ausschreibung werden die Angebote in einer Mappe zusammengefasst und diese dem Unternehmen mit einer Bewertung der Angebote zur Verfügung gestellt; ebenfalls kostenlos. Zusätzlich erhalten die Unternehmen eine systemunabhängige und neutrale Beratung zu allen individuellen Fragen rund um die Verpackungsverordnung und Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung. Bei Bedarf wird auch ein Sachverständiger für die Vollständigkeitserklärung vermittelt.

1. Nach welchem Gesetz muss ich Verpackungen durch Entsorger entsorgen lassen?

Das ist die sog. Verpackungsverordnung, die in ihrer neuen Fassung am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Grundsätzlich werden Sie nicht gezwungen, sich einem Entsorger anzuschließen, allerdings dürfen Sie keine Verpackungen (inkl. Füllmaterial etc.) mehr verwenden, die nicht bei einem solchen flächendeckenden Rücknahmesystem registriert sind. Wenn Sie dies in Ihrem Unternehmen sicherstellen können, so müssen Sie sich keinem Entsorger anschließen.

Die Pflicht zur Registrierung trifft nur diejenigen Vertreiber und Händler, die Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen.

Eine Verkaufsverpackung ist eine Verpackung, die beim Endverbraucher anfällt.

2. Sind denn auch private Ebay-Verkäufer von dieser Verpackungsverordnung betroffen?

Die Verpackungsverordnung betrifft grundsätzlich nur gewerbliche Hersteller und Vertreiber.

In § 3 IX der Verpackungsverordnung wird definiert, wer Vertreiber in diesem Sinne ist:

„Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist auch der Versandhandel.“

Allgemein stellt sich bei Ebay & Co. das bekannte Problem, wann ein Verkäufer gewerblich ist und wann nicht. Die Gerichte haben hier vollkommen unterschiedlich geurteilt. Es herrscht insofern eine große Rechtsunsicherheit. Somit lässt sich sagen: Private sind von der Verpackungsverordnung nicht betroffen. Ob allerdings jemand, der sich für einen Privaten hält, rechtlich als gewerblich angesehen wird, das entscheiden letztlich im Streitfalle die Gerichte.

Update: Anfang Juli 2008 entschied der Abfallrechtsausschuss der LAGA, dass Versandverpackungen PRIVATER Internetverkäufer keine Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind und somit auch nicht lizenzierungspflichtig bei einem Dualen System.

3. Muss ich auch als ganz kleiner Online-Händler die Vorgaben der Verpackungsverordnung einhalten oder werden kleine und große Händler von der Verpackungsverordnung wenigstens unterschiedlich behandelt?

Leider müssen Sie auch als kleiner gewerblicher Online-Händler oder Ebay-Verkäufer die Vorschriften der Verpackungsverordnung beachten. Eine unterschiedliche Behandlung von kleinen und großen Vertreibern ist in der Verpackungsverordnung grundsätzlich nicht vorgesehen. Vielmehr muss jeder Hersteller und Vertreiber, der Verkaufsverpackungen zum ersten Mal in den Verkehr bringt, die Vorschriften beachten.

Unterschiede gibt es nur hinsichtlich der sog. Vollständigkeitserklärung. Zwingend muss sie nur von solchen Herstellern und Vertreibern abgegeben werden, die eine bestimmte Freimenge an Verpackungsmaterial überschritten haben. Hersteller und Vertreiber, die darunter bleiben, können allerdings von der Behörde im Einzelfall dazu aufgefordert werden, eine solche Vollständigkeitserklärung abzugeben. Dies scheint jedoch recht unwahrscheinlich zu sein.

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